Vorlage - 2599/15

Betreff: Beteiligung der Stadt Salzgitter als Gesellschafter bei der Thieder Bad GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Entscheidung
03.06.2008 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
04.11.2008 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.06.2008 
19. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
27.08.2008 
20. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
24.09.2008 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
26.11.2008 
22. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.        Die Stadt Salzgitter beteiligt sich mit einer Stammeinlage von 7.000 € (25,93 %) am Stammkapital der zu gründenden Thieder Bad GmbH.

2.        Dem Gesellschaftsvertrag gemäß Anlage 1 wird zugestimmt.

3.        Der Bestellung von Herrn Helmut Fichtner, geb. am 04.07.1962, wohnhaft Kurt-Tucholsky-Ring 86, 38239 Salzgitter, zum Geschäftsführer ab dem Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft wird zugestimmt.

4.        Dem Erbbaurechtsvertrag zur Überlassung des Grundstücks und Gebäudes an die Thieder Bad GmbH gemäß Anlage 2 wird zugestimmt.

5.        Sofern nach der Beschlussfassung zu den Punkten 2. und 3. noch Änderungen an den Verträgen vorgenommen werden, die keinen inhaltlichen, sondern lediglich einen redaktionellen Charakter haben, wird diesen Änderungen zugestimmt.

6.        Dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2008 gemäß Anlage 3 wird zustimmt.

7.        Die vorgenannten Beschlüsse werden unter dem Vorbehalt gefasst, dass der bestehende Pachtvertrag zwischen der Stadt Salzgitter und dem Förderverein Thieder Bad e.V. mit Wirkung des Erbbaurechtvertrages mit der Thieder Bad GmbH aufgehoben wird.

8.       Die Beteiligung der Stadt Salzgitter an der Thieder Bad GmbH ist der Kommunalaufsichtsbehörde gemäß §116 NGO anzuzeigen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Das Hallenfreibad Thiede wurde im Rahmen von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zum 01.05.2004 dem Förderverein Thieder Bad e.V. als neuer Betreiber durch einen Pachtvertrag übertragen. Nach der letzten verfügbaren Betriebsabrechnung aus dem Jahr 2002 betrug die Unterdeckung beim Betrieb durch die Stadt für das HFB Thiede ca. 386 T€. Der Förderverein Thieder Bad hat damals ein stark sanierungsbedürftiges Objekt übernommen und durch einen erheblichen ehrenamtlichen Einsatz eine Grundsanierung durchgeführt. Die Stadt hat nach Übergabe des Bäderbetriebes an den Förderverein diesen mit Betriebs- und Investitionszuschüssen (inkl. MwSt.) unterstützt, die aber erheblich unter den Kosten eines Betriebes in Eigenregie liegen:

 

 

2004

2005

2006

2007

Plan 2008

Betriebskostenzuschuss

57.566

68.266

68.266

68.266

131.300

Investitionszuschuss

92.800

30.000

30.000

30.000

35.700

Schulschwimmen

19.260

28.890

36.979

36.979

77.100

Summe

171.630

129.161

137.251

137.252

244.100

 

Ohne Mehrwertsteuer kommen netto beim Thieder Bad 122.700 € Betriebskostenzuschuss und 72.000 € Nutzungsentgelt für Schulschwimmen an. Der Gesamtzuschuss ist im Haushaltsplan beschlossen worden und steigt um 106.848 €.

Die erheblich gestiegenen Energiekosten, das im bisherigen Umfang nicht mehr aufrechtzuerhaltende ehrenamtliche Engagement und die Notwendigkeit zur Professionalisierung der Betriebsführung führten zu der Überlegung, den Bäderbetrieb auf eine gemeinnützige GmbH zu übertragen. Die Anforderungen aus dem umfangreichen Geschäftsbetrieb und die bestehenden wirtschaftlichen Risiken können durch die Rechtsform der GmbH besser abgedeckt werden.

 

zu 1) Beteiligung am Stammkapital der Thieder Bad GmbH

 

Die Gründung der Thieder Bad GmbH soll zum 01.07.2008 durch Bareinlage des Stammkapitals von 27.000 € erfolgen. Folgende Gesellschafterstruktur ist vorgesehen:

 

Gesellschafter

Anteile in %

Stammeinlage in €

Förderverein Thieder Bad e.V.

