Vorlage - 2130/15

Betreff: Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
0099/15
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
01.04.2008 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.04.2008 
16. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage zur Vorlage 2130/15 aufgeführten Regelungen zur Festsetzung des angemessenen Maßes gemäß § 111 Abs. 7 NGO werden mit Wirkung ab 01.01.2008 beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Regelungen im § 111 Abs. 7 und 8 NGO wurde mit Beschluss vom 28.11.2007 die Höhe des angemessenen Maßes von Aufwandsentschädigungen für eine Tätigkeit als Vertreterin oder Vertreter der Gemeinde in Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts vom Rat festgesetzt und am 28.12.2007 öffentlich bekannt gemacht.

 

In Ziffer 6.4 des seinerzeit beschlossenen Festsetzungstextes wurden die Gesellschaften aufgeführt, an denen die Stadt Salzgitter mit einer Minderheit beteiligt ist.

Im Anhang wurde das errechnete angemessene Maß für die jeweiligen Gesellschaften dargestellt.

 

Durch die Einbringung des Teilbetriebes Strom Salzgitter durch die E.ON Avacon AG in die WEVG haben sich die Beteiligungsverhältnisse der Stadt Salzgitter -durch die VVS- an dieser Gesellschaft verändert. Die VVS ist künftig mit einem Minderheitsanteil von 49,77 % an der WEVG beteiligt.

Dadurch erhöht sich das seinerzeit festgesetzte angemessene Maß der Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsratstätigkeit in der WEVG gemäß Ziffer 1.1 i.V. mit Ziff. 2 der Festsetzung. Die neue Höhe ist dem Anhang der Festsetzung zu entnehmen. Des Weiteren wurde in die Aufzählung der Minderheitsbeteiligungen unter Ziffer 6.4 des beigefügten Festsetzungstextes die WEVG neu aufgenommen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen in Form von Einnahmen könnten sich ergeben, wenn Abführungsbeträge errechnet werden

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

keine

Anlagen:

Anlagen:

Regelungen zum angemessenen Maß

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich neuerFestsetzungstext (55 KB) PDF-Dokument (10 KB)    
Stammbaum:
0099/15   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Beschlussvorlage
0099/15-1   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Ergänzungsvorlage
1825/15   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   FDP-Ratsfraktion   Antrag FDP-Ratsfraktion
2130/15   Festsetzung des Maßes einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 111 Abs. 7 und 8 NGO   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Beschlussvorlage