Vorlage - 2450/15

Betreff: Erneuerung der Schlosserstraße in SZ Lebenstedt
1. Feststellung des Straßenbauprojekts
2. Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.11.2009 
28.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.11.2009 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
19.11.2009 
47. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.11.2009 
32. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.

Der Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt vom 24.09.2007 für die Maßnahme „Erneuerung der Schlosserstraße in Salzgitter-Lebenstedt“ mit einer Kostensumme von 300.000 € fest.

 

2.

Der Rat stimmt gemäß § ___ Abs. ___ in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Nr. 8 NGO der Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Konto 0963110  (Investitionsnummer 6600308310 – SZ-Lebenstedt, Schlosserstraße [Kanalfolgemaßnahme]) in Höhe von 300.000 € zu.

Die Deckung ist gewährleistet durch Nichtinanspruchnahme von 200.000 €  bei Investitionsnummer 6600213319 – SZ-Gebhardshagen, Vor der Burg, und 100.000 € bei Investitionsnummer 6600760310 – Rad- und Gehwegerneuerungen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Heutige Situation

 

Die Schlosserstraße soll im Bereich zwischen Neißestraße und Steinmetzweg im Anschluss an die Kanalsanierungsmaßnahmen grundhaft erneuert werden. Vorteilhaft ist dabei die Kostenbeteiligung der ASG gemäß Salzgitter-Modell.

Die Schlosserstraße verfügt derzeit auf der Westseite über einen 4,0 m breiten Gehweg, der gegenwärtig auch widerrechtlich zum Parken genutzt wird und auf der Ostseite über einen 4,0 m breiten kombinierten Geh- und Radweg. Die Gehwege sind teilweise mit Betonverbundsteinpflaster und Betonplatten befestigt, die zu einem großen Teil zerbrochen und verdrückt sind. Die restlichen Nebenanlagen sind mit wassergebundenem Material befestigt. Die vorhandene 7,50 m breite Betonfahrbahn ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Erhebung des vorhandenen Straßenzustandes erfolgte im Jahr 2003. In der Straßendatenbank ist der Zustand der Fahrbahn vor Beginn der Kanalbauarbeiten mit einer Note von 4,13 bewertet worden, die Nebenanlagen wurden mit einer Note von 3,87 bewertet. (1 = sehr gut / 5 = sehr schlecht).  Die Fahrbahn wird auch zum Parken genutzt, da keine separaten Parkstände  vorhanden sind.

 

Geplanter Zustand

 

Die Erneuerung der Schlosserstraße beginnt  an der  Kreuzung Neißestraße und endet  an der Einmündung  Steinmetzweg. An der Kreuzung Schlosserstraße / Neißestraße wird die vorhandene Fahrbahn um einen zusätzlichen Fahrstreifen für Rechtseinbieger ergänzt. Der bisher vorhandene Fahrstreifen verbleibt für die Fahrrichtungen geradeaus und links. Damit sollen gegenseitige Behinderungen der Verkehrsteilnehmer am Knotenpunkt vermieden werden sowie die Sicherheit und Leistungsfähigkeit gewährleistet werden. Der geplante Ausbau schafft die Voraussetzungen den provisorischen Kreisverkehrsplatz bis zum Ausbau der Neißestraße weiter zu betreiben.

Der westliche Gehweg wird eine Breite von  ca. 1,70 m bis 2,00 m erhalten und mit Betonrechteckpflaster befestigt. Die Fahrbahn wird in Asphaltbauweise erneuert und erhält eine neue Breite von 6,50 m. An der westlichen und östlichen Fahrbahnseite  werden Längsparkbuchten für LKW mit einer Breite von 2,50 m mit Betonverbundsteinpflaster (anthrazit) befestigt. Der östliche kombinierte Geh- und Radweg mit einer Breite von 2,50 m wird mit Betonrechteckpflaster versehen.

Die Straßenbeleuchtung wird im Zuge des Straßenbaus nicht  erneuert, da sie sich noch in einem ausreichenden Zustand befindet. Die Entwässerung erfolgt über 2-reihige Gossen aus Betongossensteinen mit entsprechenden Straßenabläufen und Anschluss an den vorhandenen Regenwasserkanal.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Fahrbahn wird gemäß Tabelle 3 RStO 01 (Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen) aus Tafel 1  befestigt.

 

                      4 cm     Asphaltdeckschicht    SMA 8 S

                      4 cm     Asphaltbinderschicht  AC 16 BS

                    10 cm     Asphalttragschicht      AC 32 TS

                    15 cm     Schottertragschicht     B1 0/32

                    32 cm     Frostschutzschicht      B2 0/32

                    65 cm     Gesamtaufbau (Bauklasse III)

 

 

 

 

Für die Parkstreifen wird der Aufbau aus Tafel 3 RStO 01 gewählt:

                              

                    10 cm     Betonverbundpflaster

                      3 cm     Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5

                    20 cm     Schottertragschicht  B1 0/32

                    32 cm     Frostschutzschicht   B2 0/32

                    65 cm     Gesamtaufbau (Bauklasse III)

 

 

Der Gehweg wird gemäß RStO 01 Tafel 7 befestigt.

 

                      8 cm     Betonrechteckpflaster (grau)

                      3 cm     Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5

                    19 cm     Frostschutzschicht  B2 0/32           

                    30 cm     Gesamtaufbau (in Zufahrten verstärkt)

 

 

Hinweise

 

Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 7 des Nds. Naturschutzgesetzes sind nicht vorgesehen.