46,30 %

12.500

Stadt Salzgitter

25,93 %

7.000

DLRG Thiede

9,26 %

2.500

DLRG Sickte

9,26 %

2.500

TSV Thiede

9,26 %

2.500

 

Die Stadt Salzgitter soll sich mit einer Sperrminorität von über 25 % an der Gesellschaft beteiligen, um die ordnungsgemäße Verwendung der Zuschüsse, die Erhaltung des in die Gesellschaft einzubringenden städtischen Vermögens, die Wahrnehmung öffentlicher Interessen (wie z.B. Sicherstellung des Schulschwimmens) und die weitere Entwicklung des Bäderangebotes beeinflussen zu können. Die Position eines Gesellschafters bietet umfangreichere Mitsprache- und Auskunftsmöglichkeiten als ein Zuwendungsbescheid. Zusätzlich dokumentiert die Stadt durch ihr Engagement in der GmbH ihre Unterstützung für das Thieder Bad und die auch weiterhin notwendige ehrenamtliche Mitarbeit der Vereinsmitglieder.

Die sonstigen Gesellschafter leisten ehrenamtliche Unterstützung und sind Nutzer des Bades. Die Funktion als Gesellschafter soll eine höhere Bindung an das Bad herbeiführen.

 

zu 2) Gesellschaftsvertrag

 

Die Thieder Bad GmbH ist als gemeinnützige Gesellschaft mit dem Zweck der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und des Schwimmsports sowie der Kinder- und Jugendförderung geplant. Der im § 108 NGO geforderte öffentliche Zweck als Rechtfertigung für eine Beteiligung der Stadt an einer Rechtsform des privaten Rechts ist damit gegeben. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der öffentliche Zweck im Falle eines Bäderbetriebs nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann. Weiterhin können folgende Beschlüsse nur mit Einverständnis der Stadt erfolgen:

·         Änderung Gesellschaftsvertrag

·         Verschmelzung, Vermögensübertragung oder Umwandlung der Gesellschaft

·         Auflösung der Gesellschaft

·         Abtretung und Verpfändung von Geschäftsanteilen

·         Zustimmung zum Beitritt neuer Gesellschafter

·         Aufnahme von Darlehen.

 

Der Jahresabschluss und Wirtschaftsplan der Thieder Bad GmbH wird künftig zur Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses den Gremien der Stadt zur Entscheidung vorgelegt. Damit besteht im Vergleich zu bisher eine bessere Informationsbasis zur Bemessung der Höhe der jährlichen Zuschüsse. Daneben sind umfangreiche Informations- und Prüfungsrechte verankert worden.

 

zu 3) Bestellung Geschäftsführer

 

Der bisherige Vorsitzende des Fördervereins, Herr Helmut Fichtner, soll zum Geschäftsführer bestellt werden. Es wurde angekündigt, dass Herr Fichtner den Vereinsvorsitz nach Übernahme der Geschäftsführung abgeben wird. Die Tätigkeit von Herrn Fichtner erfolgt als Nebentätigkeit.

 

zu 4) Erbbauvertrag

 

Der Förderverein Thieder Bad wird alle Wirtschaftsgüter, die im Zusammenhang mit dem Betrieb des HFB stehen, in die neue Gesellschaft einbringen. Neben dem Sachanlagevermögen werden auch Forderungen, dem HFB zurechenbare Bankeinlagen sowie Verbindlichkeiten und Rückstellungen auf die GmbH übertragen. Die Einbringungsbilanz kann erst nach der Erstellung einer Zwischenbilanz zum 30.06.2008 erstellt werden.

Die Stadt Salzgitter wird das Grundstück nebst aufstehender Gebäude und Inventar in die GmbH in Form eines Erbbauvertrages einbringen. Das wirtschaftliche Eigentum geht damit auf die GmbH über. Der Erbbauvertrag weist folgende Eckdaten auf:

·         Laufzeit von 20 Jahren

·         Erbbauzins von 0,03 €/m² für das Grundstück (ca. 1.128 €/Jahr)

·         keine Berechnung des Gebäudes (Wertansatz= 0 €)

·         Verpflichtung zum Substanzerhalt

·         Heimfallregelung (z.B. Konkurs der GmbH oder Verstoß gegen Pflichten)

·         Entschädigungslose Rückgabe des Objektes an die Stadt beim Heimfall

·         Grundstücksbelastungen nur mit Zustimmung der Stadt.

 

Durch die gewählte Konstruktion liegen die Betriebsführung und das wirtschaftliche Eigentum an dem Hallenfreibad in einer Hand bei gleichzeitiger Absicherung des städtischen Vermögens für den Fall einer Beendigung des Erbbauvertrages oder beim Heimfall.

