Vorlage - 2730/15

Betreff: Verkehrsentwicklungsplan - nachhaltige kinder- und familienfreundliche Mobilität in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.03.2009 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
13.05.2009 
25. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter
25.03.2009 
26. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
27.05.2009 
27. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
17.06.2009 
28. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
11.06.2009 
42. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.     Der Rat der Stadt Salzgitter beauftragt die Verwaltung, einen mit den Leitzielen einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt zu vereinbarenden nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplan durch ein externes Büro erstellen zu lassen.

 

2.     Im Haushaltsjahr 2010 sind 50.000,-- Euro für den 2. Teil des Verkehrsentwicklungsplans zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mobilität ist eine Grundbedingung für eine kinder- und familienfreundliche Stadt, r persönliche Handlungsoptionen, für soziale Teilhabe und für unternehmerische Entscheidungen. Der aufzustellende Verkehrsentwicklungsplan soll vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung eine nachhaltige Verkehrsentwicklung in Salzgitter aufzeigen, zu einer kinder- und familienfreundlichen Stadt Salzgitter beitragen und den Wirtschaftsstandort Salzgitter sichern. Der Verkehrsentwicklungsplan setzt somit strategische Ziele der Stadt aus Sicht der Verkehrsentwicklung um. Ziel der künftigen Verkehrsentwicklungsplanung ist es, eine nachhaltige Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer entsprechend ihrer Bedürfnisse mit verschiedenen Verkehrsmitteln sicherzustellen.

 

Der Verkehrsentwicklungsplan ist ein informelles Planungsinstrument. Er ist  Fördervoraussetzung für kommunale Straßenbaumaßnahmen, die vom Land Niedersachsen gefördert werden. Hier muss die Stadt Salzgitter bei Anträgen z. Z. auf den veralteten Generalverkehrsplan verweisen. Der Generalverkehrsplan der Stadt Salzgitter wurde 1977 letztmalig fortgeschrieben und entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrssystems. Seinerzeit stand fast ausschließlich der motorisierte Individualverkehr im Blickfeld der Entwicklungsüberlegungen. Zu Planungen, losgelöst vom Generalverkehrsplan, erfolgten Verkehrsuntersuchungen in einzelnen Stadtteilen, wie beispielsweise in SZ-Thiede 1989, in SZ-Salder 1992 oder in der Altstadt SZ-Bad 2002.  Künftig sollen auf der Basis des neu erarbeiteten Verkehrsentwicklungsplans im Rahmen einer kontinuierlichen Verkehrsentwicklungsplanung die Aussagen fortlaufend konkretisiert, weiter entwickelt, überprüft und ggf. angepasst werden. Des Weiteren soll der Verkehrsentwicklungsplan auch eine Grundlage für die Lärmaktionsplanung in der Stadt Salzgitter bilden.

 

Der Verkehrsentwicklungsplan hat die übergeordneten Pläne des Bundes, wie den  Bundesverkehrswegeplan 2003 (BVWP), des Landes, wie das Landes-Raumordnungsprogramm 2007 sowie das Regionale Raumordnungsprogramm 2008 und den Nahverkehrsplan 2008 aber auch die Bauleitpläne und sonstigen Fachpläne der Stadt Salzgitter zu beachten und soll sich auf den Zeithorizont 2020 beziehen.

 

Der aufzustellende Verkehrsentwicklungsplan soll die strategischen Ziele der Stadt Salzgitter (Salzgitter als kinder- und familienfreundliche Kommune, Salzgitter als Fachhochschul-, Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort, Salzgitter als Lernstadt) aber auch die Attraktivitätssteigerung Salzgitters als Freizeitstandort sowie die Haushaltskonsolidierung aufgreifen und aus Sicht der Verkehrsentwicklung umsetzen. Hierzu  soll ein zweistufiges miteinander verknüpftes System aus thematisch gegliederten Zielvorstellungen und raumbezogenen verkehrlichen Anforderungen erarbeitet werden.

 

In der ersten Stufe werden fünf Themenbereiche definiert, welche die Zielvorstellungen der Verkehrsentwicklungsplanung inhaltlich gruppieren und die strategischen Leitziele der Stadt aufgreifen. Dabei ist insbesondere die kinder- und familienfreundliche Verkehrsabwicklung Schwerpunkt des Verkehrsentwicklungsplanes.

