Vorlage - 2527/15

Betreff: zur Vorlage Neuerlass der Hauptsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
23.04.2008 
16. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
06.05.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.05.2008 
17. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge die folgenden Ergänzungen und Änderungen der Neufassung der Hauptsatzung beschließen:

 

1.    Zu § 14 Abs. 3:

 

Der Absatz 3 wird um folgenden Satz ergänzt:

Auf Verlangen des Ortsrates hat die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister eine Einwohnerversammlung für die Ortschaft durchzuführen.

 

2.    Zu § 14 Abs. 4:

 

       Der Absatz 4 entfällt nicht und lautet wie folgt:

Die Ortsräte können in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge machen und Anregungen geben.

 

 

3.    Zu Anlage 2 zu § 14 Abs. 2:

 

Die Ziffer 1 der Anlage 2 zu § 14 Abs. 2 wird ergänzt und geändert und soll wie folgt lauten:

Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen wie Büchereien, Kindergärten, Kindertagesstätten, Jugendbegegnungsstätten, Sportanlagen, Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe

u. ä. soziale und kulturelle Einrichtungen, deren Bedeutung über die Ortschaft nicht hinausgehen.

 

 

4.    Zu Anlage 3 zu § 14 Abs. 3:

 

       Die Anlage 3 zu § 14 Abs. 3 soll wie folgt um weitere zwei Punkte ergänzt werden:

 

       Zf. 13       Planung und Durchführung von Investitionsvorhaben in der Ortschaft

 

       Zf. 14       Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen, Wahl der für die Ortschaft

                        zuständigen Schiedspersonen.

 

 

Die Begründung hierzu erfolgt mündlich.

 

Sachverhalt: