Vorlage - 2634/15

Betreff: Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Salzgitter (Gefahrenabwehrverordnung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32-Fachdienst Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
17.09.2008 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2008 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage zu dieser Vorlage beigefügte Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Salzgitter wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Bei der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Salzgitter (Gefahrenabwehrverordnung) handelt es sich um eine Verordnung zur Gefahrenabwehr, die ihre Rechtsgrundlage im Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) hat.

 

Durch die Neufassung des § 62 Nds. SOG ist das bisher vorgeschriebene Beteiligungsverfahren beim Beschluss von Verordnungen nach dem Nds. SOG weggefallen. Dieses gilt sowohl für die Beteiligung der Polizeiinspektion zur Stellungnahme als auch der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde. Dennoch wurde der Entwurf der Verordnung der Polizeiinspektion vorab zur Abstimmung zugeleitet.

 

Die Gefahrenabwehrverordnung vom 11. August 2000 ist nach Inkrafttreten des Nds. SOG am 19. Januar 2005 an die neuen Vorschriften anzupassen. Im Allgemeinen sollten alle Verordnungen in gewissen Zeitabständen überprüft werden. Insbesondere müssen die aktuelle Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte, evtl. Regelungslücken und die praktischen Erfahrungen bei der Durchführung der bisherigen Verordnung kritisch hinterfragt werden. Unter diesen Aspekten ist auch die bestehende Gefahrenabwehrverordnung aus dem Jahr 2000 überprüft worden.

 

Eigentlich gibt es gesetzliche Regelungen mehr als genug. Eine Überreglementierung führt u.a. zu einem hohen Aufwand. Daher gibt es eher Bestrebungen, Regelungen abzubauen und aufzuheben, als neue zu erlassen. Grundsätzlich sollten sich viele Probleme im Sinne eines toleranten Miteinanders durch Gespräche lösen lassen, ohne dass es eines Einschreitens einer Behörde oder der Polizei bedürfte. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Neben den Dauerthemen „Hundehaltung“ und „Taubenbekämpfung“ sind in den vergangenen Jahren einige Problembereiche dazugekommen, bei denen die notwendige Rücksichtnahme auf Andere in vielen Fällen nicht mehr funktioniert und letztlich ein Einschreiten der zuständigen Behörden unabdingbar wird.

 

Auch die Politik hat in der Vergangenheit verschiedene Problemfelder thematisiert. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass aus rechtlichen Aspekten bestimmten Änderungswünschen nicht entsprochen werden kann. Beispiele sind Vandalismus, Zerstörung öffentlicher Einrichtungen und auch Graffiti Straftaten, die nicht in einer städtischen Verordnung geregelt werden dürfen. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollten auch Regelungen anderer Gesetze oder Verordnungen, die bereits eine Ordnungswidrigkeit darstellen, nicht wiederholt werden. Hier sind insbesondere hervorzuheben, die erhebliche Belästigung der Nachbarschaft mit Lärm nach § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), Belästigungen der Allgemeinheit durch grob ungehörige Handlungen nach § 118 OWiG (z.B. aggressives Betteln) oder die Regelungen der Maschinen- und Gerätelärmschutzverordnung auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (vorher die so genannte Rasenmäherlärm-Verordnung).

 

Als Anlage ist neben dem zu beschließenden Verordnungstext eine Synopse mit dem Vergleich zum derzeit gültigen Verordnungstext beigefügt. Im Folgenden werden die wesentlichen erforderlichen bzw. zweckmäßigen Änderungen erläutert (die Veränderungen zum bisherigen Text der Verordnung sind grau hinterlegt):

 

  1. § 1 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

 

(2)   Anlagen sind alle der Öffentlichkeit zugänglichen

1.   Park-, Garten- und Grünanlagen

2.   Sportanlagen und Freibäder

3.   Spiel-, Bolz- und Abenteuerspielplätze; dazu gehören auch Schulhöfe, soweit sie als Kinderspiel- oder Bolzplätze freigegeben sind

4.   Grillplätze

5.   Friedhöfe

6.   Gedenkstätten

7.   Denkmäler und

8.   Gewässer mit den Uferanlagen.

 

Diese Änderung soll den Geltungsbereich der Verordnung erweitern, da einzelne Regelungen auch für die Schulhöfe oder Gewässer gelten sollen.

