Vorlage - 2307/15

Betreff: Verzicht auf Ausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin bzw. des Ersten Stadtrats
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
01.04.2008 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.04.2008 
16. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Von der Ausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin bzw. des Ersten Stadtrats wird abgesehen, da beabsichtigt ist, Herrn Rainer Dworog – seit 28.05.2003 mit der Wahrnehmung der Aufgaben des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters durch Ratsbeschluss beauftragt – das Amt des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters durch Wahl zum Ersten Stadtrat zu übertragen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Kommunalaufsichtsbehörde die Zulassung zum Verzicht auf Ausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin bzw. des Ersten Stadtrats einzuholen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Beamtinnen bzw. Beamte auf Zeit, denen das Amt der allgemeinen Vertreterin bzw. des allgemeinen Vertreters übertragen ist, führen nach § 81 Abs. 1 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) die Bezeichnung Erste Stadträtin bzw. Erster Stadtrat. Unter Beachtung von § 1 Abs. 1 Niedersächsische Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) ist die Stelle nach Bes.Gr. B5 BBesG auszuweisen.

 

Durch die vorgeschlagene Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter (Vorlage Nr. 2084/15 vom 13.03.2008) und durch den vom Rat am 27.02.2008 beschlossenen Stellenplan 2008 (Vorlage Nr. 1844/15-1 vom 24.01.2008) erfolgte eine Anpassung an die dargestellte Rechtslage. Die Höherausweisung der Stelle Stadträtin / Stadtrat (Bes.Gr. B4 BBesG) in Erster Stadträtin / Erster Stadtrat (Bes.Gr. B5 BBesG) ist mit breiter Ratsmehrheit (38 Ja-Stimmen und 6 Nein – Stimmen) beschlossen worden.

 

Herr Rainer Dworog wurde vom Rat am 11.07.1990 für die Zeit vom 01.08.1990 bis 31.07.2002 als Stadtrat gewählt und am 22.05.2002 für die Zeit vom 01.08.2002 bis 31.07.2010 durch den Rat erneut zum Stadtrat gewählt. Mit Beschluss vom 28.05.2003 beauftragte der Rat Herrn Dworog mit sofortiger Wirkung mit der Wahrnehmung der Aufgaben des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters. Herr Dworog ist bis heute nicht in das Amt des Ersten Stadtrates eingewiesen worden.

 

Mit Stellenplan 2008 wurde die Stelle des Stadtrates höher ausgewiesen und mit der Amtsbezeichnung der Ersten Stadträtin bzw. des Ersten Stadtrates versehen. Hierdurch erfolgt keine Änderung im Dezernats- und Aufgabenverteilungsplan.

Die Stelle der Beamtin auf Zeit bzw. des Beamten auf Zeit ist nach § 81 Abs. 3 Satz 4 Nds. Gemeindeordnung (NGO) grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Die Kommunalaufsichtsbehörde kann eine Ausnahme von der Pflicht zur Ausschreibung zulassen (§ 81 Abs. 3 Satz 5 NGO). Die Zulassung kann erfolgen, wenn Oberbürgermeister und Rat sich auf eine konkrete Bewerberin bzw. einen konkreten Bewerber mit entsprechender Qualifikation und Eignung verständigt haben, so dass die Ausschreibung sich auf eine formale Pflichtübung reduzieren würde. Eine Wahl ohne Ausschreibung oder Vorliegen der Zulassung zum Verzicht auf Ausschreibung wäre unwirksam.

Herr Dworog ist als derzeitiger Inhaber der Stelle des Stadtrates langjährig bereits mit der Aufgabe des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters betraut und hat sich als Wahlbeamter bewährt. Über diesen langen Zeitraum hat Herr Dworog seine Eignung und Qualifikation nachgewiesen. Herr Dworog wird bei Vorliegen der Zulassung zum Ausschreibungsverzicht durch die Kommunalaufsichtsbehörde zur Wahl als Erster Stadtrat vorgeschlagen werden.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Ausschreibung der durch Stellenplan 2008 ausgewiesenen Stelle tatsächlich nicht erfolgen kann. In diese Stelle ist Herr Dworog bis zum Ablauf seiner Wahlzeit eingewiesen, d.h. mangels Vakanz kann diese Stelle auch im Rahmen einer Ausschreibung nicht durch eine andere Bewerberin bzw. einen anderen Bewerber besetzt werden, da keine alternative Stelle für Herrn Dworog zur Verfügung stehen würde

 

Herr Dworog wäre unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmung für die volle Amtszeit in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen. Durch die Wahl von Herrn Dworog zum Ersten Stadtrat würde kein Hinausschieben des Ruhestandsbeginns über die Altersgrenze hinaus stattfinden. Herr Dworog wird im Falle seiner Wahl zum Ersten Stadtrat gemäß § 51 Niedersächsisches Beamtengesetz mit Ablauf des Monats in dem er das fünfundsechzigste Lebensjahre vollendet –also am 31.12.2011- in den Ruhestand treten.