Vorlage - 1792/14

Betreff: Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 28. 03. 1974, zuletzt geändert durch die 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren;
Erlass einer 16. Satzung zur Änderung dieser Satzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:67-Garten-und Friedhofsamt- Beteiligt:20-Stadtkämmerei-
    30-Rechtsamt-
   1.2-Referat Organisation, IT und Controlling
Beratungsfolge:
Bauausschuss Vorberatung
11.12.2002 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
12.12.2002 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2002 
14. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
29.01.2003 
15. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
21.01.2003 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Bauausschuss Vorberatung
22.01.2003 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.

Die in der Vorlage Nr. 1792 / 14 als Anlage I beigefügte 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren wird be­schlossen.

 

2.

Der der Vorlage Nr. 1792 / 14 als Anlage II beigefügten Gebührenbedarfsberech­nung 2003 für den Städtischen Friedhofsbetrieb - HUA 7500 - wird zugestimmt.

 

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Nach § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) erheben die Ge­meinden für ihre öffentlichen Einrichtungen grundsätzlich kostendeckende Gebüh­ren. Sie können niedrigere Gebühren erheben oder von Gebühren absehen, soweit daran ein öffent­liches Interesse besteht.

 

Die als Anlage II beigefügte Gebührenbedarfsberechnung 2003 ist im We­sentlichen ge­prägt von

 

·         Kostenreduzierungen (und damit verbundenen Standardabsenkungen),

·         weiter rückläufigen Grabstättenverkäufen,

·         keiner Berücksichtigung Allgemeiner Deckungsmittel,

·         auszugleichenden Unterdeckungsbeträgen der Jahre 2000 und 2001,

·         erheblichen Gebührenerhöhungen.

 

Zunächst ist trotz Reduzierung der Personalkosten um mehr als 5 %, der Sachkosten um nahezu 20 % im Friedhofsbetrieb, eine deutliche Gegensteuerung zu den Gebührenanpas­sungen 2003 nicht er­reichbar. Die Gesamtausgaben liegen damit unter dem Ergebnis der Wirt­schaftsrechnung 2001. Weitergehende Kostenreduzierungen sind aus Sicht des Fachberei­ches nicht vertret­bar, um einen Mindestpflegestandard und die Verkehrssicherheit auf den Friedhöfen zu ge­währleisten.

 

Die Anzahl der Grabstättenverkäufe 2003 ist nochmals gegenüber der Prognose 2002 stark nach unten zu korrigieren. Nicht nur durch die kriegsnahen Jahrgänge geht die Anzahl der Grabstättenverkäufe weiter zurück, sondern besonders bei den teuren Grabarten sind wei­tere Korrekturen angezeigt. Die Entwicklung der Jahre 1998 bis 2002 (Hochrechnung) macht dies nur allzu deutlich (vgl. Gebührenbedarfsberechnung nach Anlage II, S. 3). Eine güns­tigere Schätzung für 2003 vorzunehmen, wäre unangemessen und fehlerhaft.

 

In der Kalkulation 2003 ist die Kostenerstattung für die Pflege und Unterhaltung von Kriegs­gräbern und Ehrenmalen in Höhe von 83.700 EURO als Einnahme berücksichtigt, davon ausgehend, dass der in 2003 zu erbringende Aufwand deckungsgleich ist. Diese Pflegepau­schale nach dem Kriegsgräbergesetz wird von der Bezirksregierung Braunschweig gezahlt.

 

Die für die Pflege und Unterhaltung der Grabstätten anzusetzenden Gesamtkosten sind weiterhin um einen Anteil von 15 Prozent für das “Öffentliche Grün” gemindert (223.995 €). Hingegen sind im Gegensatz zur Kalkulation der Gebühren 2002 keine Allgemeinen De­ckungsmittel berücksichtigt (vgl. auch Berechnungsverfahren in der Aufteilungsgrafik nach Anlage II S.2).

 

Weiterhin soll der Ausgleich des Unterdeckungsbetrages aus der Betriebsabrechnung (BAB)  2000 von 39.443 DM (=20.167 EURO) und aus 2001 von 53.363 DM (=27.284 EURO) ent­sprechend den Vorschriften des NKAG in 2003 erfolgen. Ein späterer Ausgleich dürfte sich bei der angesprochenen Negativentwicklung der Bestattungszahlen und damit zu erwarten­den Gebührensteigerungen schwieriger gestal­ten.

 

Die Ansätze in der Gebührenbedarfsberechnung 2003 stimmen nicht überein mit den nach dem Eckwertebeschluss zum Haushalt 2003 vorgesehenen Einnahmen und Aus­gaben. Die in der Gebüh­renbedarfsberechnung 2003 angesetzten Einnahmen und Ausgaben sind nach sorgfältiger Ermittlung und Bewertung der zu Grunde liegenden Umstände und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmen.

 

Die detaillierten Berechnungen sind der beigefügten Anlage II zu entnehmen bzw. sind die bedeutsamen Ansätze einschließlich der neuen Gebühren in der Synopse nach Anlage III abgebildet.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

Ja, Begründung in der Vorlage.

Anlagen:

Anlagen:

I.    16. Satzung zu Änderung der Satzung ... von Friedhofsgebühren

II.   Gebührenbedarfsberechnung 2003

III.   Synopse - Kalkulation  und Gebühren 2003

 

 

 

gez.    Knebel                                                              gez. Hennings

Stammbaum:
1792/14   Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 28. 03. 1974, zuletzt geändert durch die 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren; Erlass einer 16. Satzung zur Änderungdieser Satzung   67-Garten-und Friedhofsamt-   Beschlussvorlage
1792/14/1   Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 28.03.1974, zuletzt geändert durch die 15. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren; Erlass einer 16. Satzung zur Änderung dieser Satzung   67-Garten-und Friedhofsamt-   Beschlussvorlage
3373/14   Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 28. 03. 1974, zuletzt geändert durch die 16. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 29. 01. 2003; Erlass einer 17. Satzung zur Änderung dieser Satzung   67-Garten-und Friedhofsamt-   Beschlussvorlage