Vorlage - 2837/15

Betreff: Förderung der Trägerinnen und Träger von Kindertagesstätten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
21.08.2008 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses zurückgestellt   
18.09.2008 
15.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses zurückgestellt   
30.10.2008 
17.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses geändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.09.2008 
30. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses      
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2008 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
26.11.2008 
22. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Förderung von Trägerinnen und Trägern von Kindertagesstätten ist neu zu regeln. Sie richtet sich nach den als Anlage 1 – 7 beigefügten Verträgen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Verträge abzuschließen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

I. gesetzliche Grundlage

Die Betreuung in Kindertagesstätten wird insbesondere im Sozialgesetzbuch – Achtes Buch (SGB VIII) i. V. mit dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersachsen (KiTaG) geregelt. Danach hat die Stadt Salzgitter als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe u. a. ausreichende Betreuungsplätze der verschiedenen Angebote mit unterschiedlichen Rechtsansprüchen in Kindertagesstätten sicherzustellen. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, benötigt die Stadt die Unterstützung der freien Jugendhilfe gem. § 4 SGB VIII, die durch entsprechende Verträge geregelt wird.

 

Kindertagesstätten sind Einrichtungen zur Betreuung von Kindern verschiedener Altersstufen. Darunter fallen

·   Krippen:                    Hier werden Kinder von 0 bis  3 Jahren betreut

·   Kindergarten:            Hier werden Kinder von 3 Jahren bis zur Einschulung betreut

·   Hort:                          Hier werden Kinder von der Einschulung bis 14 Jahren betreut

 

II. Einleitung

Mit Einführen des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zum 01.08.1996, hat sich die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung erheblich verändert. Weil die Stadt keine eigenen Einrichtungen betreibt, mussten Verträge mit den Trägerinnen und Trägern der freien Jugendhilfe abgeschlossen werden. Dies war 1997 erstmals der Fall. Nach Veränderung des KiTaG im Jahre 1999 mussten die Verträge umgestellt werden. Dies erfolgte zu den gleichen Konditionen. Die derzeit gültigen Verträge wurden 2000 erstellt. Die darin festgeschriebenen Beträge sind 2002 ohne inhaltliche Veränderung  Cent genau umgestellt.

 

III. Änderungsgründe

In den vergangenen 12 Jahren haben die Vertragspartnerinnen und Vertragspartner immer wieder betont, dass die Höhe der vereinbarten Beträge auf Grund der veränderten pädagogischen Ansprüche und der tatsächlichen Kosten nicht ausreichen. Außerdem haben die Trägerinnen und Träger der Kindertagesstätten (Kita-Tr.) aus ihren praktischen Erfahrungen der letzten Jahre verfahrenstechnische Verbesserungen angeregt.

 

Weiterhin sind seit dieser Zeit die rechtlichen Bestimmungen neu gefasst. Durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) und das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) ist die Betreuung der Kinder umfangreicher geworden.

 

IV. Vertragsausfertigungen

 

Für die Kindertagesstätten bestehen unterschiedliche Eigentumsverhältnisse. Dazu gehören zum Beispiel Einrichtungen, die der Kirche gehören, ebenso wie Einrichtungen, die im Eigentum der Stadt stehen. Auf Grund dieser Unterschiede und der verschiedenen Eigenbeteiligungen sind jeweils auch andere Verträge zu schließen (siehe Anlagen 1 – 7). Das macht sich insbesondere bei der Bauunterhaltung bemerkbar, weil für die Einrichtungen, die der Stadt gehören, der Eigenbetrieb 85 zuständig ist.

 

Aus den vorgenannten Gründen sind die Verträge neu entworfen und mit den Vertragspartnerinnen und Vertragspartnern abgestimmt. Die Änderungen der Inhalte sind der Synopse (Anlage 8) zu entnehmen, die sich textmäßig auf die Anlage 2 bezieht. Sie gelten aber analog auch für die anderen Verträge.

 

V. finanzielle Änderungen

Die Stadt Salzgitter finanziert zurzeit 43 Kindertagesstätten mit 143 Gruppen und 3224 Plätzen. Die Betriebskosten sind im Haushalt 2008 mit 12,6 Mio. Euro veranschlagt.

 

Die Kita-Tr. haben immer wieder gebeten, die vereinbarten Beträge zu erhöhen, um den veränderten Bedingungen Rechnung zu tragen. Grundlage für die Mehrkosten sind errechnet anhand der von den Kindertagesstätten verausgabten Kosten des Jahres 2006. Im Einzelnen ergeben sich folgende Änderungen:

·   Fortbildungskosten (Erhöhung von 102,26 Euro auf 150,00 Euro je Fachkraft):

Gem. § 5 Abs. 5 KiTaG soll sich jede Fachkräfte einer Kindertagesstätte regelmäßig fortbilden. Die Kita-Tr. sollen darauf hinwirken, dass sie mindestens 3 Tage im Jahr an fachlichen Fortbildungsmaßnahmen teilnimmt. In den Verhandlungen haben die Kita-Tr. eine Erhöhung auf 200,00 Euro für 4 Tage für erforderlich gehalten. Die Erhöhung auf 150,00 Euro je Fachkraft und Jahr ist als Kompromiss  anzusehen, weil der Fachdienst Kinder, Jugend und Familie eigene Fortbildungsveranstaltungen durchführen wird.

Selbst die kostengünstigen Fortbildungen des Landes Niedersachsen betragen für ein dreitägiges Seminar zwischen 170,00 Euro und 395,00 Euro. Zusätzliche Fortbildungen sind für die neuen Aufgaben beim Schutzauftrag gem. § 8 a SGB VIII und die Betreuung der unter dreijährigen Kinder notwendig.

