Vorlage - 1833/15

Betreff: Sitzverlust des Ratsmitgliedes Marianne Schmidt, SPD
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

„Die Voraussetzungen für den Sitzverlust der Frau Marianne Schmidt liegen durch Verzicht der gewählten Bewerberin vor.“

 

 

Sachverhalt:

 

Frau Marianne Schmidt hat mit Schreiben vom 02.11.2007 auf ihren Sitz im Rat der Stadt verzichtet. Der Oberbürgermeister hat von dem Verzicht Kenntnis genommen.

 

Gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) endet Mitgliedschaft eines Ratsmitgliedes durch Verzicht.

 

Der Rat hat gemäß § 37 Abs. 2 NGO festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ratsmitgliedes vorliegen. Erst mit der Beschlussfassung endet die Mitgliedschaft im Rat.