Vorlage - 1974/15

Betreff: Unterhaltung von Friedhofskapellen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag CDU-Ratsfraktion
Federführend:CDU-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Vorberatung
19.02.2008 
9. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB an Verwaltung zurück verwiesen   
15.04.2008 
10. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB zurückgezogen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.12.2007 
13. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Mustervertrag zur Vorlage 6766/14 ist so zu ändern, dass

1.       von den Vertragspartnern vor Ort, im Regelfall ein örtlicher Verein, die laufende Unterhaltung und Instandsetzung übernommen werden muss.

2.      Die Zuschüsse für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung werden auf 500,-€ / Jahr begrenzt.
Große Instandsetzungsmaßnahmen, deren Kosten den Betrag von 500,-€ pro Maßnahme überschreiten, werden von der Stadt Salzgitter übernommen.

3.      In jedem Einzelfall ist die Bewirtschaftung der jeweiligen Friedhofskapelle (Vereinnahmung von Gebühren, Zahlung von Versicherungsprämien, etc.) vertraglich zu regeln.

 

Sachverhalt:

Begründung:

 

In vielen dörflich geprägten Stadtteilen Salzgitters gibt es noch eigene Friedhofskapellen, die nunmehr von der örtlichen Gemeinschaft gepflegt werden sollen.

 

Während dies für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung verständlich ist, gibt es Schwierigkeiten bei größeren Maßnahmen. Die örtlichen Gemeinschaften sind in der Regel nicht in der Lage, Mittel etwa für Dach- oder Außenwandsanierungen aufzubringen.

 

Griffe die Stadt hier nicht helfend ein, riskierte sie ein mittelfristiges Absterben der kleineren Friedhofskapellen. Die Stadtteile würden zu reinen gesichtslosen Wohngebieten ohne eigene Identität.

Daher beantragt die CDU-Ratsfraktion, dass die örtliche Gemeinschaft nur für die kleineren und laufenden Maßnahmen der Unterhaltung und Instandsetzung zuständig sein soll. Die Zuschüsse hierfür sollen dafür auf 500,-- € pro Jahr begrenzt werden.

 

Größere Maßnahmen, ab einer Kostensumme von über 500,-- €, wird demnach die Stadtverwaltung bezahlen.

 

Damit stärkt die CDU-Fraktion die kleineren Orte in der Stadt und fördert zudem die Identifikation der dort lebenden Bürger mit ihrer Umgebung.