Vorlage - 1752/15

Betreff: Neubildung und Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
0029/15
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Für den Verwaltungsausschuss wird die nachfolgende Sitzverteilung und Besetzung festgestellt:

 

Ratsfraktion der SPD

Beigeordnete/r

Vertreter/in

 

Bernd Grabb

Wolfgang Bauer

 

Daniel G. Hiemer

Erika Bolm

 

Stefan Klein

Wolfgang Fisch

 

Wolfgang Schneider

Peter Ramacher

 

 

 

Ratsfraktion der CDU

Beigeordnete/r

Vertreter/in

 

Klaus Poetsch

Björn Westphal

 

Hermann Eppers

Friedrich Kommander

 

Reiner Müller

Bernd J. Scherer

 

Rolf Stratmann

Clemens Löcke

 

 

 

Gruppe F.U.W. und FDP

Beigeordnete/r

Vertreter

 

Wolf-Dieter Jäschke

Dr. Hans H. Andresen

 

 

 

 

 

 

Gruppe LAS/Grüne

Beigeordnete/r

Vertreter

 

Hermann Fleischer

Marcel Bürger

 

 

Berndt Roick

Grundmandat für die Ratsfraktion Die Repulikaner

Dirk Hacaj

Peter Mahlzahn

 

Die Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe angehören, vertreten sich untereinander.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gemäß § 56 Abs. 1 und 2 NGO besteht der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter aus dem Oberbürgermeister und 10 Beigeordneten.

 

Nach § 56 Abs. 3 NGO bestimmt der Rat der Stadt aus der Mitte der Ratsfrauen und Ratsherren die Beigeordneten; § 51 Abs. 2 und 5 NGO ist entsprechend anzuwenden.

Die Anzahl der Sitze im Verwaltungsausschuss wird aufgrund der Vorschläge der gebildeten und angezeigten Fraktionen und Gruppen des Rates nach dem in § 51 Abs. 2 NGO vorgesehenen Verfahren vergeben.

 

Mit Schreiben vom 25.09.2007 hat die Ratsfraktion der M.B.S. mitgeteilt,

 

  • dass der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Reinhard Steinhoff die Ratsfraktion der M.B.S. zum 30.09.2007 verlässt
  • die Ratsherren Hartmut Leopold und Wolf-Dieter Jäschke die Ratsfraktion der M.B.S. per 31.10.2007 verlassen.

 

Da Ratsherr Peter Kozlik dann als einziges Fraktionsmitglied verbleibt, zum Zusammenschluss zu einer Fraktion oder Gruppe gemäß § 39 b Abs. 1 NGO aber mindestens zwei Ratsfrauen oder Ratsherren erforderlich sind, hat dies die Auflösung der Ratsfraktion der M.B.S. zur Folge.

 

Die Ratsfraktion der CDU hat am 20.11.2007 mitgeteilt, dass Ratsherr Peter Kozlik sich der CDU-Ratsfraktion angeschlossen hat.

 

Mit Schreiben vom 31.10.2007 haben die Ratsherren Hartmut Leopold, Wolf-Dieter Jäschke und Reinhard Steinhoff angezeigt, dass sie sich zur Ratsfraktion F.U.W. Freie Unabhängige Wähler mit Ratsherrn Steinhoff als Fraktionsvorsitzendem zusammengeschlossen haben.

 

Mit Schreiben vom 20.11.2007 haben die Ratsfraktionen der F.U.W und der FDP angezeigt, dass sie die Gruppe F.U.W. und FDP bilden, um gemeinsam ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Stadt Salzgitter effektiver verwirklichen zu können. Ratsherr Dr. Andresen wird die Funktion des Gruppensprechers wahrnehmen.

Gleichzeitig wurde die Neubildung und Neubesetzung der Fachausschüsse, des Ältestenrates und des Verwaltungsausschusses beantragt.

 

Gemäß § 51 Abs. 9 i.V. mit § 56 Abs. 3 Satz 5 NGO muss auch der Verwaltungsausschuss Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Rates entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

 

Da antragsberechtigt diejenigen sind, deren Mitgliedschaftsrechte durch die Änderung des Stärkeverhältnisses betroffen sind, die Gruppe F.U.W. und FDP bei der Ausschussbesetzung z. Zt. nicht berücksichtigt ist, ist der Antrag der Gruppe F.U.W. und FDP zulässig.

 

Die sich nach § 51 Abs. 2 und 3 NGO ergebende neue Sitzverteilung für die Ratsmitglieder und die Ausschussbesetzung ist gemäß § 51 Abs. 5 NGO vom Rat festzustellen.

 

§ 56 Abs. 3 Satz 3 NGO erlaubt den Fraktionen, die nur durch 1 Mitglied im Verwaltungsausschuss vertreten sind, eine zweite Vertreterin oder einen zweiten Vertreter zu benennen. Von dieser Möglichkeit haben die Gruppen LAS/Grüne und F.U.W. und FDP Gebrauch gemacht.

 

Auf Grundlage der Regelungen in § 56 Abs. 3 i.V. mit § 51 Abs. 4 NGO macht die Ratsfraktion Die Republikaner im Verwaltungsausschuss ein Grundmandat geltend.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Stammbaum:
0029/15   Bildung des Verwaltungsausschusses   1.3-Fachdienst Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
1752/15   Neubildung und Neubesetzung des Verwaltungsausschusses   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Beschlussvorlage
1752/15-1   Neubildung und Neubesetzung des Verwaltungsausschusses   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Ergänzungsvorlage