Vorlage - 2583/15

Betreff: Änderungsantrag zum Ergänzungsantrag der SPD Neuerlass der Hauptsatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
06.05.2008 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
28.05.2008 
17. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat möge die folgenden Änderungen und Ergänzungen zum Ergänzungsantrag 2527/15 beschließen:

 

  1. Zu Ziffer 2.:

 

Zu § 14 Abs. 4:

Der Absatz 4 entfällt nicht und lautet wie folgt:

Die Ortsräte können in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben.

 

 

 

Der Ergänzungsantrag 2527/15 wird schriftlich wie folgt begründet:

           

Zu 1.:  Es ist nicht nachvollziehbar, warum Satz 1 und Satz ² aus der NGO § 55g

Absatz (3) übernommen wurden, Satz ³ aber nicht.

 

Zu 2.: In der Synopse wird auf Seite 12 ausgeführt, dass der Absatz (4) entfällt. Als Begründung heißt es in der Fußnote 7 überflüssige / entbehrliche Zitierung der NGO, dort ausreichend geregelt“. Warum gerade hier die Zitierung der NGO für „überflüssig und entbehrlich“ gehalten wird, während andere Passagen der NGO ungekürzt übernommen wurden, ist nicht nachvollziehbar.

 

Zu 3.:  In der bisherigen Hauptsatzung waren in der Anlage 2 zu § 13 Abs. 2 Ziffer (1) sowohl die Kindergärten als auch die Kindertagesstätten aufgeführt. Die neu aufgenommenen Formulierungen resultieren zwar aus der Änderung der NGO die nur noch die Kindergärten beinhalten, wir möchten aber, dass die Kindertagesstätten wie bisher aufgeführt werden, um eine Einflussnahme zu erhalten. Gleiches gilt für Schulen. Wir beziehen uns hierbei auf die NGO § 55g Absatz (1) Satz ³, wonach dem Ortsrat durch die Hauptsatzung weitere Angelegenheiten übertragen werden können.

 

Zu 4.:  Die in der NGO § 55g Absatz (3) aufgeführten Ziffern 2 bis 6 wurden in der Anlage 3 übernommen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar warum die Ziffern 1 und 7 der NGO nicht übernommen werden sollen, zumal es sich hierbei nur um ein Anhörungsrecht des Ortsrates handelt.

 

 

Mit Ausnahme der Kindertagesstätten und der Schulen unter 3., handelt es sich bei den beantragten Ergänzungs- und Änderungswünschen um Aufgaben, die Bestandteil der NGO § 55g sind.

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten sie in die Neufassung der Hauptsatzung übernommen werden, damit die Ortsräte eine vernünftige Arbeitsunterlage haben, und nicht ständig prüfen müssen, welche Aufgaben und Rechte ihnen über die Hauptsatzung hinaus nach der NGO zustehen.

 

 

 

 

Sachverhalt: