Vorlage - 1789/14

Betreff: Pachten für Kleingärten ab 2003
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67-Garten-und Friedhofsamt- Beteiligt:1.2-Referat Organisation, IT und Controlling
    20-Stadtkämmerei-
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
11.12.2002 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
12.12.2002 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Pachtzins für kleingärtnerisch genutzte städtische Flächen wird ab dem 01. Januar 2003 mit 0,20 EURO pro m2 und Jahr festgelegt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Pachtzins pro m2 und Jahr beträgt seit dem

 

01. 01. 1995 - 0,20 DM

01. 01. 1996 - 0,25 DM

01. 01. 1998 - 0,30 DM

01.    01. 2000 - 0,35 DM (gerundet 0,18 EURO)

 

entsprechend den Beschlüssen des Verwaltungsausschusses vom 26. 11. 1991 bzw. 21. 02. 1995.

 

Maximal kann der Verpächter den vierfachen Betrag des Pachtzinses verlan­gen, der ortsüblich für Pachtflächen im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau erzielt wird. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte für den Bereich der Stadt Salzgitter hat mit Gutachten vom 18. 06. 1991 den ortsüblichen Pachtzins im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebau mit 0,10 DM (gerundet 0,05 EURO) pro m2 und Jahr ermittelt. Danach kann die Stadt für kleingärtnerisch genutzte Flächen einen Pachtzins pro m2 und Jahr von maximal 0,40 DM (gerundet 0,20 EURO) verlangen.

 

Bei einer städtische Kleingartenfläche von insgesamt 1.464.580 m2 sind im lau­fenden Haushaltsjahr 261.800 EURO vorgesehen. Entsprechend dem Eckda­tenbeschluss zum Haushalt 2003 sollen 287.200 EURO vereinnahmt werden. Die erwarteten Mehreinnahmen von 25.400 EURO werden über die vorgeschla­gene Anpassung des Pachtzinses erzielt.

 

Für den einzelnen Kleingärtner bedeutet eine Anhebung des Pachtzinses von rund 0,02 EURO - bei einer durchschnittlichen Größe des Gartens von 400 m2 - eine Mehrbelastung von 8 EURO pro Jahr.   

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja, s. Begründung in der Vorlage

Anlagen: - / -

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