Vorlage - 2805/15

Betreff: Feststellung der Jahresrechnung 2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2008 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
26.11.2008 
22. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter an Verwaltung zurück verwiesen   
17.12.2008 
23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2006 durch den Oberbürgermeister gemäß § 101 (1) NGO und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2006 wird die Jahresrechnung 2006 beschlossen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Der Fachdienst Rechnungsprüfung hat die Jahresrechnung unter den in §§ 119 (1) und 120 NGO enthaltenen Gesichtspunkten und nach den dort aufgestellten Regeln zu prüfen und seine wesentlichen Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammen zu fassen. Der um die Stellungnahme der Verwaltung ergänzte Schlussbericht ist Grundlage der Beschlussfassung des Rates über die Jahresrechnung und die Entlastung des Oberbürgermeisters.

 

Der Schlussbericht 2006 über die Prüfung der Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht der Verwaltung ist den Ratsfraktionen mit Schreiben vom 29.05.2008 vom Fachdienst Rechnungsprüfung übersandt worden. Seitens des  Fachdienstes Rechnungsprüfung wurde unter Ziffer 13 – Schlussbetrachtung / Entlastungsempfehlung - des Schlussberichtes 2006 folgendes festgestellt:

 

Zu den gesondert gekennzeichneten Prüfungsfeststellungen (laut tabellarischer Aufstellung) ist eine Stellungnahme der Verwaltung erforderlich.

 

Im Übrigen wird festgestellt, dass

 

1.    Die Haushaltswirtschaft und die Verwaltung der Stadt Salzgitter im Haushaltsjahr 2006 im Wesentlichen nach der vom Rat beschlossenen Haushaltssatzung geführt worden ist,

 

2.    die einzelnen Rechnungsbeträge im Allgemeinen sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt sind,

 

3.    bei Einnahmen und Ausgaben des Geld- und Vermögensverkehrs grundsätzlich nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften unter Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren worden ist,

 

4.    die Bestandteile der Jahresrechnung nach § 40 GemHVO zum Teil leider wieder mit Verspätung vorgelegen haben.

 

Die im Schlussbericht aufgeführten Prüfungsbemerkungen zeigen nach Auffassung des Fachdienstes Rechnungsprüfung in Einzelfällen Mängel im Verwaltungshandeln auf, die es zu beseitigen gilt. Der Fachdienst Rechnungsprüfung stellt aber ausdrücklich fest, dass diese Prüfungsbemerkungen nicht von solch erheblicher Bedeutung sind, dass sie einer Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2006 und der Entlastung des Oberbürgermeisters entgegenstehen.

 

 

Gemäß § 101 (1) NGO hat die Verwaltung zu den in den Prüfungsfeststellungen  genannten Finanzvorgängen Stellung genommen. Die Stellungnahme (Anlage 1) und der Feststellungsvermerk über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2006 (Anlage 2) sind dieser Vorlage beigefügt.

 

Anmerkung:

Gemäß § 101 (1) NGO beschließt der Rat über die Jahresrechung bis spätestens 31. Dezember des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres; zugleich entscheidet er über die Entlastung des Oberbürgermeisters.

Wie in den Vorjahren auch, wurde der in der NGO festgelegte späteste Termin zur Beschlussfassung über die Jahresrechnung und Entlastung des Oberbürgermeisters nicht eingehalten. Da die NGO eine Mitteilung über die  Beschlussfassung an die  Kommunalaufsicht vorsieht, muss der Beschluss nachgeholt und unverzüglich der Kommunalaufsicht mitgeteilt werden. 

 

 

 

Anlagen:

  1. Stellungnahme zum Schlussbericht 2006
  2. Feststellungsvermerk über die Vollständigkeit und Richtigkeit der Jahresrechnung 2006

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Gesamtstellungnahme_Schlussbericht_2006 (54 KB) PDF-Dokument (23 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Feststellungsvermerk 2006 (31 KB)