Vorlage - 2807/15

Betreff: Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2006 gemäß § 101 NGO
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2008 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
26.11.2008 
22. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
17.12.2008 
23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Dem Oberbürgermeister wird gemäß § 101 NGO für das Haushaltsjahr 2006 Entlastung erteilt.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Gemäß § 101 (1) NGO beschließt der Rat über die Jahresrechnung bis spätestens 31. Dezember des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres; zugleich entscheidet er über die Entlastung des Oberbürgermeisters.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat im Schlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 in der Schlussbetrachtung / Entlastungsempfehlung (Seite 62) ausdrücklich festgestellt, dass die getroffenen Prüfungsfeststellungen nicht von solch erheblicher Bedeutung sind, dass sie einer Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2006 und der Entlastung des Oberbürgermeisters entgegenstehen. Der Fachdienst Rechnungsprüfung hat dem entsprechend dem Rat die Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 101 NGO vorgeschlagen. Zur weiteren Begründung wird auch auf die Vorlage 2805/15 – Feststellung der Jahresrechnung 2006 – verwiesen.

 

Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2006 (Vorlage 2805/15) ist Grundlage für den Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters. Aus diesem Grund sollte eine Beschlussfassung in getrennten Vorlagen erfolgen. 

 

Anlagen:

Anlagen: