Vorlage - 2190/15

Betreff: Dienstvereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und der Übernahme von Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärtern (Nachwuchskräfte)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
04.03.2008 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird zum Abschluss der „Dienstvereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und der Übernahme von Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärtern (Nachwuchskräfte)“ in der als Anlage 1 beigefügten Fassung ermächtigt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit Ratsbeschluss vom 29.11.2006 wurde der Oberbürgermeister gebeten, mit der Personalvertretung eine Dienstvereinbarung zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen abzuschließen. Durch weiteren Beschluss vom 24.01.2008 hat der Rat den Oberbürgermeister ergänzend gebeten, durch Abschluss einer Dienstvereinbarung auch die Übernahme von Nachwuchskräften zu regeln. Diese Zielsetzung deckt sich erklärtermaßen mit der Intention des Oberbürgermeisters.

 

Der zwischen dem Oberbürgermeister und dem Gesamtpersonalrat erarbeitete Entwurf einer Dienstvereinbarung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Der Gesamtpersonalrat hat in seiner Sitzung vom 14.02.2008 seinen Vorsitzenden bereits ermächtigt, diese Dienstvereinbarung zu unterzeichnen.

 

Antragsgemäß werden durch die Dienstvereinbarung betriebsbedingte Kündigungen zur Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen anlässlich notwendiger Umstrukturierungs- und Modernisierungsprozesse, Ausgründungen bzw. Privatisierungen sowie bei Betriebsänderungen ausgeschlossen. Da durch die Dienstvereinbarung ein Verwaltungsumbau nicht verhindert werden soll, sind u. a. Regelungen zu Umsetzungen, Fort- oder Weiterbildungsnotwendigkeiten und Personalüberleitungsverträgen beim Übergang von Aufgaben an Dritte festgeschrieben worden.

 

Die Übernahme von Nachwuchskräften wird bei erfolgreichem Abschluss der Ausbildung grundsätzlich mindestens für die Dauer eines Jahres zugesagt. Die unbefristete Übernahme ist in Abhängigkeit von den gezeigten Ausbildungsleistungen vorgesehen.

 

Zur weiteren Flexibilsierung der Personalwirtschaft werden für die Einstellung von Beschäftigten für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse Vorabzustimmungen durch die Personalvertretung nach § 64 Abs. 5 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz erklärt.

 

Die Dienstvereinbarung soll für die 15. Wahlperiode des Rates der Stadt Salzgitter gelten. Eine Nachwirkung wird ausgeschlossen.

 

Ergänzend wird mitgeteilt, dass alle Nachwuchskräfte, die im Kalenderjahr 2007 ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und die an einer Weiterbeschäftigung interessiert waren, im Anschluss an die Ausbildung auch übernommen worden sind. Des Weiteren ist es darüber hinaus gelungen, die bislang im Verwaltungsbereich befristet beschäftigten Nachwuchskräfte der Vorjahre in ein unbefristetes Beschäftigungs-verhältnis zu übernehmen.

Anlagen:

Anlagen:

Berechnungsmuster

Entwurf Dienstvereinbarung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Berechnungsmuster 02 2008 (22 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf DV Überarbeitet 2 2008 5 (117 KB) PDF-Dokument (18 KB)