Kosten 2006: 31.968,63, Erhöhung um 46,68 % = Mehrausgabe: 14.925,00 Euro

 

·   Spiel- und Beschäftigungsmaterial (Erhöhung von 4,09 Euro auf 4,50 Euro je Platz/Monat):

Durch den gesellschaftlichen Wandel in Erziehungsfragen und der Verlängerung der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten wird mehr und qualitativ hochwertigeres Spiel- und Beschäftigungsmaterial benötigt, insbesondere für die Bildung und Förderung. Auch die Altersmischung der einzelnen Gruppen führt zu höheren Anforderungen an das Material.

Kosten 2006: 151.820,49 Euro, Erhöhung um 10,02 % = Mehrausgabe: 15.215,00 Euro

 

·   Inventar (Erhöhung von 30,68 Euro auf 44,00 Euro je Platz/Jahr):

 Hierbei handelt es sich um eine Inventarergänzung. Aufgefangen werden die Teuerungsrate und die Erneuerung auf Grund der hohen Beanspruchung. Zu berücksichtigen ist dabei auch die Zunahme der Kinder mit herausforderndem Verhalten, die mit mindestens zehn Prozent der Kinder anzunehmen ist.

Kosten 2006: 75.351,67 Euro, Erhöhung um 46,1 % = Mehrkosten: 34.740,00 Euro

 

·   Küche (Erhöhung von 766,94 Euro auf 1.100,00 Euro je Einrichtung):

In der Diskussion stehen seit langem die Fehlernährung, der Bewegungsmangel, und das Übergewicht und damit zusammenhängende Krankheiten von Kindern. Es soll erreicht werden, dass Kinder gesünder aufwachsen und von einer höheren Lebensqualität profitieren. Dadurch ist ein höherer Aufwand für Material erforderlich auch wie schon beim Inventar wegen der Kinder mit herausforderndem Verhalten. Außerdem kann die Teuerungsrate ausgeglichen werden.

 

Kosten 2006: 24.241,49 Euro, Erhöhung um 44,73 % = Mehrkosten: 10.845,00 Euro

 

·   Bauunterhalt (Erhöhung von 2.556,46 Euro auf 3.500,00 Euro je Einrichtung):

Der Bauunterhalt ist nur für die Einrichtungen vorgesehen, die nicht der Stadt Salzgitter gehören. Weil Abschreibungen nicht berücksichtigt werden, sind Pauschalsummen für geringfügige Bauunterhaltung notwendig. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die bisher vereinbarte Summe zu gering ist. So sind Nachbewilligungen notwendig, die einen hohen Personal- und Sachaufwand bei der Stadt und den Kita-Tr. erfordern.

Kosten 2006: 61.500,42 Euro, Erhöhung um 36,9 % = Mehrkosten: 22.695,00 Euro

 

Anlagen:

 

·   Anlage 1: Vertrag mit der Kindertagesstätte „Der Kleine Muck“

·   Anlage 2: Vertrag von städt. Einrichtungen mit den ev.-luth. Kirchengemeinden

·   Anlage 3: Vertrag von verbandlichen Einrichtungen mit den ev.-luth. Kirchengemeinden

·   Anlage 4: Vertrag von städt. Einrichtungen mit den kath. Kirchengemeinden

·   Anlage 5: Vertrag von verbandlichen Einrichtungen mit den kath. Kirchengemeinden

·   Anlage 6: Vertrag von städt. Einrichtungen mit anderen Trägern der freien Jugendhilfe

·   Anlage 7: Vertrag mit dem SOS Kinderdorf e. V. – SOS Mütterzentrum

·   Anlage 8: Synopse Vertragsveränderungen (auf Basis Anlage 2)

·   Anlage 9: Synopse Finanzielle Auswirkungen

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Konto

4318000

Bezeichnung

Zuschüsse an übrige Bereiche

 

X

Aufwand

 

 

Investive Maßnahme

Investitionsnummer / Kostenträger:

 

3611015181

Bezeichnung:

Zuschüsse an übrige Bereiche

 

 

Kostenstelle:

51420001

Bezeichnung:

Team Erziehungsgeld, Kita-Angelegenheiten

 

 

Aufwand / Auszahlung

im HH-Jahr

 € 98.420,00

Folgekosten

€ 98.420,00

 

 

Ertrag / Einzahlung 

im HH-Jahr

 

künftige Mehrerträge

 

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

Im Ansatz 2009 eingeplant

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen bei

 

Konto

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

               

 

Investitionsnr. / Kostenträger

Bezeichnung

Kostenstelle

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vertrag_neu_DerKleineMuck_Rat (62 KB) PDF-Dokument (28 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Vertrag_neu_evKirche_städt_Rat (72 KB) PDF-Dokument (34 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Vertrag_neu_evKirche_verb_Rat (71 KB) PDF-Dokument (33 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich Vertrag_neu_kathKirche_städt_Rat (74 KB) PDF-Dokument (32 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Vertrag_neu_kathKirche_verb_Rat (73 KB) PDF-Dokument (33 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Vertrag_neu_sonstige_Rat (68 KB) PDF-Dokument (31 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich Vertrag_neu_SOSMütterzentrum_Rat (62 KB) PDF-Dokument (30 KB)    
Anlage 8 8 öffentlich Synopse 2008 (43 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Kindertagesstaettenvertraege_-_Mehrkosten 2837 (52 KB) PDF-Dokument (4 KB)