 

 

  1. § 2 erhält folgende Fassung:

 

Das Füttern von wildlebenden Tauben ist nicht gestattet. Es darf auch kein Futter für diese Tiere ausgelegt werden. Futter für andere Vögel ist so auszulegen, dass es von wildlebenden Tauben nicht erreicht werden kann.

 

Hauptsächlich in den Fußgängerzonen treten, angezogen durch die große Anzahl von Freisitzen von Eiscafes, Cafes und Biergärten, die wildlebenden Tauben in großen Scharen auf. Dadurch kommt es zu starken Verschmutzungen der Gehwege, Schäden an Hausfassaden, Dachabdeckungen und anderen Gegenständen durch wildlebende Tauben.

 

Das Fütterungsverbot soll aber nicht nur dem Ziel dienen, Schäden an Gebäuden zu mindern, um auf diese Weise den Beschwerden von Hauseigentümern zu begegnen. Das Verbot dient auch der Verhinderung von Gesundheitsgefahren. Übertragen werden können zahlreiche Parasiten (z.B. die Taubenzecke, der Taubenfloh), welche beim Menschen Juckreiz, Quaddelbildung bis hin zur Allergie führen können, und andere Bakterien / Erreger (z.B. Salmonellen). Durch Verschmutzungen mit Taubenkot im öffentlichen Bereich besteht die Gefahr, dass sich besonders immungeschwächte Menschen infizieren. Eine Taube als Einzeltier stellt noch kein gesundheitliches Problem dar, lediglich eine hohe Population hat eine verstärkte Übertragung von Erregern zur Folge.

 

Aus der Bevölkerung sind immer wieder Beschwerden vorgetragen worden, dass eine große Menge verwilderte Tauben sich auch in Bereichen der Wohnungsbebauung einnisten. Die Vergrämungsmaßnahmen in den Innenstädten haben offenbar dazu geführt, dass die Tauben sich auch in das Umfeld verzogen haben. Aus diesen Gründen ist das Taubenfütterungsverbot erweitert worden und nicht mehr nur auf die Straßen der Anlage der Verordnung beschränkt worden.

 

Die Taubenpopulation stellt damit eine abstrakte Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Das Fütterungsverbot ist auch geeignet, diesen Gesundheits- und allgemeinen Gefahren entgegenzuwirken. Die Verminderung des Futterangebots ist derzeit nicht nur die mildeste, sondern auch die einzig wirksame und tierschutzkonforme Methode zur Verringerung der Taubenbestände.

 

 

  1. § 3 Abs. 2 erhält folgende Fassung und Abs. 3 und 4 werden neu eingefügt und erhalten folgende Fassung:

 

(2)   Die Benutzung von Spiel-, Bolz- und Abenteuerspielplätzen ist nur für Personen der auf den Hinweisschildern bestimmten Altersgruppe gestattet. Die Aufsichtspersonen dürfen zum Zwecke der Beaufsichtigung die Spiel-, Bolz- und Abenteuerspielplätze betreten. Zum Schutz der Benutzer ist es dort nicht gestattet:

a)   gefährliche Gegenstände oder Stoffe dorthin mitzuführen, die geeignet sind Personen zu verletzen oder Sachen zu beschädigen,

b)   zerbrechliche Materialien aller Art, insbesondere Glas, Metallteile oder Dosen zu zerschlagen oder einzugraben,

c)   zu rauchen und Alkohol oder alkoholhaltige Getränke zu konsumieren.

(3)   Auf Straßen und in Anlagen ist es verboten, Einrichtungen, insbesondere Bänke, Stühle und Spielgeräte, zweckfremd zu benutzen, zu verändern oder an hierfür nicht bestimmte Orte zu bringen.

(4)   In Anlagen ist es verboten, Lebens- oder Futtermittel (Körner, Brot usw.), die dazu geeignet sind, von frei lebenden Tieren, wie Vögel, Fische, Ungeziefer und Ratten als Futter aufgenommen zu werden, auszulegen oder auszustreuen.