 

 

1.       Stufe

 

Thematisch gegliederte Ziel-vorstellungen

 

Kinder- und familien-freundliche Verkehrs-abwicklung

 

Wirtschafts-dienende Verkehrs-abwicklung

 

 

Umwelt-schonende Verkehrs-abwicklung

 

Nahmobilität und Aufenthalts-qualitäten im Straßenraum

 

Kooperation mit der sonstigen Stadtentwicklung sowie regionale Abstimmung

 

Kinder- und familienfreundliche Verkehrsabwicklung

Kinder sind das Zukunftspotenzial einer Stadt. Kinder- und Familienfreundlichkeit ist angesichts niedriger Geburtenzahlen ein zentraler Standortfaktor im Wettbewerb um Einwohner. Dabei spielt die Mobilität aufgrund der spezifischen Doppelbelastung aus Erwerbs- und Familienarbeit für Familien eine wichtige Rolle. Die Belange von Kindern, Familien und die Belange von Menschen mit eingeschränkter Mobilitätsbewältigung sind bei der Verkehrsentwicklungsplanung zu berücksichtigen. Barrierefreiheit sowie Mindestanforderungen im Fußverkehr und die Kindgerechtheit von Planung müssen als Themen in Verkehrsplanungsprozessen einfließen.

 

Kinder, Jugendliche und ihre Familien nehmen im Rahmen einer zukunftsfähigen Entwicklung der Stadt eine wesentliche Schlüsselrolle ein. Ihre Belange müssen deshalb grundsätzlich in besonderem Maße im Verkehrsentwicklungsplan berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit den Planungs- und Gestaltungsvorhaben sind die Leitziele der kinder- und familienfreundlichen Lernstadt wegen ihrer übergeordneten Stellenwerte maßgeblich.

 

Kinder- und Familienverträglichkeit bilden die Grundlage für Planungen im Bereich Verkehrsentwicklung, wobei besonderes Augenmerk auf die Sicherung und Verbesserung der Lebensbedingungen der Familien und ihrer Kinder zu legen ist.  Somit ist der zu erstellende Verkehrsentwicklungsplan wichtiges Instrument, um Prioritäten im öffentlichen Planungsgeschehen zu setzen und die Belange von Kindern, Jugendlichen und Familien entsprechend stark zu berücksichtigen.

 

Die Möglichkeit einer gesundheitlich ungefährdeten Entwicklung muss insbesondere durch eine nachhaltige und verträgliche Verkehrsplanung gewährleistet sein. Verkehrsplanung muss in besonderer Weise die Mobilitätswünsche und –bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien berücksichtigen. Dabei sind Ziele und Maßnahmen aus Sicht dieser Personengruppe zu berücksichtigen.

 

Wirtschaftsdienende Verkehrsabwicklung

Verkehr ist Voraussetzung und Folge der wirtschaftlichen Entwicklung. Gewerbe-, Dienstleistungs-, Handels-  und Veranstaltungszentren müssen gut  erreichbar sein.

Der Wirtschaftsverkehr soll leistungsfähig, zielgerichtet und stadtverträglich abgewickelt werden. Hierzu sind im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes ein Logistikkonzept „Wirtschaftverkehr“ zu entwickeln und Schnittstellen zu optimieren.

 

Umweltschonende Verkehrsabwicklung

Maßnahmen zur Reduzierung von Umweltbelastungen (wie z.B. Lärm, Luftschadstoffe) sollen in den Verkehrsentwicklungsplan integriert werden. Umweltschonende Verkehrsleistungen sollen angeboten und Verlagerungen von Kfz-Fahrten auf andere Verkehrsmittel, wie den ÖPNV, SPNV, Fuß- und Radverkehr, dargestellt werden.

 

Nahmobilität und Aufenthaltsqualitäten im Straßenraum

Die Nahmobilität soll unter dem Leitbild „Stadt der kurzen Wege“ verbessert werden. Wohn- und Naherholungsbereiche unterliegen vielfältigen Ansprüchen. Bei der Gestaltung der öffentlichen Räume und Stadtstraßen sind die Kriterien Aufenthalts-qualität sowie Sicherheit von hoher Bedeutung.

 

Kooperation mit der sonstigen Stadtentwicklung sowie regionale Abstimmung

Siedlungsflächenentwicklung und Verkehrsentwicklungsplanung sind eng aufeinander abzustimmen.  Mit den Nachbarkommunen und dem Träger des Regionalverkehrs sind die Nahmobilität über die Stadtgrenze hinweg und eine Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur abzustimmen.

 

Die Verkehrsentwicklungsplanung hat Teilräume mit besonderen Flächennutzungen zu berücksichtigen. Die Teilräume stellen unterschiedliche Ansprüche an das Verkehrssystem. In der 2. Stufe werden daher die Zielvorstellungen der 1. Stufe gleichwertig aufgegriffen und funktionale Teilräume mit besonderen raumbezogenen verkehrlichen Anforderungen definiert. Dieses verdeutlicht, dass die funktionalen Räume bezüglich der o. a. fünf Themenbereiche unterschiedliche Ansprüche an den Verkehr, die  Verkehrsteilnehmer und die Verkehrsmittel haben.

