Vorlage - 2463/15

Betreff: Zweckverband für das kommunale Kreditwesen in Braunschweig
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
06.05.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Mitteilung:

 

Im Zuge der Gründung der Braunschweigischen Landessparkasse entstanden beim Land Niedersachsen, bei der NORD/LB und einzelnen Gebietskörperschaften Bestrebungen, den Zweckverband für das kommunale Kreditwesen auflösen zu lassen. Verbandsmitglieder sind die Städte Braunschweig und Salzgitter sowie die Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel. Für eine Auflösung ist eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich. Der Anteil der Stadt Salzgitter liegt bei ca. 13 % (Relation der Einwohnerzahlen).

 

Zur Vorbereitung einer Entscheidung soll diese Mitteilungsvorlage dienen.

 

 

Historie

 

Mit Verfügung vom 23.06.1970 stellte der Präsident des Niedersächsischen Verwaltungsbezirkes Braunschweig sowohl die Gründung als auch die Satzung des Zweckverbandes für das kommunale Kreditwesen in Braunschweig fest. Hauptaufgabe des Zweckverbandes war und ist es, im Verbandsbereich die regionale und örtliche Kreditversorgung im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Kreditwesens sicherzustellen. Hierzu gehörte insbesondere, die Einführung des kommunalen Sparkassenwesens im Verbandsgebiet zu prüfen und vorzubereiten. Der Verbandsbereich erstreckte sich seinerzeit auf das Gebiet der kreisfreien Städte Braunschweig und Salzgitter sowie der Landkreise Blankenburg, Braunschweig, Gandersheim, Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel. Die Begründung für die Bildung des Zweckverbandes lag in der Besonderheit, dass die vorgenannten Gebietskörperschaften im Geschäftsbereich der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) keine eigene Sparkasse betrieben. Die BLSK wiederum war besondere Abteilung der Nord/LB, die mit dem Gesetz über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – vom 14.05.1970 gegründet wurde.

 

Insbesondere auf das Betreiben der Stadt Braunschweig hin wurde in der jüngsten Vergangenheit die Idee einer eigenen Sparkasse wieder aufgegriffen. Dies führte zu intensiven Verhandlungen zwischen dem Land Niedersachsen, dem Sparkassenverband Niedersachsen, der Nord/LB sowie den Gebietskörperschaften, die im Zweckverband für das kommunale Kreditwesen vereinigt sind. Letztlich führten die Verhandlungen am 01.01.2008 zur Gründung der BLSK als so genannte „Anstalt in der Anstalt“, die mit besonderen Rechten für die im Geschäftsgebiet liegenden Gebietskörperschaften ausgestattet ist.

 

 

Situation der BLSK ab dem 01.01.2008

 

Zum 01.01.2008 wurde die BLSK in eine so genannte „Anstalt in der Anstalt“ überführt. Hierfür war es erforderlich, den Nord/LB-Staatsvertrag und die Satzung der Nord/LB zu verändern. Darüber hinaus hat die Trägerversammlung der Nord/LB am 12.12.2007 ein Statut der BLSK beschlossen. Diese Rechtsetzungen führten dazu, dass es mit Beginn des Jahres 2008 einen Verwaltungsrat, einen Kredit- und einen Förderausschuss gibt, in denen die kommunalen Gebietskörperschaften, die Mitglieder im Zweckverband für das kommunale Kreditwesen sind, vertreten sind. Damit wurden die Beteiligungs- und Mitspracherechte neu strukturiert, die bisher durch den Zweckverband in anderen Bankgremien ausgeübt wurden. Die neue Beteiligungs- und Mitsprachestruktur in den Gremien kommt den Organen einer eigenen Sparkasse gleich. (Vergleiche hierzu die anliegende Synopse „Satzung des Zweckverbandes für das kommunale Kreditwesen in der Fassung der 8. Änderungssatzung“ und „Was ist nach einer Auflösung des Zweckverbandes“.)

 

Die Leistung einer Entschädigungszahlung für den Verzicht auf die Errichtung einer eigenen Sparkasse soll weiterhin gewährleistet werden und vollzieht sich wie gewohnt nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen im Verbandsbereich. Die Abrechnung erfolgt jedoch direkt über die BLSK. Dies schließt im Übrigen nicht aus, dass den kommunalen Gebietskörperschaften im Geschäftsgebiet der BLSK das Recht zusteht, eine eigene Sparkasse zu gründen.

 

Mit der nun möglichen Auflösung des Zweckverbandes würde eine über 37-jährige Epoche zu Ende gehen. Mit der Gründung der BLSK stellt sich die Frage, ob der Zweckverband für das kommunale Kreditwesen seiner Hauptaufgabe, die Einführung des kommunalen Sparkassenwesens vorzubereiten, nachgekommen ist und sein Zweck somit erfüllt wäre. Über die neuen Gremien der BLSK soll ein breit angelegter Meinungsbildungsprozess garantiert werden. Die BLSK soll als eine Sparkasse in und für die Region agieren, sodass sich die eigentlichen Aufgaben des Zweckverbandes auf die neue Anstalt in der Anstalt verlagert haben.

 

Im Einzelnen stellen sich die Vorschlags- und Benennungsrechte wie folgt dar:

 

Derzeitige Regelung

Geplante künftige Regelungen

Beirat der Landessparkasse

 

Der Zweckverband kann 12 Mitglieder

entsenden.

 

 

Entfällt, da der Beirat aufgelöst wurde.

Regionalausschuss für den

Niederlassungsbereich der Nord/LB

 

Die Hauptverwaltungsbeamten der im

Zweckverband zusammengeschlossenen

Gebietskörperschaften gehören dem

Reginalausschuss an.

 

 

 

Entfällt, da der Regionalausschuss

aufgelöst wurde.

 

Allgemeiner Beirat der Nord/LB

 

Der Sparkassen- und Giroverband

Niedersachsen (SVN) hat das

Benennungsrecht für 4 Mitglieder des

Teilbeirats „Öffentlichkeit und Verwaltung“;

für 2 dieser 4 Mitglieder hat der SVN intern

dem Zweckverband ein Vorschlagsrecht

eingeräumt.

 

 

Nach Absprache zwischen dem SVN und

den Gebietskörperschaften wäre der SVN

- analog zur derzeitigen Regelung – bereit,

für 2 der 4 Mitglieder intern dem

Verwaltungsrat der BLSK ein Vorschlagsrecht

einzuräumen.

 

Stiftung Nord/LB – Öffentliche

Versicherung Braunschweig

 

Der Zweckverband hat das Recht, ein

Vorstandsmitglied der Stiftung zu benennen.

 

 

 

Nach Absprache mit der Stiftung wird

dieses Recht nach einer Änderung der

Stiftungssatzung auf den Verwaltungsrat

der BLSK übergehen.

 

Verbandsversammlung des SVN

 

Bisher keine Regelung.

 

 

 

In der Satzung des SVN ist durch eine

Neuregelung festgelegt, dass der

Vorsitzende oder stellvertretende

Vorsitzende des BLSK-Verwaltungsrats

kraft Amtes der Verbandsversammlung

des SVN angehört.

Der Zweckverband hat insoweit keine

Funktion mehr.

Verbandsvorstand des SVN

 

Der Verbandsvorstand kooptiert nach

derzeitiger Praxis einen „Vertreter der

Braunschweiger Kommunen“. Eine formelle

Einbeziehung des Zweckverbandes in das

Verfahren besteht nicht; der Verbandsvorstand

ist bei seiner Kooption frei.

 

 

Nach Absprache zwischen dem SVN und

den Gebietskörperschaften ist ein

Vorschlagsrecht des Verwaltungsrats der

BLSK vorgesehen.

 

 

 

Zu beachten bleibt die Lücke, die durch die Auflösung des Beirates der NORD/LB im Bezug auf Beteiligungsrechte zur Öffentlichen Versicherung Braunschweig entsteht.

 

Die folgende Tabelle zeigt die bisherigen Regelungen im Vergleich zu der geplanten Neuregelung:

 

 

Derzeitige Regelung

 

Geplante künftige Regelungen

 

In den Verträgen zwischen dem Land, dem

SVN und der Nord/LB betreffend die ÖVB

sind bisher folgende Beteiligungsrechte des Beirats der Landessparkasse geregelt:

 

1.     Vor allen wesentlichen Entscheidungen in Angelegenheiten der ÖVB beteiligt die NORD/LB den Beirat an ihrer Meinungsbildung.

 

2.     Verfügungen über die Trägerschaft und das Trägerkapital bedürfen der Zustimmung des Beirats.

 

3.     Bestellung des Vorstandsvorsitzenden und der anderen Vorstandsmitglieder erfolgt erst nach Anhörung des Beirats.

 

4.     Bestellung einiger Aufsichtsratsmitglieder erfolgt ebenfalls erst nach Anhörung des Beirats.

 

 

 

Die sich nach der Auflösung des Beirats

ergebende Regelungslücke soll nach Vorstellungen der Vertragspartner Land, Sparkassen- und Giroverband Niedersachsen (SVN) und Nord/LB

wie folgt geschlossen:

 

1.     Bei wesentlichen Entscheidungen der NORD/LB in Angelegenheiten der ÖVB gibt die NORD/LB dem Kreditausschuss der BLSK Gelegenheit zur Stellungnahme. Dies gilt insbesondere für Verfügungen der NORD/LB über die Trägerrechte und das Trägerkapital der ÖVB.

 

2.     Vor der Bestellung von Vorstandsmitgliedern der ÖVB durch den Aufsichtsrat der ÖVB erhält der Kreditausschuss der BLSK Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

3.     Vor der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats der ÖVB, soweit es sich nicht um den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, den Vertreter der Landesregierung, den Vertreter des SVN oder die von den Beschäftigten nach den Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats handelt, erhält der Kreditausschuss der BLSK ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme.

 

 

 

 

 

Aus der Tabelle ist zu entnehmen, dass das Zustimmungserfordernis zu einer Gelegenheit zur Stellungnahme abgeschwächt wird.

 

Weiterhin stehen noch Klarstellungen zur bisherigen Förderpolitik der Nord/LB aus, um zu einer gerechten Verteilung von Fördermitteln in den kommunalen Gebietskörperschaften zu gelangen.

 

Die noch offenen Positionen sollen zeitnah einer gemeinsamen und befriedigenden Lösung zugeführt werden. Der Meinungsbildungsprozess der letzten Monate zwischen der Nord/LB, dem Land Niedersachsen und den kommunalen Gebietskörperschaften ist aber derzeit noch nicht abgeschlossen.

 

In der bereits einberufenen Verbandsversammlung ist die Auflösung des Zweckverbandes als Beschlusspunkt vorgesehen. Die städtischen Vertreter sind bezüglich ihres Abstimmverhaltens durch den Rat anzuweisen. In Anhängigkeit vom Ausgang der für Anfang Mai geplanten Gespräche, wird die Verwaltung daher für die Ratssitzung am 28.05.08 noch eine Beschlussvorlage auf den Weg bringen.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Synopse „Satzung des Zweckverbandes für das kommunale Kreditwesen in der Fassung der 8. Änderungssatzung“ und „Was ist nach einer Auflösung des Zweckverbandes“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Synopse (60 KB)