Vorlage - 1751/15

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Verteilung der Ausschussvorsitze für die Ausschüsse wird gemäß § 51 Abs. 8 NGO wie in der Anlage festgestellt.

 

2. Die sich nach § 51 Abs. 2 und 3 NGO ergebende Sitzverteilung und Besetzung der Ausschüsse, des Ältestenrates sowie die Grundmandate nach § 51 Abs. 4 NGO wird gemäß Anlage festgestellt.

 

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 25.09.2007 hat die Ratsfraktion der M.B.S. mitgeteilt,

 

• dass der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Reinhard Steinhoff die Ratsfraktion der M.B.S. zum 30.09.2007 verlässt
• die Ratsherren Hartmut Leopold und Wolf-Dieter Jäschke die Ratsfraktion der M.B.S. per 31.10.2007 verlassen.

 

Da Ratsherr Peter Kozlik dann als einziges Fraktionsmitglied verbleibt, zum Zusammenschluss zu einer Fraktion oder Gruppe gemäß § 39 b Abs. 1 NGO aber mindestens zwei Ratsfrauen oder Ratsherren erforderlich sind, hat dies die Auflösung der Ratsfraktion der M.B.S. zur Folge.

 

Die Ratsfraktion der CDU hat am 20.11.2007 mitgeteilt, dass Ratsherr Peter Kozlik sich der CDU-Ratsfraktion angeschlossen hat.

 

Mit Schreiben vom 31.10.2007 haben die Ratsherren Hartmut Leopold, Wolf-Dieter Jäschke und Reinhard Steinhoff angezeigt, dass sie sich zur Ratsfraktion F.U.W. mit Ratsherrn Steinhoff als Fraktionsvorsitzendem zusammengeschlossen haben.

 

Mit Schreiben vom 20.11.2007 haben die Ratsfraktionen der F.U.W und der FDP angezeigt, dass sie die Gruppe F.U.W. und FDP bilden, um gemeinsam ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Stadt Salzgitter effektiver verwirklichen zu können. Ratsherr Dr. Andresen wird die Funktion des Gruppensprechers wahrnehmen.

Gleichzeitig wurde die Neubildung und Neubesetzung der Fachausschüsse, des Ältestenrates und des Verwaltungsausschusses beantragt.

 

Gemäß § 51 Abs. 9 NGO muss ein Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Rates entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

Da antragsberechtigt diejenigen sind, deren Mitgliedschaftsrechte durch die Änderung des Stärkeverhältnisses betroffen sind und diese Rechte der Gruppe F.U.W. und FDP bei der Ausschussbesetzung z. Zt. nicht berücksichtigt sind, ist der Antrag der Gruppe F.U.W. und FDP zulässig.

 

Die sich nach § 51 Abs. 2 und 3 NGO ergebende neue Sitzverteilung für die Ratsmitglieder und die Ausschussbesetzung ist gemäß § 51 Abs. 5 NGO vom Rat festzustellen.

 

Da bei Neubildung und Neubesetzung von Ausschüssen infolge Änderung des Stärkeverhältnisses im Rat auch die Neubesetzung der Ausschussvorsitze erforderlich ist, wurden auf die nach D`Hondt errechneten Höchstzahlen die Vorsitze der Fachausschüsse im Einvernehmen durch die daran beteiligten Fraktionen und die Gruppe gemäß § 51 Abs. 8 NGO neu verteilt.

 

In seinem Beschluss vom 01.11.2006 hat der Rat gemäß § 51 Abs. 7 NGO von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für einige Ausschüsse neben den Ratsmitgliedern auch andere Personen, jedoch nicht Gemeindebedienstete, mit beratender Stimme zu berufen. Hinsichtlich der Sitzverteilung und des aktuell berufenen Personenkreises ergeben sich mit der Neubildung keine Änderungen.

 

Des Weiteren ergeben sich keine Veränderungen bei der Besetzung der sondergesetzlichen Ausschüsse mit beratenden und stimmberechtigten Mitgliedern sowie bei der am 01.11.2006 beschlossenen Aufgabenwahrnehmung.

 

Gemäß § 51 Abs. 4 NGO sind Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach § 51 Abs. 2 NGO in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat).

Aufgrund ihrer erhalten die Ratsfraktion „Die Republikaner“ und die Gruppe LAS/Grüne Grundmandat wie in der Anlage aufgeführt.

 

Gemäß § 21 Abs. 1 der am 01.11.2006 beschlossenen Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Stadt Salzgitter besteht in der Ratsperiode 15 der Ältestenrat aus dem Oberbürgermeister und neun Mitgliedern des Rates, deren Besetzung nach § 51 Abs. 2, 3, 4 und 5 NGO erfolgt.

 

Bei einer Stärke von 9 Mitgliedern ergibt sich gemäß § 51 Abs. 2 NGO folgende Sitzverteilung:

 

Ratsfraktion der SPD	4 Mitglieder
Ratsfraktion der CDU	3 Mitglieder
Gruppe F.U.W. und FDP	1 Mitglied
Ratsfraktion LAS/Grüne	1 Mitglied

 

Da nach § 21 Abs. 1 der Geschäftsordnung auch die Bestimmungen des § 51 Abs. 4 NGO zum Grundmandat anzuwenden sind, hat die Ratsfraktion „Die Republikaner“ ein Grundmandat geltend gemacht.

 

Die Benennung der Personen erfolgt gemäß den Meldungen der Ratsfraktionen.

 

Nach § 51 Abs. 5 NGO in Verbindung mit § 21 Abs. 1 der o.a. Geschäftsordnung hat der Rat die Besetzung des Ältestenrates durch Beschluss festzustellen.

 

 

Anlagen:

Übersicht über die Ausschussbesetzung