Vorlage - 2477/15

Betreff: Jahresabschluss 2007 der Klinikum Salzgitter GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
06.05.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Salzgitter GmbH werden angewiesen, nachfolgende Beschlüsse herbeizuführen. Alternativ dazu wird eine Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren zugelassen.

 

  1. Der Jahresabschluss der Klinikum Salzgitter GmbH zum 31.12.2007 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 66.643.810,99 EURO wird festgestellt.

 

  1. Der Gewinn des Geschäftsjahres 2007 in Höhe von 1.876.096,22 EURO ist mit dem Verlustvortrag aus Vorjahren in Höhe von 4.835.057,97 EURO zu verrechnen, sodass ein verbleibender Verlust in Höhe von 2.958.961,75 EURO auf neue Rechnung vorzutragen ist.

 

  1. Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung erteilt.

 

  1. Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2007 Entlastung erteilt.
Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat den Jahresabschluss 2007 in seiner Sitzung am 16. April 2008 behandelt. Eine gesellschaftsrechtliche Beschlusskompetenz des Aufsichtsrates dazu bestand nicht.

 

Die Klinikum Salzgitter GmbH schließt das Wirtschaftsjahr 2007 mit einem positiven Ergebnis von knapp unter 2 Mio. € ab und liegt damit geringfügig unter dem Vorjahreswert.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hat der Klinikum Salzgitter GmbH am 1. Februar 2008 für das Wirtschaftsjahr 2007 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Geschäftsverlauf des Wirtschaftsjahres 2007 ist dem Lagebericht (siehe Anlage) zu entnehmen, dessen Inhalte bzw. Einschätzungen von Seiten der Prüfungsgesellschaft mit getragen werden.

 

Folgende besonderen Geschäftsvorfälle sind in 2007 hervorzuheben:

 

Bilanz

 

- Die Klinikum Salzgitter GmbH hat in 2007 einen Förderbescheid über einen Investitionszuschuss von 19 Mio. € durch das Land Niedersachsen für die Errichtung eines Neubaus erhalten. Dies führte auf der Aktivseite der Bilanz zu einer Erhöhung der Forderungen und auf der Passivseite zur Erhöhung der Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG). Nach Fertigstellung des Bauvorhabens erfolgt eine Umbuchung in die Sachanlagen (Aktiv) und die Sonderposten (Passiv).

- Die Aktivseite weist mit 5,6 Mio. € einen hohen Kassenbestand auf, obwohl eine Cash-Pooling-Vereinbarung mit der Rhön Klinikum AG besteht. Der Grund für den hohen Kassenbestand liegt in einer steuerlich motivierten Rücküberweisung eines Klinikum-Darlehens an die Rhön-Klinikum AG in Höhe von 5,1 Mio. € vor Jahresende.

- Der Überschuss von 1,8 Mio. liegt infolge des gestiegenen Steueraufwandes geringfügig unter dem Vorjahreswert und mindert den Verlustvortrag auf ca. 3 Mio. €.

Gewinn- und Verlustrechnung

- Die Nutzungsentgelte der Ärzte sind um über 800 T€ angestiegen. Dies ist jedoch im Wesentlichen auf eine Änderung der Verbuchung auf eine Bruttobetrachtung zurückzuführen. Bislang wurde dieser Betrag gleich von den Personalkosten in Abzug gebracht. Daher sinken auch die Personalkosten nicht in dem Umfang des vorgenommenen Outsourcings im Catering- und Reinigungsbereich.

- Der durchschnittliche Personalbestand nach Anzahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt ist von 778 in 2006 auf 676 in 2007 (-102 Mitarbeiter) gesunken. Dies resultiert überwiegend aus der Auslagerung des Wirtschafts- und Versorgungsdienstes (61 Mitarbeiter) und einem Abbau im medizinisch-technischen Dienst (-22 Mitarbeiter). Die Zahl der Ärzte ist mit 95,5 konstant geblieben.

- Die Erlöse aus Krankenhausleistungen sind infolge der Konvergenzregeln (Abschmelzung des Budgets um 2 % in 2007) und durch geringe Fallzahlen (minus 3,4 %) zurückgegangen. Durch Mehrleistungen konnte eine teilweise Kompensation erfolgen. Problematisch waren Fallzahlrückgänge in 2007 durch die zeitweise Schließung einer Station infolge von nicht besetzten Ärztestellen.

- Der Aufwand für bezogene Leistungen ist durch die Ausgliederung des Wirtschaftsdienstes um rund 1,3 Mio. € gestiegen.

- Die Steuern vom Einkommen und Ertrag sind um ca. 140.000 € angestiegen, da der Betriebsprüfer die Bezahlung von 700.000 € Beraterhonoraren aus 2005 für die Transaktionsberatung der Stadt als verdeckte Gewinnausschüttung betrachtet. In den damaligen Verträgen ist es gelungen, den Großteil der Beraterkosten auf Rhön zu verlagern.

- Durch den geplanten Abriss von Gebäuden in Salzgitter-Lebenstedt als Folge der Neuplanungen (Neubau statt Anbauten) entstehen einmalige Sonderabschreibungen in Höhe von 244 T€.

 

Investitionstätigkeit:

 

Die Gesellschaft hat 2007 Investitionen in Höhe von 4,0 Mio. € in medizinisches Gerät getätigt. Die im Konsortialvertrag festgelegten Investitionsverpflichtungen bis zum 31.12.2007 in medizinische Ausstattung sind damit erfüllt worden.

 

Finanz-/Liquiditätslage:

 

Der Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit ist von 6.432 T€ in 2006 auf 503 T€ gesunken, da im Vorjahr hohe Ausgleichszahlungen an das Klinikum erfolgten und im Jahr 2007 Abfindungszahlungen in Höhe von 2.150 T€ geleistet worden sind.

 

Ausblick:

 

Die Plan-Gewinn- und Verlustrechnung sieht für 2008 ein Ergebnis vor Steuern von 2.624 T€ vor. Die jüngst erfolgten Tarifabschlüsse und die weiter andauernde Konvergenz werden allerdings zu Ergebnisbelastungen führen. Der geplante Neubau führt bis zur Fertigstellung in 2010 zu einem Abfluss der hohen Liquidität in Form von Guthaben bei der Rhön Klinikum AG. Zusätzlich wird die Aufnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung der Bautätigkeiten notwendig werden.

Anlagen:

Anlagen:

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Lagebericht

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bilanz zum 31.12.07 (200 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich G+V 01.01.-31.12.07 (137 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Lagebericht 2007 (1133 KB)