Vorlage - 3027/15

Betreff: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
24.09.2008 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag: Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

 

Für die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2009 wird in gebundener Form der Haushaltsplan 2009 - Entwurf - überreicht. Er stellt das Ergebnis der  verwaltungsinternen Planungen dar. Planungsstand ist hierbei der 10.9.2008.

 

 

Struktur des Entwurfs

 

Der Haushaltsplanentwurf 2009 wurde, zur besseren Übersichtlichkeit, in diesem Jahr in 5 Bände aufgeteilt, einen Allgemeinen Teil sowie Einzelbände für die vier Dezernate.

 

Der Allgemeine Teil (Band 1) beinhaltet im Einzelnen

 

·        den Entwurf der Haushaltssatzung 2009,

·        Kennzahlen zum Haushalt 2009 (entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Städtetages),

·        Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt,

·        den Gesamtergebnishaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

·        den Gesamtfinanzhaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

·        die Übersicht über den Ergebnishaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

·        die Übersicht über den Finanzhaushalt (Darstellung nach Landesmuster),

·        die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und

·        eine Kontenübersicht mit den Einzelkonten des Ergebnishaushaltes

 

 

Nicht im Entwurf enthalten sind

 

·        der Stellenplan 2009

·        der Beteiligungsbericht

·         eine in der Darstellung des Haushaltes vorgesehene Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden

 

 

Die Stellenplanveränderungen wie auch der Beteiligungsbericht und die Schuldenübersicht werden im Verlauf der Haushaltsberatungen gesondert eingebracht.

 

Unmittelbar hinter dem Entwurf der Haushaltssatzung 2009 sind übergeordnete Finanzkennzahlen dargestellt. Sie basieren auf einem Vorschlag des Deutschen Städtetages. Diese Finanzkennzahlen sollen einen Überblick über den Haushaltsplan 2009 erleichtern.

 


Die Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt  sind als Hilfestellung gedacht, um sich in den neuen Haushaltsstrukturen und den damit verbundenen Begriffsveränderungen besser zurechtzufinden. Die Verwaltung wird, wie in den Vorjahren im Verlauf der Haushaltsberatungen des Finanzausschusses ggf. erforderlich werdende weitere Unterlagen nachreichen.

 

Die Dezernatsbände für das

 

·        Dezernat des Oberbürgermeisters (Band 2)

·        Dezernat I (Band 3)

·        Dezernat II (Band 4) und

·        Dezernat III (Band 5)

 

sind gleichartig strukturiert: Sie enthalten

 

·        für das Dezernat jeweils die zusammengefassten Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte der zugehörigen Organisationseinheiten und Sonderbudgets sowie

·        für die einzelnen Teilhaushalte:

  • ein Informationsvorblatt, in dem verschiedene allgemeine Informationen ausgewiesen sind, wie z. B.  zugeordnete Produktbereiche, Bewirtschaftungsregelungen und Budgetierungsbestimmungen
  • eine Übersicht über die im Teilhaushalt vorgesehenen investiven Maßnahmen
  • den Teilergebnishaushalt
  • Kontenübersicht mit Konten der Ergebnisplanung sowie
  • eine Darstellung der von dem Fachdienst wahrgenommenen Produkte mit

-          den Inhalten des Produktbuches,

-          dem Teilergebnishaushalt,

-          sowie gleichfalls einer detaillierten Übersicht über die geplanten Konten des Ergebnishaushaltes.

 

Die Abbildung der Daten des Haushaltes 2009 erfolgt insgesamt regelmäßig in  den vorgeschriebenen Mustern der Landesvorschriften. In der Übersicht der investiven Maßnahmen sind allerdings nicht nur, wie vorgeschrieben, die Auszahlungen für die eingeplanten investiven Maßnahmen enthalten, sondern vielmehr auch die damit verbundenen Zuschüsse und weiteren Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. Das sind beispielsweise zu erwartende Einzahlungen aus der Veräußerung von Sach- beziehungsweise Finanzvermögen. Ebenfalls in der Darstellung enthalten sind  Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, das bedeutet aus der Aufnahme beziehungsweise Tilgung oder auch Rückzahlung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit. Im Entwurf sind in der Darstellung der Investitionen außerdem auch die Jahre 2010 - 2012 getrennt dargestellt, zusätzlich auch die Planwerte aus dem Investitionsprogramm 2007 - 2011. Die  damit vorgenommene Erweiterung der Darstellung soll den erforderlichen Gesamtüberblick erleichtern.

