Vorlage - 2808/15

Betreff: Mitwirkungsverbot gem. § 26 Niedersächsischer Gemeindeordnung (NGO)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Information
05.05.2010 
33. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Information
02.06.2010 
36. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Information
10.06.2010 
22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Information
10.06.2010 
22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Information
16.06.2010 
20. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Information
16.06.2010 
18. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Information
17.06.2010 
24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Information
Rat der Stadt Salzgitter Information
23.06.2010 
40. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Mitteilung:

 

Die Problematik des Mitwirkungsverbotes spielt in der kommunalen Praxis eine erhebliche Rolle, da die Nichtbeachtung eines bestehenden Mitwirkungsverbotes gem. § 26 Niedersächsischer Gemeindeordnung (NGO) zur Unwirksamkeit eines Beschlusses führen kann. Die Unwirksamkeit ist gegeben, wenn die Mitwirkung des Betroffenen für das Abstimmungsergebnis entscheidend war.

 

Das Gesetz weist die Verpflichtung, ein bestehendes Mitwirkungsverbot mitzuteilen, dem Betroffenen zu. Es liegt nicht in der Verantwortung des Oberbürgermeister bzw. der Verwaltung zu prüfen, ob ein Mitwirkungsverbot besteht.

 

Aufgrund der Bedeutung der Angelegenheit wird die Rechtslage zum Mitwirkungsverbot allen Rats- und Ortsratsmitgliedern in Form eines Merkblattes zur Kenntnis (Anlage) gegeben.

 

 

 

Anlage:

Merkblatt zum Mitwirkungsverbot

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Merkblatt Mitwirkungsverbot Anlage (59 KB) PDF-Dokument (141 KB)