Vorlage - 1934/15

Betreff: Besetzung von Aufsichtsräten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.01.2008 
14. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.  Die Entsendung des Ratsherrn Peter Kozlik als Vertreter der ehem. MBS-Ratsfraktion in die Aufsichtsräte der Thermalsolbad Salzgitter GmbH, der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS) und der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) wird widerrufen.

 

2. Die Entsendung der Ratsherren W. D. Jäschke und Marcel Bürger in den Aufsichtsrat der Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (SFS) wird widerrufen.

 

3. Die Entsendung der Ratsherren Friedrich Kommander und Bernd Roick in den Aufsichtsrat der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) wird widerrufen.

 

4. Frau Marianne Schmidt wird wegen ihres Verzichtes auf den Sitz im Rat aus dem Beirat der EZS abberufen.

 

5. Die Entsendung der Ratsherren Marcel Bürger und Herrmann Fleischer als sein Stellvertreter in den Beirat der SFS wird widerrufen.

 

6. Die von den Fraktionen genannten Personen werden entsprechend der Anlage in die Aufsichtsräte, in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das kommunale Kreditwesen, in den Beirat der SFS und in den Beirat der EZS entsandt.

 

7. Der Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (SFS), der Thermalsolbad Salzgitter GmbH (TSB) und der Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS)  wird angewiesen, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen.

 

8. Der Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (VVS) wird angewiesen, den Geschäftsführer der VVS (er ist Vertreter in der Gesellschafterversammlung der ASG) anzuweisen, die erforderlichen Beschlüsse herbeizuführen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Mit Schreiben vom 25.09.2007 hat die Ratsfraktion der M.B.S. mitgeteilt,

 

  • dass der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Reinhard Steinhoff die Ratsfraktion der M.B.S. zum 30.09.2007 verlässt
  • die Ratsherren Hartmut Leopold und Wolf-Dieter Jäschke die Ratsfraktion der M.B.S. per 31.10.2007 verlassen.

 

Da Ratsherr Peter Kozlik dann als einziges Fraktionsmitglied verbleibt, zum Zusammenschluss zu einer Fraktion oder Gruppe gemäß § 39 b Abs. 1 NGO aber mindestens zwei Ratsfrauen oder Ratsherren erforderlich sind, hat dies die Auflösung der Ratsfraktion der M.B.S. zur Folge.

 

Die Ratsfraktion der CDU hat am 20.11.2007 mitgeteilt, dass Ratsherr Peter Kozlik sich der CDU-Ratsfraktion angeschlossen hat.

 

Mit Schreiben vom 31.10.2007 haben die Ratsherren Hartmut Leopold, Wolf-Dieter Jäschke und Reinhard Steinhoff angezeigt, dass sie sich zur Ratsfraktion F.U.W. mit Ratsherrn Steinhoff als Fraktionsvorsitzendem zusammengeschlossen haben.

 

Diese Veränderungen haben auch Auswirkungen auf die  Besetzung von Aufsichtsräten städtischer Eigen- und Beteiligungsgesellschaften und deren Töchter. Sie richtet sich nach den Bestimmungen der §§ 111 Abs. 3 und 51 Abs. 6 NGO. Dabei ist zu beachten, dass es sich gemäß der Bestimmung des §§ 111 Abs. 3 um einen feststellenden Beschluss handelt, bei dem sich gemäß dem Verfahren nach § 51 Abs. 6 die Mehrheiten des Rates widerspiegeln.

 

Die Benennung der Personen erfolgt durch die Ratsfraktionen mit anschließendem Entsendungsbeschluss durch den Rat.

 

Da die Aufsichtsräte durch die jeweilige Gesellschafterversammlung bestellt werden, sind entsprechende Weisungsbeschlüsse an die Vertreter in den betroffenen Gesellschafterversammlungen notwendig.

 

 

Anlagen: Übersicht über die Besetzung von Aufsichtsräten, Beiräten und anderen
               Organen

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Besetzung_Aufsichtsrat07 (31 KB) PDF-Dokument (13 KB)