Vorlage - 2084/15

Betreff: Neuerlass der Hauptsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
01.04.2008 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.04.2008 
16. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
06.05.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Ortsrat der Ortschaft Nord nachrichtlich
Ortsrat der Ortschaft Süd nachrichtlich
Ortsrat der Ortschaft West nachrichtlich
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.05.2008 
17. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Ost nachrichtlich
Ortsrat der Ortschaft Nordost nachrichtlich
Ortsrat der Ortschaft Nordwest nachrichtlich
Ortsrat der Ortschaft Südost nachrichtlich

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit der am 24.11.2004 beschlossenen 2. Änderungssatzung erfolgte die letzte Änderung der bisherigen Hauptsatzung der Stadt Salzgitter. Anlass war seinerzeit die Reduzierung der Anzahl der Ortsratsmitglieder.

 

Zwischenzeitlich ergaben sich durch Änderungen der NGO, durch die tatsächliche Reduzierung der Anzahl der in der bisherigen Fassung noch enthaltenen Wahlbeamtenstellen, durch die nicht gesetzeskonforme Regelung zur allgemeinen Vertretung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters und durch Anmerkungen der Aufsichts- und Kommunalprüfungsbehörden weitere Gründe, die derzeit gültige Satzung zu überarbeiten und einen Beschluss zu einer Neufassung zu empfehlen.

 

              I.                    1) Mit Art. 1 Nr. 16 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts vom 28.04.2005 wurden in § 55 g Abs. 3 Satz 1 NGO nach dem Wort "Ortschaft" die Worte in "besonderer Weise" eingefügt.

                 Durch diese Gesetzesänderung ist eine Anpassung bzw. entsprechende Änderung des § 13 Abs. 3 der Hauptsatzung an den Gesetzestext der NGO und der seit Jahren bestehenden kommunalverfassungsmäßigen Lage erforderlich.

 

2) § 22 c NGO sieht vor, dass in der Hauptsatzung Regelungen über das Verfahren hinsichtlich der Behandlung von Anregungen und Beschwerden zu treffen sind. Diese gesetzliche Vorgabe war bisher in der Hauptsatzung nicht enthalten und wurde in § 9 neu aufgenommen.

 

3) Weiterhin ist gemäß § 62 Abs. 3 Satz 7 NGO näheres zur Durchführung von Einwohnerversammlungen zu bestimmen. In § 10a der Hauptsatzungsneufassung werden Regelungen dazu getroffen.

 

4) Die mit Beschluss vom 25.11.2004 für die 15. Wahlperiode beschlossene Reduzierung der Anzahl der Mitglieder in den Ortsräten wird in § 12 Abs. 1 des Entwurfs aufgrund der Regelung in § 55 f Abs. 1 NGO (Regelungsbedarf der Mitgliederzahl i.d. Hauptsatzung) dauerhaft beibehalten.

 

Eine formelle Beteiligung der Ortsräte nach § 55 g Abs. 3 NGO ist nicht erforderlich, da keine der Ortschaften in besonderer Weise, sondern alle gleichermaßen berührt sind. Gleichwohl wird die Vorlage den Ortsräten informell zur Kenntnis gegeben.

 

 

            II.                         1) Der im Rahmen des Haushaltsplanes 2004 beschlossene Stellenplan sah den Wegfall der Planstelle des früheren Wirtschaftsdezernenten (Zeitbeamter) vor.

 

Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der Beamtinnen und Beamten auf Zeit, die neben der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister berufen werden, von vier auf drei Personen verringert wurde und damit nicht mehr mit der in § 8 der bisherigen Hauptsatzung in Verbindung mit § 81 Abs. 1 NGO bestimmten Anzahl der Beamtinnen und Beamten auf Zeit übereinstimmt.

 

Mit Schreiben vom 29.04.2005 hatte die damalige Bezirksregierung Braunschweig auf diesen Umstand hingewiesen und seinerzeit um Stellungnahme gebeten.

In der Stellungnahme war der Bezirksregierung mitgeteilt worden, dass die entsprechende Änderungssatzung zur Hauptsatzung im 2. Quartal 2005 den Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollte.

Die Beschlussvorlage zur Änderung der Hauptsatzung war dann im November 2005 in die Gremien gegeben, von der Verwaltung aber ohne Begründung zurückgezogen worden. Eine erneute Vorlage zur Beschlussfassung sollte erst nach der Neuwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters in 2006 erfolgen.

 

Auch 2006 wurde anlässlich der Haushaltsgenehmigung vom 11.07.2006 vom Innenministerium auf die weiterhin bestehenden Unstimmigkeiten im Stellenplan und in der Hauptsatzung bezüglich der Anzahl der Beamtinnen und Beamten auf Zeit hingewiesen.

 

Im vorläufigen Bericht zur Durchführung der Prüfung durch die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt vom 16.07.2007 wurde ebenfalls wieder auf den Umstand hingewiesen, dass die Zahl der Beamtinnen und Beamten auf Zeit gemäß Hauptsatzung nicht mit dem Stellenplan übereinstimmt.

 

 

2) Im Zusammenhang mit der Anzahl der Beamtinnen und Beamten auf Zeit ist nunmehr auch die allgemeine Vertretung der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters gemäß § 81 Abs. 1 NGO zu regeln. Dazu ist es zu empfehlen, in der Hauptsatzung das Amt der Ersten Stadträtin oder des Ersten Stadtrates als der allgemeinen Vertreterin oder des allgemeinen Vertreters förmlich zu benennen.

 

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der Verzicht auf eine Änderungsatzung geboten und der Erlass einer neuen Hauptsatzung und damit auch einer Neubekanntmachung angebracht.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

Anlagen:

Neufassung der Hauptsatzung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Neufassung HAuptsatzung (63 KB) PDF-Dokument (28 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich ÜKSZ_Ortschaften_sw (1535 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Synopse hauptsatzung (121 KB) PDF-Dokument (48 KB)    
Stammbaum:
2084/15   Neuerlass der Hauptsatzung   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Beschlussvorlage
2084/15-1   Neuerlass der Hauptsatzung   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Ergänzungsvorlage