Vorlage - 2809/15

Betreff: Amtsverschwiegenheit gem. § 25 Niedersächsischer Gemeindeordnung (NGO)
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1)   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Information
05.05.2010 
33. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Information
02.06.2010 
36. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Information
10.06.2010 
22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Information
10.06.2010 
22. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Information
16.06.2010 
20. Nichtöffentliche/Öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Information
16.06.2010 
18. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Information
17.06.2010 
24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Information
Rat der Stadt Salzgitter Information
23.06.2010 
40. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

 

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dient primär dem Schutz der dienstlichen Belange der Gemeinde. Eine öffentliche Verwaltung kann nur dann rechtstaatlich einwandfrei, zuverlässig und unparteiisch arbeiten, wenn sichergestellt ist, dass über die dienstlichen Vorgänge nach außen grundsätzlich Stillschweigen bewahrt wird. 

 

Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die dem ehrenamtlich Tätigen bei Ausübung seiner Tätigkeit als Mandatsträger bekannt geworden sind.

 

Sie umfasst nicht nur das "Nicht-Darüber-Reden" sondern verbietet auch das unbefugte Verwerten der Kenntnis geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten. Außerdem gehört dazu, dass vertrauliche Unterlagen so aufzubewahren sind, dass unbefugte Dritte von ihrem Inhalt keine Kenntnis erlangen können.

 

Die Verschwiegenheitspflicht gilt gegenüber jedermann, sogar gegenüber Gericht.

Dies und die Tatsache, dass auf diese Pflichten in der NGO besonders hingewiesen wird, macht den hohen Stellenwert dieser Pflicht deutlich. Jeder ehrenamtlich Tätige oder Mandatsträger muss sich der damit verbundenen besonderen Verantwortung hinsichtlich seiner Tätigkeit bewusst sein. Sinn und Zweck der Verschwiegenheitspflicht ist, dass ehrenamtlich Tätige oder Ratsherren / Ratsfrauen anlässlich ihrer Tätigkeit erworbenes Insider- Wissen nicht zu ihrem Vorteil

ausnutzen.

Die Verschwiegenheitspflicht endet, wenn die Kenntnis der Angelegenheit jedermann, z. B. durch Presseveröffentlichungen, zugänglich gemacht wurde.

 

In der Vergangenheit kam es in Bezug auf mögliche Verletzungen der Amtsverschwiegenheit immer wieder zu Irritationen.

Zur Klarstellung der Rechtlage wird daher von der Verwaltung die Rechtslage zur Amtsverschwiegenheit allen Rats- und Ortsratsmitgliedern in Form eines Merkblattes (Anlage) zur Kenntnis zu geben.

 

 

Anlage:

Merkblatt zur Amtsverschwiegenheit

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Merkblatt Anlage (50 KB) PDF-Dokument (131 KB)