 

Durch die unentgeltliche Überlassung des Gebäudes müssen die Wertansätze der Stadt für das Anlagevermögen abgeschrieben werden. Die Buchwerte zum 31.12.2007 lauten wie folgt:

                                                Zeitwerte        Rückindizierung

Gebäude Hallenbad:                   604.629 €          - 477.058 €

Freibadgebäude:                          74.103 €          -   60.764 €

Garage:                             2.100 €        

Wohnhaus:                                  42.556 €          -   32.587 €

Außenbecken:               125.329 €          -   78.740 €

Summe:                                    848.717 €          - 649.149 €     Höhe der Differenz = 199.568 €

 

Nach den Rechnungslegungsvorschriften (GemHKVO) sind in der Bilanz fortgeführte Anschaffungs- oder Herstellungswerte anzusetzen. Dies erfolgt durch eine Rückindizierung der Zeitwerte.

 

Nach einer Stellungnahme des EB 62 betrug der für die Eröffnungsbilanz ermittelte Sachwert zum 31.12.2004 insgesamt 1.479.500 € einschließlich Grund- und Boden (Wert: 379.000 €). Bei einer Fortschreibung des Sachwertes auf den Wertermittlungsstichtag 30.06.2007 unter Berücksichtigung der durchgreifenden Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von 2004 bis 2006 ergibt sich ein höherer Sachwert von 1.920.000 €, der jedoch noch nicht in die städtische Bilanz eingegangen ist. Weiterhin wird festgestellt, dass wegen der fehlenden Rentierlichkeit und der öffentlichen Zweckbindung in aller Regel bei einer Vermögensüberlassung nur eine unentgeltliche (1 €) Übertragung in Betracht kommt. Nach einem vorliegenden Wertgutachten des Büros Arnd Laskowski, Sachverständiger für Grundstücksbewertung, vom 17.07.2007 liegt der Verkehrswert der Immobilie begründet durch den unwirtschaftlichen Bäderbetrieb bei 0 €.

Die Berechnung des Erbbauzinses für die Gebäude auf der Basis des Zeitwertes würde zu einer hohen Belastung der GmbH führen, die letztlich wieder durch die Stadt in Form eines höheren Zuschusses zu finanzieren wäre. Es wird daher vorgeschlagen, die Gebäude ohne Erhebung einer Vergütung zu übergeben. Dies entspricht im Übrigen auch der Regelung im bisherigen Pachtvertrag.

In der Ergebnisrechnung 2008 der Stadt wird sich diese Entscheidung daher durch eine außerordentliche Abschreibung in Höhe von 199.568 € (Differenz Zeitwerte und Rückindizierung) negativ auswirken.

 

zu 6) Wirtschaftsplan

 

Der Förderverein Thieder Bad e.V. hat einen Wirtschaftsplan für das Jahr 2008 mit einer Vorschau auf die Jahre 2009 bis 2010 erstellt, der nach Gründung der GmbH auch für die Thieder Bad GmbH Gültigkeit erlangen soll. Der im Vergleich zum Vorjahr um ca. 100.000 höhere Zuschuss der Stadt resultiert aus höheren Personalkosten zum Auffangen des rückläufigen ehrenamtlichen Engagements, gestiegenen Energiekosten und erhöhten Aufwendungen für Instandhaltung und Sanierung. Die Mehrkosten durch die neue Rechtsform der GmbH sind nur geringfügig, da als kleine GmbH kein Wirtschaftsprüfer rechtlich notwendig ist. Möglicherweise entstehende Überschüsse können auf neue Rechnung vorgetragen werden oder dienen als Instandhaltungsrücklage für künftige größere Maßnahmen. Sollten sich die Rücklagen sehr stark aufbauen, kann die Stadt Salzgitter ihre Betriebskostenzuschüsse entsprechend anpassen.

 

zu 7) Aufhebung Pachtvertrag

 

Der bislang bestehende Pachtvertrag mit dem Förderverein Thieder Bad e.V. (Pachtzins 1 €) mit Datum vom 01.05.2004 wird aufgehoben.

 

zu 8) Anzeige der Beteiligung bei der Kommunalaufsicht

 

Nach § 116 NGO ist die Beteiligung an der Thieder Bad GmbH der Kommunalaufsicht anzuzeigen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage betragen 7.000 € für die Stammeinlage (im Finanzhaushalt enthalten) und außerordentliche Abschreibungen in Höhe von 199.568 €.

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Thieder Bad GmbH Gesellschaftsvertrag (60 KB) PDF-Dokument (29 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Erbbaurechtsvertrag Stadt Salzgitter-Thieder Bad GmbH 29052008 (39 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Haushaltspläne (57 KB)