Vorlage - 2549/15

Betreff: Ergänzungsantrag zur Hauptsatzung Vorlage 2084/15
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Gruppe LAS/Grüne
Federführend:Ratsgruppe LAS/Grüne   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
23.04.2008 
16. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
06.05.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.05.2008 
17. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter möge beschließen:

 

1.    In § 9 Abs. 1 entfällt Satz 1.

     Satz 2 lautet wie folgt:

     Der Rat kann Anregungen und Beschwerden zur Mitberatung an die   zuständigen Fachausschüsse überweisen.

 

2.        In § 9 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 wird das Wort Verwaltungsausschuss durch das Wort Rat ersetzt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Begründung:

Die Ratsgruppe ist der Auffassung das Anregungen und Beschwerden der Bürger Salzgitters von allen Ratsmitgliedern öffentlich zu beurteilen und zu beschließen sind.