Vorlage - 0099/15-1

Betreff: Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
  Bezüglich:
0099/15
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

In Ziffer 2 des Beschlussvorschlages und in der Anlage 2 sind als Anpassungdatum der 1

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die in Anlage 4 zur Vorlage 099/15 aufgeführten Regelungen zur Festsetzung des angemessenen Maßes gemäß § 111 Abs. 7 NGO werden mit Wirkung ab 01.01.2007 beschlossen.

 

  1. Die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für Aufsichtsratsmitglieder in den Aufsichtsräten der unmittelbaren und mittelbaren Gesellschaften mit einer Mehrheitsbeteiligung der Stadt Salzgitter sind auf die in Anlage 2 zur Ergänzungsvorlage 0099/15-1 genannten Beträge ab dem 01.01.2007 anzupassen. Die Vertreter der Stadt Salzgitter in den entsprechenden Gesellschaften werden angewiesen, die zur Umsetzung erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen.

 

Die Begründung des Antrages erfolgt mündlich

Sachverhalt:

 

Der Wirtschafts- und Steuerungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.11.2007 folgende Beschlussempfehlung abgegeben:

 

Der Ausschuss bittet darum, bei den Aufsichtsratssitzungen der WEVG auf die Auslagenerstattung zu verzichten und dafür 45 € Sitzungsgeld zu zahlen.

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

 

Diese Beschlussempfehlung wurde in die beigefügte Anlage 2 eingearbeitet.

 

Damit noch in diesem Jahr eine Zahlung der neuen Beträge umgesetzt werden kann, wurde unter Ziffer 2 des Beschlussvorschlages der entsprechende Weisungsbeschluss eingearbeitet.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

Übersicht über geltende Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder und Anpassung ab dem 1.1.2007 (Std. 14.11.2007)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich AR_Verguetungen_EndstandStand (14 KB) PDF-Dokument (7 KB)    
Stammbaum:
0099/15   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Beschlussvorlage
0099/15-1   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Ergänzungsvorlage
1825/15   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   FDP-Ratsfraktion   Antrag FDP-Ratsfraktion
2130/15   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Beschlussvorlage