Vorlage - 1778/14

Betreff: Änderung der Benutzungs- und Entgelteordnung für die Inanspruchnahme des Trauzimmers im Kniestedter Gutshaus in Salzgitter-Bad, Erhöhung des Entgeltes.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32-Ordnungsamt-   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Vorberatung
Finanzausschuss Vorberatung
12.12.2002 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2002 
14. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

I. Nr. 4 der Benutzungs- und Entgelteordnung für die Inanspruchnahme des Trauzimmers im Kniestedter Gutshaus in Salzgitter-Bad vom 29.08.1996 (Ratsbeschluß vom 28.08.1996, Drucksache Nr. 1192/XII) wird wie folgt geändert:

4. Benutzungsentgelt

In Satz 1 wird der Betrag von 100,-- DM entsprechend 51,13 Euro auf 75 Euro erhöht. Ab 2004 wird der Betrag um weitere 10 Euro auf 85 Euro erhöht.

II. Die geänderte Benutzungs- und Entgelteordnung tritt am 01.01.2003 in Kraft.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

Das Biedermeierzimmer im Kniestedter Gutshaus in Salzgitter-Bad wird seit dem 05.10.1996 neben dem Trauzimmer im Rathaus Lebenstedt für Eheschließungen genutzt. Dieses besondere Angebot wird von Brautpaaren in Anspruch genommen, die den Wunsch haben, in einem herausgehobenen Ambiente den Lebensbund zu schließen. Das zusätzliche privatrechtliche Entgelt dafür wurde seinerzeit auf 100,-- DM festgesetzt. Im Zuge der Euro-Umstellung 51,13 Euro Umrechnungswert. Die Benutzungs- und Entgelteordnung liegt als Anlage 1 bei.

Die Eheschließungszahlen im Kniestedter Gutshaus von Anfang an:

1996 (3Monate) 19

1997                 87

1998               105

1999               133

2000               136

2001               114

2002               113 (Prognose)

Inzwischen sind die Standesämter nicht nur mit "repräsentativen Trauorten" in Konkurrenz zueinander getreten, sondern die Kosten haben sich parallel dazu nach oben verändert. Aus einer Umfrage in verschiedenen Standesämtern, konnte ermittelt werden, dass die Stadt Salzgitter am unteren Preisniveau für die Bereitstellung und Nutzung des besonderen Trauzimmers angesiedelt ist. Dieser nicht neuen Situation sollte mit einer angemessenen bei weitem nicht kostendeckenden Erhöhung des Entgeltes bereits 1998 Rechnung getragen werden, was allerdings nicht die Zustimmung in der Vertretungskörperschaft fand (vgl. Drucksache 233/13). Da sich die Kostenspirale zwischenzeitlich weiter nach oben gedreht und die Lage des städtischen Haushaltes sich weiter verschlechtert hat, kann auch aus Haushaltskonsolidierungsgründen auf eine angemessene Erhöhung des Entgeltes nicht mehr verzichtet werden. Für das Budget 2003 ist daher eine Erhöhung des Entgeltes von 51,13 Euro auf 75 Euro in einem angemessenen und im Hinblick auf die "Konkurrenz" verträglichen ersten Schritt angemeldet worden; für 2004 soll eine Erhöhung um weitere 10 Euro auf 85 Euro erfolgen. Zum Vergleich: In 1998 betrugen die zusätzlichen Kosten bereits 226,04 DM = 115,57 Euro, die mit nur 100 DM = 51,13 Euro gedeckt sind.

Die vorgeschlagene Erhöhung des Entgeltes berücksichtigt anteilig die Kostensitutation sowie die tatsächliche "Konkurrenz" zwischen den Standesämtern im Angebot an besonderen Trauungsorten. Die anteilige Kostenbeteiligung wird auch dem Anspruch an Sozialverträglichkeit im Hinblick auf die hiesige Bevölkerungsstruktur gerecht.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Bei der Haushaltsstelle 0500.11000 "Entgelte für Trauungen im besonderen Rahmen" werden voraussichtlich in 2002 Einnahmen in Höhe von ca. 6000,-- Euro erzielt, bei gleichen Trauzahlen in 2003 in Höhe von 8475,-- Euro.In 2004 wäre eine Einnahme, bei gleichen Trauzahlen, in Höhe von 9605,-- Euro zu erzielen.

Anlagen:

Anlagen:

Benutzungs- und Entgelteordnung für die Inanspruchnahme des Trauzimmers im Kniestedter Gutshaus in Salzgitter-Bad