 

Durch die Änderung des § 3 Abs. 2 soll eine artfremde oder missbräuchliche Nutzung der Spielplätze verhindert werden und den Charakter der Spielplätze für die jeweilige Zielgruppe erhalten.

 

In den letzten Jahren ist regelmäßig die Sauberkeit und Ordnung auf den Spielplätzen problematisiert worden. Immer wieder beklagen Bürger, dass die Spiel- und Bolzplätze – insbesondere in den Abendstunden – von jungen Leuten genutzt werden, um sich dort zu treffen und daneben Bier oder andere alkoholische Getränke zu sich nehmen. Dies könnte noch mit Abstrichen akzeptieren werden, wenn nicht am nächsten Tag die Reste dieser Treffen auf den Plätzen liegen würden. Regelmäßig werden leere Bierflaschen, Glasscherben, spitze Kronkorken, usw. gefunden. Die Spielplätze werden zwar regelmäßig von den Mitarbeitern der Verwaltung gesäubert, doch werden sie ebenso häufig wieder verschmutzt.

 

Das Konsumieren von Alkohol in der Öffentlichkeit ist für sich allein genommen nicht rechtswidrig. Ein generelles Alkoholverbot in einer Gefahrenabwehrverordnung wäre auch rechtlich unzulässig. Auf Kinderspielplätzen liegt jedoch eine andere Situation vor. Aus gefahrenabwehrrechtlicher Sicht könnte ein Alkoholverbot ausgesprochen werden. Anders als bei den öffentlichen Straßen und Plätzen sind Kinderspielplätze nicht zur Nutzung und zum Verweilen der Allgemeinheit bestimmt. Daher ist ein generelles Alkoholverbot dort eindeutig rechtlich zulässig. Alkoholisierte Personen können ein erhebliches Gefährdungspotenzial darstellen. Auf Spielplätzen besteht auch die Gefahr, dass alkoholisierte Personen Kinder und Jugendliche, die nicht „stark“ genug sind, zum Alkoholkonsum auffordern bzw. verführen. Ein Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen ist daher ein wichtiger Bestandteil von Präventionsmaßnahmen, um Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit zu verhindern und die damit einhergehenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu reduzieren.

 

Nach § 4 des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes (Nds. NiRSG) umfasst die Verantwortung der Gemeinden für die Beschaffenheit der öffentlichen Spielplätze auch den Schutz der Benutzerinnen und Benutzer vor Passivrauchen und vor Gefahren, die von beim Rauchen entstehenden Abfällen ausgehen. Die Regelung enthält zwar kein unmittelbares Rauchverbot, konkretisiert aber die Verantwortung der Gemeinden für die Beschaffenheit öffentlicher Spielplätze. Dabei ist weniger das Einatmen des Rauches problematisch, sondern das Essen/Verschlucken der Zigarettenkippen. Bereits die Aufnahme von 10 Milligramm Nikotin kann für ein Kleinkind tödlich sein, wobei diese Menge in der Regel schon in einer einzigen Zigarette vorhanden ist (Quelle: Zeitschrift der DSH 3/93 [Deutsche Hauptstelle für Suchtgefahren]). Die Gefahr, dass Kinder Zigaretten essen, ergibt sich schon aus der Tatsache, dass Erwachsene Zigaretten ja auch in den Mund nehmen (Nachahmungseffekt). Besonders die vielen rücksichtslos weggeworfenen Zigarettenkippen stellen eine Gefahr dar. Hauptsächlich aus Sorge um das Wohl der kleinen Kinder sollte auf Kinderspielplätzen nicht geraucht werden.

 

Das Problem mit den Zigarettenkippen auf den Spielplätzen ist über ein Verbot des Rauchens besser zu lösen. Ohne konkret das Entsorgen der Kippe im Sand beobachten und nachweisen zu müssen, versetzt die Regelung in der Verordnung die Mitarbeiter der Stadt Salzgitter oder der Polizei in die Lage, einzuschreiten. Wenn jemand rauchend angetroffen wird, sind im Einzelfall Maßnahmen möglich (z. B. Auforderung, die Zigarette auszudrücken und in einem Abfallbehälter zu entsorgen, Verwarnung oder Bußgeld erheben, Sicherstellen der Zigaretten oder Platzverweis).

