Vorlage - 2782/15

Betreff: Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost nach § 55g Abs. 4 Niedersächsische Gemeindeordnung
Regulierung der Folgen von Überplanung/Bebauungsplan Wat 7 für die Ortslage Salzgitter- Watenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.09.2008 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
24.09.2008 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Ost nachrichtlich
10.12.2008 
14.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt aufgrund der Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost vom 05.06.2008 gemäß §55g Abs. 4 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) folgendes:

 

  1. Die Anregung des Ortsrates der Ortschaft Ost wird nicht aufgegriffen.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, die von ihr eingeleiteten Planungsprozesse weiter fortzuführen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Watenstedts nach einvernehmlichen und finanzierbaren Lösungen zu suchen, wie die Konfliktlage zwischen Wohnen und Industrie verringert und ggf. auch gänzlich gelöst werden kann.

 

 

Beschlussvorschlag:

Sachverhalt:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Ost hat in seiner Sitzung am 05.06.2008 von seinem Anregungsrecht gemäß § 55g Abs. 4 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) Gebrauch gemacht und folgende Anregung beschlossen:

 

„Der Ortsrat Ost regt an, kurzfristig ein Konzept  zu erarbeiten, wie die Zukunft der Watenstedter aussehen soll und dieses zeitnah umzusetzen. Weiter sind die durch Überplanung des Stadtteiles  bereits entstandenen Vermögensschäden der Watenstedter auszugleichen, und damit die Fürsorgepflicht für die Watenstedter Bürger in vollem Umfange wahrzunehmen.“

 

Über diese Anregung muss der Rat der Stadt Salzgitter gemäß §55g Abs. 4 Satz 2 NGO innerhalb von 4 Monaten nach Beschlussfassung entscheiden.

 

Die Anregung wird vom Ortsrat Ost wie folgt begründet:

 

„Die Ortslage Watenstedts wurde im gesamtstädtischen Interesse auf Intervention der Salzgitteraner Großindustrie überplant. Eine Entwicklung des Stadtteiles damit blockiert und unmöglich gemacht. Der Nutzungskonflikt zwischen Wohnen und Gewerbe bzw. Industrie ist trotz Bestandsschutz inzwischen unerträglich. Mit Inkrafttreten des B-Plans Wat. 7 wurden die Lebensgrundlagen der Watenstedter Bevölkerung nachhaltig  verschlechtert und jegliche Entwicklungsmöglichkeit und Lebensqualität für die Zukunft genommen. Eine wiederholt zugesagte Lösung der Konfliktsituation wurde immer wieder hinausgezögert oder vertagt. Mit der Ausweisung weiterer Gewerbe-/Industrieflächen südlich der Ortslage - B-Plan Wat 8 - wird der Stadtteil nun vollständig von Industrieflächen umschlossen und der Konflikt Wohnen/Industrie weiter massiv verschärft. Watenstedt befindet sich dann endgültig und vollständig im Würgegriff der Industrie. Die Zukunft ist ohne  jegliche Lebensqualität. Feldhamster genießen offensichtlich inzwischen höheren Schutz als die Watenstedter Bürger. Der Wert privater Wohngrundstücke ist mit Inkrafttreten von Wat 7 bereits um mehr als die Hälfte gefallen. Den Watenstedter Eigentümern ist nicht zuzumuten die Lasten zur Sicherung und Fortentwicklung des Industriestandortes Salzgitter allein zu tragen. Es besteht absoluter Handlungsbedarf. Die Stadt ist aufgefordert gemeinsam mit Industrie, dem Land Niedersachsen und dem Bund das Problem Watenstedt endlich zu lösen. Von den Bundesministern Wolfgang Tiefensee (Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) und Sigmar Gabriel (Umwelt, Natur und Reaktorsicherheit) wurde anlässlich  ihres Besuches am 16.05.08 dem Oberbürgermeister und der Bevölkerung  ausdrücklich Unterstützung zugesagt.“

 

Begründung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

Die kurzfristige Erarbeitung eines Konzeptes, wie die Zukunft der Watenstedter Bürger aussehen soll sowie die Umsetzung dieses Konzeptes, ist aufgrund des komplexen Sachverhaltes nicht möglich.

 

Soweit Watenstedter Bürger im vorliegenden Zusammenhang Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Salzgitter zustehen könnten, wäre die Stadt ohnehin verpflichtet, diese zu erfüllen, ohne dass es hierzu eines gesonderten Ratsbeschlusses bedürfe.

 

Das Referat für Stadtumbau und Soziale Stadt ist bereits beauftragt, eine Art Expertise mit verschiedenen Alternativen und Möglichkeiten zur Lösung der Watenstedter Problematik zu erstellen. Hierzu ist es jedoch als Prämisse unumgänglich, zunächst ein Meinungsbild von der Watenstedter Bevölkerung und den betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümern einzuholen.

 

Um im Rahmen dieser bereits geplanten Partizipation aller Akteure den Willen bzw. die Zielsetzung der Watenstedter Bürgerinnen und Bürger herauszufinden, beabsichtigt die Verwaltung als 1. Schritt eine Bürgerversammlung einzuberufen. In der Bürgerversammlung sollen die von der Verwaltung gemachten Überlegungen/ Untersuchungen und ggf. auch bereits erste Ergebnisse bilateraler Gespräche mit den benachbarten und berührten Industriebetrieben, soweit sie bis dahin bereits schon geführt werden konnten, den Watenstedter Bürgern vorgestellt werden.

 

In der dann im Verlauf und im Ergebnis der Bürgerbeteiligung zu erstellenden Problemlösung und Zielsetzung sollen dann zunächst die geschätzten Kosten, die das dann gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Watenstedts zu erarbeitende Konzept betreffen, ermittelt werden.

Zeitgleich und parallel dazu beabsichtigt die Verwaltung die zurzeit bestehenden und möglichen Förderkulissen der EU, des Bundes und des Landes Niedersachsens abzuprüfen, um zum einen alle Fördermöglichkeiten zur Erreichung der gemeinsam zu erarbeitenden Zielsetzung in die Prüfung mit einzubeziehen, und zum anderen Anträge zum Einwerben von Fördermitteln zu erarbeiten.