Der Beschlussvorschlag des Antrages 1706/15 wird im Rahmen
eines gemeinsamen Antrages von SPD und LAS/Grünenersetzt durch folgende
Formulierungen:
1.
Für Salzgitter soll eine integrierte Gesamtschule
mit gymnasialer Oberstufe (IGS) nach Maßgabe des Bedürfnisses (§ 106 Abs. 1
NSchG) eingerichtet werden.
2.
Die Verwaltung wird aufgefordert, für die
Errichtung der IGS die Voraussetzungen zu schaffen:
a) Aufgrund des freien Elternwillens sollen die
infrage kommenden
Eltern (einschl. der
Kindergärten) informiert und eine Bedarfsermittlung nach
§ 106 Abs. 1 NSchG
eingeleitet werden.
b) Aus dem vorhandenen Bestand der städtischen
Schulgebäude sind Standortvorschläge zu erarbeiten und die Kosten für die
Errichtung einer IGS zu ermitteln.
3.
Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Land
gegenüber eine Sondergenehmigung für die Errichtung einer IGS zu begründen und
zu beantragen.
4. Der Rat stellt fest, dass
eine Ungleichbehandlung Salzgitters gegenüber Kommunen mit Standorten von
Gesamtschulen nicht hingenommen werden kann.
Sachverhalt:
Lt. Nds. Schulgesetz ist den
Kommunen die Einrichtung neuer oder die Erweiterung von bestehenden
Gesamtschulen seit 2003 untersagt worden. Ministerpräsident Wulff und
Kultusminister Busemann haben die Lockerung des Verbots angekündigt. Nach dem
zurzeit bekannten Stand sollen dabei jedoch Kommunen ausgeschlossen sein, die
derzeit noch keine Gesamtschule haben. Das verstößt elementar gegen das Prinzip
der Gleichbehandlung und kann nicht widerspruchslos hingenommen werden.
Seit der Schulstrukturreform
haben sich die Schülerzahlen an den Hauptschulen und an den Gymnasien in
Salzgitter stark verändert. Während an den drei Gymnasien der Stadt die
Schülerzahlen stark angestiegen sind, verzeichnen die Hauptschulen einen
erheblichen Rückgang. Diese Entwicklung macht deutlich, dass immer mehr Eltern
erkannt haben, dass ihre Kinder mit einem Hauptschulabschluss nur geringe
Chancen auf einen Ausbildungsplatz haben.
Neue Wege im schulischen Bereich
müssen begangen werden. Deshalb fordern die SPD-Ratsfraktion und die Ratsgruppe
LAS/Grüne die Einrichtung einer Gesamtschule in Salzgitter, die von immer mehr
Eltern gefordert wird. Wie die Verleihung des Deutschen Schulpreises 2006
gezeigt hat, gelingt es Gesamtschulen, die Schulentwicklung durch den Einsatz
innovativer Unterrichtsverfahren besonders voranzutreiben. So wurde die
Gesamtschule Franzsches Feld in Braunschweig als einzige Schule Niedersachsens
für diesen Preis ausgewählt.
Die generell zurückgehenden
Schülerzahlen (demografischer Faktor) werden neben dem veränderten
Elternverhalten dazu führen, dass manche Schulen, insbesondere Hauptschulen,
zusammengelegt oder geschlossen werden müssen. Dies bedeutet für die
Realschulen in Salzgitter ansteigende Schülerzahlen, die über die Kapazität
ihrer Schule hinausgehen. Die Einrichtung einer integrierten Gesamtschule kann
zur Verminderung dieses Problems und zugleich zu einer Erweiterung und
Bereicherung der Bildungslandschaft in Salzgitter beitragen.