 

Durch die Kombination von Alkohol- und Rauchverbot und deren Kontrolle verlieren die Spielplätze an Attraktivität für die Problemgruppen und somit könnte die Verunreinigung der Spielplätze mit gefährlichen Gegenständen verhindert werden.

 

Durch die Einfügung des § 3 Abs. 3 soll eine missbräuchliche Nutzung der Einrichtungen (insbesondere Spielgeräte und Bänke) verhindert werden. Dies trägt zur Erleichterung der Arbeit des Vollzugsbeamten bei, da er sich bei Ausübung seiner Tätigkeit auf die Gefahrenabwehrverordnung stützen kann.

 

Im gesamten Stadtgebiet läuft eine großräumige Rattenbekämpfung. Diese Bekämpfung wird voraussichtlich mehrere Jahre durchgeführt werden müssen. Auslöser sind die stark gestiegenen Befallszahlen. Durch die Einfügung des Abs. 4 soll das Nahrungsangebot für die Ratten reduziert werden. Ratten können bekannte Infektionserreger wie Pestbakterien, Borrelien und Hantaviren übertragen.

 

 

  1. § 4 Abs. 2, 3, 4 und 5 werden neu eingefügt und erhalten folgende Fassung:

 

(2)   Ausgenommen von dem Verbot gemäß Abs. 1 ist das Grillen in dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das Grillen in den Anlagen ist bei Brandgefahr aufgrund lang anhaltender Trockenheit untersagt. Darüber hinaus ist beim Grillen in den Anlagen

a)   ausschließlich Grillkohle in feuerfesten Grillgeräten zu verwenden und

b)   die Grillkohle nach dem Grillen vollständig zu löschen und mit dem übrigen Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen.

(3)   Nach Abs. 1 gestattete offene Feuer sind der Stadt Salzgitter anzuzeigen. Als Brennstoffe dürfen nur Materialien im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung über Kleinfeuerungsanlagen im lufttrockenen Zustand verwendet werden.

(4)   Abweichend von Abs. 1 kann die Stadt Salzgitter das Abbrennen von Brauchtumsfeuern genehmigen. Die Genehmigung ist mindestens 4 Wochen vorher unter Beifügung eines Lageplanes zu beantragen. Die Genehmigung kann versagt oder mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden. Diese Genehmigung ersetzt nicht die Zustimmung der Verfügungsberechtigten des Grundstücks, auf dem das Feuer abgebrannt werden soll.

(5)   Jedes zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch mindestens eine erwachsene Person zu beaufsichtigen. Vor Entzündung des Feuers muss sichergestellt sein, dass sich keine Menschen und Tiere im errichteten Brennmaterial aufhalten. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, ist diese sorgfältig abzulöschen. Die Verantwortlichen haben sich von der vollständigen Löschung aller möglichen Entzündungsquellen zu überzeugen.

 

Der abstrakten Gefahr des unkontrollierten Entstehens von Bränden soll mit diesen Regelungen begegnet werden. Auch beim Grillen mit Grillkohle besteht die Gefahr, dass ein Funkenflug entsteht und einen Brand verursacht.

 

Neben dem Brandschutz sind aber auch Naturschutz- und abfallrechtliche Belange betroffen. Grundsätzlich stellt das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen eine Beseitigung von Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen dar und daher ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) betroffen. Die Genehmigungspflicht für das Abbrennen von Brauchtumsfeuern hat sich in den letzten Jahren bewährt. Aus diesen Gründen sollen auch andere offene Feuer, deren Anzahl stetig gestiegen ist, der Stadt Salzgitter angezeigt werden. Nach der Anzeige kann die Feuerwehr über das offene Feuer unterrichtet werden, damit Fehleinsätze der Feuerwehr vermieden werden können.

 

 

  1. § 5 Abs. 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

 

(1)   Hundehalter und die mit der Führung oder Betreuung von Hunden beauftragten Personen müssen dazu geeignet sein und sind verpflichtet zu verhüten, dass der Hund

1.   unbeaufsichtigt herumläuft,

2.   Personen oder Tiere anspringt, anfällt oder belästigt,

3.   Straßen, vornehmlich für Fußgänger bestimmte Flächen oder Anlagen beschädigt oder durch Kot verunreinigt. Bei Verunreinigungen durch Kot ist der Hundehalter und die mit der Führung oder Betreuung von Hunden beauftragte Person unverzüglich zur Säuberung verpflichtet. Diese Reinigungspflicht geht der des ansonsten zur Reinigung Verpflichteten vor.

