Vorlage - 2182/15

Betreff: Fusion der niedersächsischen Studieninstitute Braunschweig, Hannover und Oldenburg und Errichtung der kommunalen Fachhochschule in Niedersachsen
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Information
02.12.2008 
22. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilung:

Mitteilung:

 

Das Niedersächsische Studieninstitut für kommunale Verwaltung Braunschweig e.V. (Studieninstitut Braunschweig) ist eine kommunal getragene Einrichtung mit dem Auftrag, die Nachwuchskräfte in den Kommunalverwaltungen und den gemeindlichen Unternehmen aus- und fortzubilden. Diese Aufgabe nimmt das Studieninstitut seit 1937 wahr. Heute gehören 48 Landkreise, Städte und Gemeinden aus der Region dem Studieninstitut BS an.

 

Bis zum Sommer 2003 war das Studieninstitut BS aufgrund eines Beleihungsvertrages Träger der Niedersächsischen Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Fachbereich Allgemeine Verwaltung, Kommunale Abteilung Braunschweig. Zum 01.08.2003 endete dieser Beleihungsvertrag und der Fachhochschulzweig wechselte zurück in die Trägerschaft des Landes Niedersachsen und damit an die Nds. Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim.

 

Nach dem Kabinettsbeschluss im Mai 2005 hat die Landesregierung Niedersachsen sich aus der Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst zurückgezogen und zum 31.07.2007 die o.a. Fachhochschule in Hildesheim aufgelöst. Mit diesem Kabinettsbeschluss erhielten die Kommunen zum 01.08.2007 die Möglichkeit, eine kommunale Fachhochschule zu errichten und dort in eigener Zuständigkeit ihren Nachwuchs auszubilden.

 

Die Errichtung des kommunalen Fachhochschulzweiges in Niedersachsen ist zwischenzeitlich am Standort des Studieninstituts Hannover erfolgt. Die Stadt Salzgitter lässt Ihre Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes bereits seit dem 01.08.2007 in Hannover studieren. Die bereits in vergangenen Jahren zur Fachhochschulausbildung herangezogenen Studieninstitute Hannover, Braunschweig und Oldenburg streben nun eine Fusion zum 01.01.2009 an.  Im Vorgriff auf die Fusion ist bereits das Prüfungsamt für die Fachhochschule beim Studieninstitut Braunschweig angesiedelt worden.

Gemäß der Satzung des Nds. Studieninstituts für kommunale Verwaltung Braunschweig e.V. in der derzeit geltenden Fassung, sind die Mitglieder berechtigt und verpflichtet, sich zur Ausbildung ihrer Dienstkräfte des Studieninstituts zu bedienen. Zudem sind sie verpflichtet, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die des Institutsvorstandes zu beachten und den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Des Weiteren sind die Mitglieder verpflichtet, die fehlenden Mittel durch Umlagen aufzubringen, soweit zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins die erforderlichen Mittel nicht durch Lehrgangsentgelte oder sonstige Einnahmen gedeckt werden. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vermögen oder die Benutzung des Vereins und Zurückzahlung bereits entrichteter Umlagen. Bei Auflösung des Vereins oder Änderung der Rechtsform geht das Vermögen mit allen Rechten und Pflichten auf den Rechtsnachfolger über.

Die Fusion wird mit der Zielsetzung verfolgt, Strukturen zu vereinheitlichen und zu verschlanken, inhaltliche Angebote und Qualitätsstandards zu erhalten und ggf. zu verbessern sowie mittel- bis langfristig Kosten zu sparen. Die Fusionsverhandlungen sind nunmehr soweit abgeschlossen, sodass im Dezember 2008 die Mitgliederversammlung des Studieninstituts Braunschweig beabsichtigt, den Grundsatzbeschluss für die Fusion der Studieninstitute zum 01.01.2009 zu fassen. Dieser Grundsatzbeschluss hat keine rechtlichen Auswirkungen und dient zunächst der Darstellung des Meinungsbildes. Die eigentliche Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz ist für das erste Halbjahr 2009 geplant und soll bis Juni 2009 abgeschlossen sein, zumal die Verschmelzung bis zu einem halben Jahr rückwirkend zum Fusionstermin (01.01.2009) erfolgen kann.

Das gemeinsame Niedersächsische Studieninstitut für Kommunale Verwaltung e.V. wird seine  Aufgaben auch zukünftig an den drei Standorten Braunschweig, Hannover und Oldenburg wahrnehmen. Alle drei Standorte behalten eine Standortgarantie. Sie erhalten ein eigenes Budget im Rahmen des Wirtschaftsplanes und bleiben Ansprechpartner vor Ort für die Region. Die Standortleitung wird von den derzeitigen Institutsleitern übernommen, die zudem die Funktion der Vorgesetzten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Standorte übernehmen. Die Standorte halten ein Vollangebot an Aus- und Fortbildung in einem eigenen Gebäude vor und sind mit eigenen hauptamtlichen Dozentinnen und Dozenten sowie eigenem Verwaltungspersonal nach Maßgabe des Stellenplans ausgestattet. Die Wahrnehmung allgemeiner Verwaltungsaufgaben für das Studieninstitut, insbesondere Vereinsangelegenheiten, die Institutsleitung, die Institutsverwaltung, erfolgt in Hannover. Ebenfalls in Hannover wird der Sachbereich Ausbildung I einschließlich der Fachhochschulausbildung wahrgenommen. In Braunschweig wird der Sachbereich Ausbildung II einschließlich des E-Learnings wahrgenommen. Neben der Aufgabe des Prüfungsamtes für die Fachhochschule nimmt der Standort Braunschweig die Unterstützung der Mitglieder bei der Nachwuchsgewinnung (Durchführung von Eignungstests) sowie außerhalb der gemeinnützigen Einrichtung die Kommunalberatung wahr. Für die Kommunalberatung ist bereits im September eine Consult gegründet worden. Der Sitz der Fachhochschulausbildung (einschließlich Verwaltung) ist in Hannover. Auswärtige Fachhochschulausbildung an den Standorten in Oldenburg oder Braunschweig findet nach Bedarf statt, wenn dies betriebswirtschaftlich oder didaktisch sinnvoll ist. Eine besondere Struktur ist dafür nicht vorgesehen.