Vorlage - 1829/15

Betreff: Aufgabe des "Wohnplatzes Westerkamp", Salzgitter-Barum
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Südost Vorberatung
13.11.2007 
6. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Soziales und Integration Vorberatung
06.12.2007 
9. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
13.12.2007 
9. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

Mitteilung:

 

1. Ist-Situation

 

Der Wohnplatz Westerkamp wird seitens der Stadt Salzgitter seit Jahren für die Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern genutzt. Der Wohnbereich bestand ursprünglich aus Steinbaracken und wurde Anfang der 1990er Jahre um 4 Unterkünfte in Leichtbauweise für die Unterbringung von Asylbewerbern erweitert. Die Steinbaracken, die noch aus der Zeit vor 1945 stammten wurden Ende der 1990er Jahre abgerissen, da sie „abgängig“ waren.

 

Die Belegung des Westerkampes setzte sich in den letzten Jahren innerhalb der 4 verbliebenen Unterkünfte aus ca. 90% Asylbewerbern sowie ca. 10% obdachlosen Personen zusammen. Aufgrund rückläufiger Zuweisungen von Asylbewerbern sind die Belegungszahlen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen.

 

Nachzuvollziehen ist der Trend anhand der Statistik zur bundesweiten Entwicklung der Asylanträge:

(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

 

 

Asylanträge

Zeitraum

insgesamt

davon

Erstanträge

davon Folgeanträge

2004

50.152

35.607

14.545

2005

42.908

28.914

13.994

2006

30.100

21.029

9.071

 

Dieser Trend spiegelt sich an den salzgitterspezifischen Zahlen über zugewiesene Asylbewerber wieder:

 

2004     48 Zuweisungen (einschl. hier geborener Kinder)

2005     22 Zuweisungen

2006     26 Zuweisungen

 

2. Bausubstanz

 

Bei den Gebäuden Am Westerkamp handelt es sich wie bereits dargestellt um Unterkünfte in Leichtbauweise, die seit 1991 zunächst als Mietobjekte betrieben und nach Ablauf einer 5-jährigen Mietdauer ins städtische Eigentum übernommen wurden.

 

Im Rahmen der Einführung der doppischen Haushaltsführung wurde mit Stichtag 31.12.2004 vom EB Grundstücksentwicklung eine Einschätzung der Restnutzungsdauer von 4 Jahren vorgenommen.

 

Ausgehend vom heutigen Datum ergibt sich daraus eine Restnutzung von jeweils ca. 1  Jahr. Die Nutzungsrelation spiegelt sich im zunehmenden Erhaltungsaufwand dieser Unterkünfte wieder. Zugleich steigt der Energieaufwand aufgrund unzureichender Wärmedämmung.

 

Festzustellen ist, dass trotz Rückgang der Belegungszahlen die verbrauchsabhängigen Kosten nicht entsprechend zurückgehen. Trotz intensiver Bemühungen weisen diese Kosten einen Trend zu Fixkosten auf. Durchschnittlich entfallen auf einen Bewohner mtl. 210 € verbrauchsabhängige Kosten.

Unter Berücksichtigung des zu erwartenden Sanierungsbedarfes und der hohen verbrauchsabhängigen Kosten ist der weitere Betreib des Wohnplatzes nicht wirtschaftlich.

 

 

3. Belegungssituation

 

Mit Stand 31.10.2007 sind im Westerkamp 7 Familien (38 Personen) in Einzelunterkünften, sowie weitere 7 Personen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Die Auslastungsquote beträgt damit nur noch 32%.

 

Bei Auflösung des Unterkunftsbereiches Westerkamp werden nahezu alle 45 Personen in den Unterkünften an der Nord-Süd-Straße untergebracht.

 

4. Vertragssituation

 

Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH und wurde von der Stadt Salzgitter mit Vertrag vom 28. / 29.07.1977 gemietet.

Zwischenzeitlich hat die Niedersächsische Landgesellschaft mbH Interesse an einem Verkauf der Liegenschaft an die Stadt Salzgitter geäußert.

Angesichts der zuvor geschilderten Belegungssituation besteht aber keine Notwendigkeit, den Wohnplatz weiter zu erhalten.

 

 

5. Kindertagesstätte der Westerkamp

Die Kindertagesstätte Westerkamp ist eine städtische Kindertagesstätte auf dem Gelände des Wohnplatzes und wird von der Arbeiterwohlfahrt betrieben. Die Einrichtung wird vormittags von Kindergartenkindern besucht (derzeit 4 Kinder im Kindergarten). Nachmittags findet eine offene Betreuung der schulpflichtigen Kinder (derzeit 12) statt. Es handelt sich seit Jahren ausschließlich um Kinder, die im Westerkamp selbst leben.

 

Infolge der Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Westerkampes in die Unterkünfte an der Nord-Süd-Straße ist es erforderlich, die Einrichtung zu schließen und die Kinder pädagogisch in anderer Form zu betreuen. Durch die Schließung werden insbesondere Energie- und Unterhaltskosten eingespart, zumal das Gebäude in einem schlechten Bauzustand ist. So fehlt zum Beispiel jegliche Wärmedämmung

Die weitere pädagogische Betreuung einschließlich der Schularbeitenhilfe ist an der „Nord-Süd Straße“ gewährleistet. Eine Umschulung der schulpflichtigen Kinder ist nicht erforderlich, da sie weiterhin demselben Schuleinzugsbereich angehören.

6. Fazit

 

Aufgrund der dargestellten  Situation wird mit den Umzügen der noch verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner in Kürze begonnen. Die  Kündigung des bestehenden Mietvertrages kann ausgesprochen und mit dem Rückbau der Unterkünfte begonnen werden. Der Eigenbetrieb für Gebäudemanagement (Fachdienst 85) ist unterrichtet und wird alles Weitere veranlassen.