Vorlage - 1752/15-1

Betreff: Neubildung und Neubesetzung des Verwaltungsausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
  Bezüglich:
1752/15
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2007 
12. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die sich nach §§ 51 Abs. 2 und 3 i.V. mit § 56 Abs. 2 NGO ergebende Verteilung der 10 Beigeordnetensitze und die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses wird wie folgt festgestellt:

 

Oberbürgermeister

Frank Klingebiel

 

Ratsfraktion der SPD

4 Beigeordnete

Vertreter/in

 

Bernd Grabb

Wolfgang Bauer

 

Daniel G. Hiemer

Erika Bolm

 

Stefan Klein

Wolfgang Fisch

 

Wolfgang Schneider

Peter Ramacher

 

 

 

Ratsfraktion der CDU

4 Beigeordnete/r

Vertreter/in

 

Klaus Poetsch

Björn Westphal

 

Hermann Eppers

Friedrich Kommander

 

Reiner Müller

Bernd J. Scherer

 

Rolf Stratmann

Clemens Löcke

 

 

 

Fraktion F.U.W.

1 Beigeordneter

Vertreter

 

Reinhard Steinhoff

Wolf-Dieter Jäschke

 

 

Hartmut Leopold

 

 

 

Gruppe LAS/Grüne

1 Beigeordnete/r

Vertreter

 

Hermann Fleischer

Marcel Bürger

 

 

Berndt Roick

 

 

 

Grundmandat für die Ratsfraktion FDP

Dr. Hans H. Andresen

Jürgen Hattop

Grundmandat für die Ratsfraktion „Die Repulikaner“

Dirk Hacaj

Peter Mahlzahn

 

Die Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe angehören, vertreten sich untereinander.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 28.11.2007 hat die Gruppe F.U.W. und FDP mitgeteilt, dass die Bildung der Gruppe nicht zustande gekommen ist.

 

Die Neubildung und Neubesetzung der Fachausschüsse, des Ältestenrates und des Verwaltungsausschusses wurde bereits mit Schreiben vom 31.10.2007 von der neu gebildeten Ratsfraktion F.U.W. beantragt.

 

Gemäß § 51 Abs. 9 i.V. mit § 56 Abs. 3 Satz 5 NGO muss auch der Verwaltungsausschuss Ausschuss neu gebildet werden, wenn seine Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen des Rates entspricht und ein Antrag auf Neubesetzung gestellt wird.

 

Da antragsberechtigt diejenigen sind, deren Mitgliedschaftsrechte durch die Änderung des Stärkeverhältnisses betroffen sind, die Ratsfraktion F.U.W. bei der Ausschussbesetzung z. Zt. nicht berücksichtigt ist, ist der Antrag der F.U.W. zulässig.

 

§ 56 Abs. 3 Satz 3 NGO erlaubt den Fraktionen, die nur durch 1 Mitglied im Verwaltungsausschuss vertreten sind, eine zweite Vertreterin oder einen zweiten Vertreter zu benennen. Von dieser Möglichkeit haben die Gruppe LAS/Grüne und die Fraktion F.U.W. Gebrauch gemacht.

 

Auf Grundlage der Regelungen in § 56 Abs. 3 i.V. mit § 51 Abs. 4 NGO machen die Ratsfraktionen der FDP und „Die Republikaner“ im Verwaltungsausschuss ein Grundmandat geltend.

 

Die sich nach §§ 51 Abs. 2 und 3 i.V. mit § 56 Abs. 2 NGO ergebende Verteilung der 10 Beigeordnetensitze und die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses ist gemäß

§ 51 Abs. 5 NGO vom Rat festzustellen.

 

 

Stammbaum:
0029/15   Bildung des Verwaltungsausschusses   1.3-Fachdienst Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage
1752/15   Neubildung und Neubesetzung des Verwaltungsausschusses   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Beschlussvorlage
1752/15-1   Neubildung und Neubesetzung des Verwaltungsausschusses   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Ergänzungsvorlage