(2)   In Anlagen, auf Märkten, bei Umzügen, Veranstaltungen, Festen und auf den in der Anlage bezeichneten Straßen dürfen Hunde nur an der Leine mitgeführt werden. Auf Sportanlagen, in Freibäder, auf Spiel-, Bolz- und Abenteuerspielplätze dürfen Hunde – mit Ausnahme von Blindenhunden – nicht mitgenommen werden. Die Leinenpflicht gilt nicht in Bereichen, die als Auslaufwiese für Hunde ausgewiesen sind.

 

Von dem Halten von Hunden geht eine abstrakte Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, die grundsätzlich den Erlass einer Verordnung über die öffentliche Sicherheit zur Regelung der Hundehaltung rechtfertigt. Mit welchen Mitteln der Verordnungsgeber diese Gefahr bekämpfen will, hat er nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, das allerdings durch höherrangiges, insbesondere Verfassungsrecht begrenzt ist.

 

Nicht angeleinte Hunde sind in den verschiedensten Bereichen der Stadt Salzgitter weiterhin Grund für Beschwerden. Dieses gilt in der Regel nicht mehr für die Fußgängerzonen in Salzgitter-Lebenstedt und Salzgitter-Bad, da dort bereits eine Leinenpflicht besteht. Insbesondere für die Gebiete mit Erholungsfunktion, also die Anlagen im Sinne dieser Verordnung, gibt es regelmäßig Diskussionsbedarf. In diesen Anlagen hat es bisher keine Leinenpflicht gegeben. Hervorzuheben ist hier zum Beispiel der Stadtpark in Salzgitter-Lebenstedt oder der Greifpark in Salzgitter-Bad. Diese Grünanlagen fallen auch nicht unter die Verordnung über den Leinenzwang für Hunde innerhalb von Schongebieten in Feld und Forst in der Stadt Salzgitter oder das Nds. Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung. Durch einen Leinenzwang in den Anlagen soll eine direkte Einwirkungsmöglichkeit auf das angeleinte Tier hergestellt werden. Ein unkontrolliertes Entfernen des Hundes von seinem Halter wird verhindert und damit auch die Gefahr von Zwischenfällen verringert. Der Leinenzwang ist angemessen, denn das Recht des Hundehalters, sein Tier spazieren zu führen, ist nicht vollständig unterbunden, sondern wird lediglich in einer bestimmten Art und Weise der Ausführung vorgeschrieben.

 

Ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz liegt nicht vor. Der Verordnungsgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den öffentlich zugänglichen, allgemeinen Lebensraum der Bevölkerung für eine artgerechte Haltung von Tieren freizugeben. Vielmehr steht es in seinem Ermessen, öffentlichen Raum nach Maßgabe der verschiedenen individuellen Nutzungsansprüche in gemeinverträglicher Form vorzuhalten und bisweilen auch in zuteilender Weise zu beschränken. Es obliegt dem Halter, seinem Hund den nötigen Auslauf zu verschaffen, oder – wenn er hierzu nicht in der Lage ist – Entscheidungen über Hundehaltung und Wohnort zu überdenken (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007, OVG 5 A 1/06).

 

Darüber hinaus gibt es immer mehr Klagen, dass sich Hunde vorbeikommenden Personen in gefahrdrohender Weise nähern oder andere Tiere attackieren. Nach der neuen Ziffer 2 des Absatzes 1 ist der Hundehalter nun in der Pflicht, beispielsweise das Anspringen des Hundes zu verhindern. Dabei ist es unerheblich, ob der Hund angeleint oder unangeleint ist.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

  1. Verordnungstext
  2. Synopse

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich GefahrenabwehrVO - neue Fassung Stand 27.06.2008 (20 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich GefahrenabwehrVO - Synopse Stand 27.06.2008 (41 KB)