Vorlage - 2898/15

Betreff: Konzessionsvertrag Gas und Wasser mit der WEVG Salzgitter GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
02.12.2008 
22. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
17.12.2008 
23. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.     Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Konzessionsverträge Gas und Wasser über den Zeitraum 01.01.2009 bis zum 31.12.2028 zwischen der Stadt Salzgitter und der WEVG Salzgitter GmbH wird zugestimmt.

 

2.     Die als Anlage beigefügte Erklärung zur Konzessionsabgabe, mit der die Stadt Salzgitter auf die Erhebung der Konzessionsabgabe für kommunale Gas-Abnahmestellen verzichtet, ist abzugeben.

 

3.     Der Vertreter der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) in der Gesellschafterversammlung der WEVG Salzgitter GmbH (WEVG) wird angewiesen, nachfolgendem Beschluss zuzustimmen, ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen:

Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Konzessionsverträge Gas und Wasser über den Zeitraum 01.01.2009 bis zum 31.12.2028 zwischen der Stadt Salzgitter und der WEVG Salzgitter GmbH wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Beschlusspunkt 1

 

Gemäß den Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts, zuletzt novelliert im Jahr 2005, sind Kommunen verpflichtet, u.a. im Rahmen der Gasversorgung der Bevölkerung ihre öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen und Anlagen einem Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung zu stellen.

Gegenleistung hierfür ist die Zahlung einer Konzessionsabgabe.

 

Am 27.11.1967 wurde mit der WEVG ein Vertrag über die „Versorgung mit Energie, Wasser und Fernwärme“ für die Vertragslaufzeit vom 01.01.1968 bis zum 31.12.1992 geschlossen. Dieser verlängerte sich um weitere 5 Jahre, weil er von den Vertragspartnern nicht gekündigt worden war. Im Zuge der 4. Kartellrechtsnovelle endete die Laufzeit für sog. Altverträge, und um einen solchen handelt es sich, am 01.01.1995. Daraus ergab sich die Notwendigkeit des Abschlusses eines neuen Vertrages. Am 07.12.1995 hat die Stadt Salzgitter den mit Wirkung vom 01.01.1995 in Kraft tretenden Vertrag über die „Versorgung mit Energie, Wasser und Fernwärme“ mit der WEVG abgeschlossen. Dieser Vertrag endet zum 31.12.2008.

 

Das Auslaufen des Konzessionsvertrages (Gas) zwischen der Stadt Salzgitter und der WEVG zum 31.12.2008 wurde am 06.06.2007 öffentlich bekannt gemacht. Einziger Interessent für den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages (Gas) ist die WEVG. Aus rechtlichen Gründen ist die Stadt daher gehalten, den Konzessionsvertrag mit der WEVG abzuschließen. Die zeitliche Verzögerung zwischen der Bekanntmachung und der Beschlussvorlage ist auf die Novellierung des Energiewirtschaftsrechtes zurückzuführen.

 

Die als Anlagen beigefügten Konzessionsverträge orientieren sich an dem bis 2008 bestehenden Vertrag. Er wurde modifiziert auf der Grundlage des im Juli 2005 novellierten Energiewirtschaftsrechtes. Die Vertragsinhalte bieten aufgrund des starren Rechts wenig Verhandlungsmasse. Lediglich die Höhe der zu vereinbarenden Konzession lässt nach unten Spielraum, wobei es bundesweit gängige Praxis ist, den Höchstsatz festzusetzen. Die Vereinbarung von Nebenleistungen ist unzulässig. Der Vertrag enthält jedoch Bestimmungen, die es ermöglichen, im Fall weiterer Rechtsänderungen neu zu verhandeln.

 

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen beabsichtigt die Verwaltung, im Jahr 2008 erneut eine Bekanntmachung zum Abschluss eines Konzessionsvertrages Strom für den Zeitraum 01.01.2011 bis zum 31.12.2030 vorzunehmen, da der letzte mit der E.ON Avacon AG abgeschlossene und zwischenzeitlich auf die WEVG übertragene Konzessionsvertrag Strom am 31.12.2010 endet. Die maximal zulässige Laufzeit von Konzessionsverträgen beträgt 20 Jahre.

 

Die Vereinbarung einer Konzessionsabgabe für Fernwärme ist rechtlich möglich. Die Stadt könnte in einem Konzessionsvertrag einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme zusagen und per Satzung umsetzen. Dies könnte mit einer Förderung der Anschlusskosten für die Fernwärmenutzer verbunden werden. Von einer derartigen Regelung wird wegen der dafür notwendigen Vorbereitungen (z.B. Konzept der WEVG, politische Willensbildung) abgesehen.

 

Beschlusspunkt 2

 

Mit der abzugebenden Verzichtserklärung zur Konzessionsabgabe für kommunale Gas-Abnahmestellen für das Jahr 2008 (im Gaskonzessionsvertrag mit Laufzeit bis 31.12.2008 nicht enthalten) verzichtet die Stadt Salzgitter auf die Konzessionsabgabe, die auf die städtischen Verbrauchsstellen entfällt. Andererseits sind jedoch die Bezugskosten für Gas nicht mit dieser Konzession belastet, so dass der Vorteil für die Stadt in der Ersparnis der Umsatzsteuer für die nicht mehr in der Rechnung enthaltene Konzessionsabgabe zu sehen ist. Der Verzicht auf die Konzessionsabgabe ist zukünftig direkt im Konzessionsvertrag enthalten, so dass keine zusätzliche Verzichtserklärung mehr notwendig wird.

 

Beschlusspunkt 3

 

Gemäß § 15 Abs. 3 Buchst. a des Gesellschaftervertrages der WEVG ist für den Abschluss von Konzessionsverträgen die Zustimmung durch einen Gesellschafterbeschluss erforderlich. 

 

 

 

Die Vorlage mußte zeitnah erstellt werden, da die Vertragsverhandlungen erst am 19.11.2008 zum Abschluss gebracht werden konnten.

Anlagen:

Anlagen:

 

1)     Konzessionsvertrag Gas

2)     Konzessionsvertrag Wasser

3)     Verzichtserklärung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 20081120_Konzessionsvertrag_GAS (120 KB) PDF-Dokument (265 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich 20081120_Konzessionsvertrag_WASSER (154 KB) PDF-Dokument (569 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Verzichtserklärung (16 KB)