Vorlage - 2420/15

Betreff: Einheitliche Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2009 bis 2013
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
08.04.2008 
9. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
15.04.2008 
8. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
16.04.2008 
11. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
16.04.2008 
8. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
07.05.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
07.05.2008 
16. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
15.05.2008 
11. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.05.2008 
17. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der als Anlage 1 beigefügten einheitlichen Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Amtszeit von 2009 bis 2013 wird zugestimmt.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die Amtszeit der gegenwärtig tätigen Schöffen endet am 31.12.2008.

Mit Schreiben vom 11.01.2008 teilte das Landgericht Braunschweig mit, dass die einheitliche Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter für den Amtsgerichtsbezirk Salzgitter mindestens 62 Personen zu umfassen hat.

 

Durch eine öffentliche Bekanntmachung in der Salzgitter-Zeitung am 13.02.2008 wurden die Einwohner Salzgitters aufgerufen, sich zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zu melden.

Bis zum Ende des Meldeschlusses am 20.03.2008 gingen 197 Meldungen ein, von denen 2 Antragsteller gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) angesichts der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe zum Schöffenamt nicht berufen werden sollen. Mithin konnten 195 Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.

 

Nach § 55 g Abs. 3 Nr. 7 NGO sind die Ortsräte bei der Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen vor der Beschlussfassung durch den Rat zu hören.

 

Als Anlage ist die einheitliche Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter beigefügt, die im Rat der Stadt Salzgitter mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden, mindestens aber der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder zu beschließen ist.

 

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorschlagsliste (54 KB) PDF-Dokument (35 KB)