Vorlage - 2308/15

Betreff: Verzicht auf Ausschreibung der Stelle der Stadträtin bzw. des Stadtrats
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
01.04.2008 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.04.2008 
16. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Von der Ausschreibung der Stelle der Stadträtin bzw. des Stadtrats wird abgesehen, da beabsichtigt ist, Herrn Ekkehard Grunwald das Amt des Stadtrats durch Wahl zu übertragen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Kommunalaufsichtsbehörde hinsichtlich des Verzichts auf Ausschreibung der Stelle der Stadträtin bzw. des Stadtrats ins Benehmen zu setzen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die achtjährige Amtszeit des Stadtkämmerers Ekkehard Grunwald läuft am 30.09.2008 ab.

 

Die Wahl von Beamtinnen bzw. Beamten auf Zeit erfolgt auf Vorschlag des Oberbürgersmeisters für eine Amtszeit von acht Jahre durch den Rat.

 

Die Stelle ist nach § 81 Abs. 3 S. 4 Nds. Gemeindeordnung (NGO) grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Der Rat kann jedoch im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister beschließen, von der Ausschreibung abzusehen, wenn er beabsichtigt, den bisherigen Stelleninhaber zu wählen. Der Oberbürgermeister wird den derzeitigen Stelleninhaber den Wahlbeamten Ekkehard Grunwald für eine weitere Amtszeit vom  01.10.2008 bis zum 30.09.2016 zur Wahl als Stadtrat vorschlagen.

 

Die Hauptsatzung der Stadt Salzgitter sah bisher für dieses Amt die Amtsbezeichnung Stadtkämmerer vor. Entsprechend der vorgeschlagenen Neufassung der Hauptsatzung (Vorlage Nr. 2084/15 vom 13.03.2008) führt die jeweilige Stelleninhaberin bzw. der jeweilige Stelleninhaber zukünftig die Bezeichnung Stadträtin bzw. Stadtrat.

 

Entsprechend dem geltenden Dezernatsverteilungsplan sind zurzeit die Fachdienste Haushalt und Finanzen, Ordnung, Bürger Service, Feuerwehr, Gesundheit sowie der Städtische Regiebetrieb zugeordnet. Eine Änderung des Dezernats- und Aufgabenverteilungsplans ist jederzeit zulässig.

 

Die Änderung der Amtsbezeichnung steht bei gleichzeitiger Wahl der derzeitigen Stelleninhaberin bzw. des derzeitigen Stelleninhabers einer Wiederwahl im Sinne des § 81 Abs. 3 S. 4 Halbsatz 2 NGO unter Ausschreibungsverzicht durch Ratsbeschluss nicht entgegen. Mithin kann als auf eine Stellenausschreibung verzichtet werden, wenn der Rat den o.a. Vorschlag des Oberbürgermeisters beschließt. Dennoch wird die Verwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit die Kommunalaufsichtsbehörde bitten, diese Rechtsauffassung zu bestätigen oder den Ausschreibungsverzicht gemäß § 81 Abs. 3 Satz 5 NGO zuzulassen.

 

Die Zulassung kann durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgen, wenn Oberbürgermeister und Rat sich auf eine konkrete Bewerberin bzw. einen konkreten Bewerber mit entsprechender Qualifikation und Eignung verständigt haben, so dass die Ausschreibung sich auf eine formale Pflichtübung reduzieren würde.

Herr Grunwald ist als derzeitig Inhaber der Stelle mit deren Aufgabeninhalt langjährig betraut und hat sich als Wahlbeamter bewährt. Über diesen langen Zeitraum hat Herr Grunwald seine Eignung und Qualifikation nachgewiesen. Herr Grunwald wird nach Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde zum von der Stadt beabsichtigten Vorgehen vom Oberbürgermeister zur Wahl als Stadtrat vorgeschlagen werden.