 

Am 17.01.2008 fand eine Anliegerinformationsveranstaltung statt, in deren Verlauf die Planung vor- und zur Diskussion gestellt und die beitragsrechtliche Situation erläutert wurde. Wesentliche Bedenken zum Planungsinhalt wurden seitens der Anlieger nicht vorgebracht.

 

Im öffentlichen Straßenraum ist kein Regenwasserkanal vorhanden. Die Ableitung der Oberflächenwässer erfolgt über ein Privatgrundstück und teilweise sogar unterhalb eines Gebäudes. Diese problematische Situation ist seit langem bekannt. Auf Grund der zunehmenden Erschließung des Gewerbegebietes östlich der Peiner Straße  haben sich die abzuleitenden Regenwassermengen in den letzten Jahren jedoch erheblich erhöht. Hinzu kommt die zunehmende Häufigkeit von Starkregen-ereignissen. Beides führt dazu, dass mittlerweile dringender Handlungsbedarf zur  kurzfristigen Bereinigung dieser Situation durch die Verlegung eines öffentlichen Regenwasserkanals in der Schlosserstraße  besteht.

 

Um Synergieeffekte durch eine gemeinsame Ausschreibung und Abwicklung von Kanal- und Straßenbau zu nutzen ist es daher vorgesehen, diese Baumaßnahme als koordinierte Maßnahme durchzuführen. Zu Beginn des Jahres 2010 soll eine nochmalige Anliegerbeteiligung mit dem Ziel der detaillierten zeitlichen Koordination der Maßnahmen durchgeführt werden. Diese ist bei der Maßnahme „Erneuerung der Schlosserstraße“ besonders dringend, da zahlreiche große Verbrauchermärkte und deren Anlieferung vom Bau betroffen sind.

 

Die notwendigen Baumaßnahmen für die Erneuerung  sollen nach Beschlussfassung und der Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Jahr 2010 durchgeführt werden. Hierfür ist im laufenden Jahr 2009 eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung unerlässlich. Deckung kann bereitgestellt werden, weil der bei der Maßnahme „SZ-Gebhardshagen, Vor der Burg“ vorhandene Haushaltsausgaberest die Kosten der Maßnahme lediglich zu rund 50 Prozent abdeckt. Die restlichen, für die Ausfinanzierung benötigten, Mittel haben keinen Eingang in das Investitionsprogramm finden können. Die Haushaltsmittel für Rad- und Gehwegerneuerungen werden in 2009 nicht mehr benötigt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Konto

0963110

Bezeichnung

Zugänge AiB Tiefbaumaßnahmen

 

 

Aufwand

 

 X

Investive Maßnahme

Investitionsnummer / Kostenträger:

6600 308 310

 

Bezeichnung:

SZ-Lebenstedt, Schlosserstraße (Kanalfolgemaßnahme)

 

 

Kostenstelle:

6600 6300

Bezeichnung:

Gemeindestraße

 

 

Aufwand / Auszahlung

im Hh-Jahr  2010

300.000 €

Folgekosten

1,5% der Bausumme - ca. 4.500 € / Jahr

 

 

Ertrag / Einzahlung 

im Hh-Jahr 2010

 38.000,00 € ASG-Anteil

künftige Mehrerträge

 

 

durch apl VE auf 2010

300.000 €

Deckung

durch Ansatz 2010

300.000 € *)

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen bei

 

Konto

Bezeichnung

Betrag

 

0963110

Zugänge AiB Tiefbaumaßnahmen

               

 

Investitionsnr./ Kostenträger

Bezeichnung

Kostenstelle

 

6600213319 6600760310

SZ-Gebhardshagen, Vor der Burg    Rad- und Gehwegerneuerungen

5431010000 5411010000

 

Die Straße hat zum Stichtag 31.12.2008 einen Restbuchwert von insgesamt 8.151,77 €.

Bemerkungen

*) Derzeit sind im Investitionsprogramm 264.000 € für 2010  

    vorgesehen. Der Betrag muss angepasst werden.

 

 

 

 

 

Investitionskosten

 

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter. Folgende Kosten wurden ermittelt:

 

            Straßenbau                      300.000 €

           

 

Folgekosten

 

Für die spätere Haushaltsführung ist für den Straßenbau nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich ca. 4.500 € zu rechnen.

 

 

 

 

 

Die Erneuerung der Straße und des Gehweges ist straßenausbaubeitragspflichtig nach NKAG. Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand beträgt 50% für die Fahrbahn und den Gehweg sowie  75% für die Stellplätze.

 

Da die ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH nach Beendigung einer Kanalbaumaßnahme zur Wiederherstellung der Straßenoberfläche verpflichtet ist, wird sie sich bei dem vorliegenden Projekt gemäß dem vereinbarten Salzgitter-Modell an den Straßenbaukosten der Erneuerung beteiligen. Auf Basis  der Kostenschätzung für das Straßenbauprojekt wurde der zu zahlende Betrag auf 38.000 € geschätzt.

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Übersichtsplan            M 1 : 6.000

 

Die  Lagepläne und die Querschnitte zu diesem Straßenbauprojekt können im Ratsinformationssystem ALLRIS unter dieser Vorlage eingesehen werden.

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan Schloßerstraße (288 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Lageplan (130 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Schnitt A-A (47 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Schnitt B-B (51 KB)