 

2. Stufe

Raumbezogenen verkehrliche Anforderungen

 

Gesamtstadt und Region

 

Haupt-verkehrs-achsen

 

Siedlungsflächen unterteilt nach ihrer Nutzung (Gewerbe-, Sonderbauflächen und Wohnquartiere)

 

Zentrale Bereiche

in den Stadtteil-zentren

 

Erholungs-räume, Zwischen-räume

 

Gesamtstadt und Region

Attraktive Hauptverkehrsverbindungen  sind durch leistungsfähige Netze für alle Verkehrsmittel (Motorisierter Individualverkehr (MIV); ÖPNV; SPNV; Rad, Fuß) aufzubauen.

 

Hauptverkehrsachsen

Unter Gewährleistung der Leistungsfähigkeit und des Verkehrsflusses soll eine Bündelung des Verkehrs auf den Hauptverkehrsachsen erreicht werden.

 

Siedlungsflächen (Gewerbe- und Sonderbauflächen, Wohnquartiere)

Siedlungsflächen stellen je nach ihrer Ausrichtung unterschiedliche Ansprüche an den Verkehr. In Wohnquartieren ist beispielsweise auf ein geringes Geschwindigkeitsniveau und auf Aufenthaltsqualität zu achten.

 

Zentrale Bereiche in den Stadtteilzentren

Zentrale Bereiche in den Stadtteilzentren müssen mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein, ausreichend Platz für den ruhenden Verkehr bieten und eine attraktive Aufenthaltsqualität sicherstellen.

 

Erholungsräume, Zwischenräume

Wichtigste Anforderungen der Erholungsräume und Zwischenräume  sind attraktive, möglichst störungsfreie Wegeverbindungen für den Rad- und Fußverkehr.

 

In der optionalen 3. Stufe werden in den Teilräumen für alle Verkehrsmittel und ihre Schnittstellen verkehrliche Qualitäten definiert, die aufgrund von Kennzahlen messbar gemacht werden sollen. Durchgeführte Maßnahmen können so besser einer Vorher-Nachher-Betrachtung unterzogen werden.

 

3. optionale Stufe

Qualitäten mit Indikatoren

 

MIV

 

ÖPNV, SPNV

 

Radverkehr

 

Fußverkehr

 

Verkehrsmittel- übergreifend

 

 

Zeitlicher Ablauf der Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes

 

Die Aufstellung des Verkehrsentwicklungsplans wird ca. 2 – 3 Jahre in Anspruch nehmen.  Das in der Stadt Salzgitter in Erarbeitung befindliche Verkehrsmodell kann als eine Grundlage für den Verkehrsentwicklungsplan berücksichtigt werden. Zunächst ist die Datengrundlage zu vervollständigen, das konkrete Zielkonzept sowie eine Mängelanalyse zu erstellen und in der Stadtverwaltung abzustimmen. Die Zwischenergebnisse sind in den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vorzustellen. Danach schließt sich die Erstellung eines Maßnahmenkonzeptes unter Berücksichtigung der Problembereiche sowie die Erstellung des Entwurfs zum Verkehrentwicklungsplan an.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 € für den 1. Teil des Verkehrsentwicklungsplans (die Vervollständigung der Datengrundlage, das konkrete Zielkonzept und eine Mängelanalyse) stehen im Budget 2009 des Fachgebietes 61.1 zur Verfügung.

 

Haushaltsmittel in Höhe von 50.000 € für den 2. Teil des Verkehrsentwicklungsplans (das Maßnahmenkonzept und die Erstellung des Entwurfs zum Verkehrsentwicklungsplan) sollen im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Haushalt 2010 eingeplant und im Budget 2010 des Fachgebietes 61.1 zur Verfügung gestellt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Konto

4271900

Bezeichnung

Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

 

X

Aufwand

 

 

Investive Maßnahme

Investitionsnummer / Kostenträger:

5110260000

Bezeichnung:

Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen –

 

Gesamtstädtische Planung -

Kostenstelle:

61110009

Bezeichnung:

Team Flächennutzungsplan und räumliche Entwicklungsplanung

 

 

Aufwand / Auszahlung

im HH-Jahr 2009

90.000

Folgekosten

 

 

 

Ertrag / Einzahlung 

im HH-Jahr

künftige Mehrerträge

 

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen bei

 

Konto

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

                €

 

Investitionsnr./ Kostenträger

Bezeichnung

Kostenstelle

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen

Die Mittel stehen im Budget zur Verfügung. Für den 2. Teil des Verkehrsentwicklungsplans sind weitere Mittel in Höhe 50.000 € in den Ergebnishaushalt 2010 einzuplanen. In 2010 sollten die Mittel auf dem o.g. Kostenträger bzw. Produkt eingeplant werden.

 

 

 

Anlagen:

Anlagen: