Vorlage - 2859/15

Betreff: Planfeststellungsverfahren Bundesautobahn A 39 - Neubau der Tank- und Rastanlage Salzgau
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
10.09.2008 
15.nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
10.09.2008 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2008 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die in Anlage 1 dargelegte Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für die Bundesautobahn A 39 – Neubau der Tank- und Rastanlage Salzgau.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Mit Datum vom 03.07.2008 hat die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr das Planfeststellungsverfahren für die Bundesautobahn A 39 – Neubau der Tank- und Rastanlage Salzgau eingeleitet.

 

Eine Tank- und Rastanlage ist nach § 15 Fernstraßengesetz (FStrG) aufgrund der unmittelbaren Zufahrt ein Nebenbetrieb einer Bundesautobahn. Als Teil der  Bundesautobahn BAB 39  wird über Planung und Bauausführung der Anlage durch Planfeststellung entschieden. Nach § 4 FStrG gilt für Nebenbetriebe die Freistellung von den landesrechtlichen Baugenehmigungen.

 

Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 10.08.08 bis zum 10.09.08 bei der Stadt Salzgitter aus. Letzter Tag, an dem Einwendungen erhoben werden können, ist nach § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) der 24.09.08.  Die Stadt Salzgitter ist Betroffene in dem Planfeststellungsverfahren und gibt hier die in der Anlage dargestellte Stellungnahme ab.

 

Insgesamt stellt sich die Betroffenheit der Stadt Salzgitter wie folgt dar:

Die vorgelegten Unterlagen sind aus Sicht der Verwaltung nicht ausreichend, um das gesamte Vorhaben beurteilen zu können. Teilweise fehlen Angaben vollständig und teilweise werden falsche Angaben, hier besonders hinsichtlich des Lärmschutzes, gemacht.

 

Anlagen:

Anlage:

Anlage 1 zur Beschlussvorlage 2895/15

Stellungnahme an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Hannover – Dez. 33  

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur Beschlussvorlage 2895 (62 KB) PDF-Dokument (29 KB)