 

 

 

Die für den Ergebnishaushalt auf den verschiedenen Ebenen vorgenommene Ausweisung der Sachkonten mit den Planwerten für den Planungszeitraum 2009 -2012 ist in den landesrechtlichen Regelungen zwar nicht vorgesehen. Durch den höheren Detaillierungsgrad, speziell beispielsweise die besser nachvollziehbaren Bezeichnungen der Einzelkonten, sollen diese Übersichten aber ebenfalls die Nachvollziehbarkeit der Planung erleichtern.

 

Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf wird das Investitionsprogramm 2008 – 2012 verteilt. Bei der im Haushalt selbst gewählten Darstellung der Investitionen stellt das Investitionsprogramm aber lediglich eine Zusammenführung der in den verschiedenen Teilhaushalten aufgezeigten Investitionen dar.

 

 

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2009

 

In den Vorjahren wurde der Haushaltsplanentwurf ausschließlich im Finanzausschuss selbst beraten. Das neue Haushaltsrecht sieht aber vor, dass neben den Finanzen auch die mit diesen Finanzmitteln umgesetzten Produkte und dazugehörigen Leistungen verstärkt betrachtet werden sollen. Aus diesem Grund ist für die Haushaltsplanung 2009 erstmalig eine Einbindung der Fachausschüsse in den Beratungsprozess vorgesehen. Konkret sollen die verschiedenen Teilhaushalte in den Fachausschüssen inhaltlich diskutiert und vorberaten werden, denen die bewirtschaftenden Fachdienste zugeordnet sind.

 

Der Finanzausschuss   wird im Verlauf des Oktobers 2008 an verschiedenen eigenen Beratungsterminen über die vorliegenden Ergebnisse der Vorberatungen informiert. Die Einbringung der Anträge der Fraktionen in den Finanzausschuss ist im Anschluss für den 20.11. 2008 terminiert, die Abstimmung über die Anträge für den 03.12.2008.

 

 

 

Prämissen und Festlegungen der Haushaltsplanung 2009 im vorliegenden Haushaltsplanentwurf

 

Bei der Festlegung der wichtigsten Einnahmeansätze für den Planungszeitraum 2009 – 2012 wurden die vom Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration vorgegebenen aktuellen Orientierungsdaten für diesen Planungszeitraum angesetzt. Bei der Gewerbesteuer als der größten und im besonderen Maße konjunkturabhängigen Einnahmequelle hält die Verwaltung aufgrund der eigenen Sondierungsgespräche mit den in Salzgitter ansässigen bedeutenden Industriebetrieben die Orientierungsdaten  im Sinne einer vorsichtigen Planung für sehr optimistisch. Deshalb wurde nur bei der Gewerbesteuer ein gegenüber den Orientierungsdaten jeweils um etwa ein Prozent herabgeminderter Erhöhungssatz angewendet. Nähere Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.


 

 

Orientierungsdaten 2008 – 2012
 für   ( in Steigerung % - Punkt )

 

Sachkonto

E 2009

E 2010

E 2011

E 2012

Grundsteuer A

2,00

2,00

2,00

2,00

Grundsteuer B

2,00

2,00

2,00

2,00

Gewerbesteuer 1)

4,20

6,00

6,00

7,00

Im Entwurf angewendet

3,00

5,00

5,00

6,00

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

1,00

6,00

6,50

6,00

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

2,60

3,00

3,00

3,00

so. allg. Zuweisungen vom Land

0,40

2,00

2,00

2,00

1)        jeweils um etwa ein Prozent geminderte Orientierungsdaten     

 

 

Die Gewerbesteuerumlage, die Schlüsselzuweisungen und auch eine von der Stadt Salzgitter zu leistende Finanzausgleichsumlage waren aufgrund der vorliegenden Abhängigkeit von der Gewerbesteuer beziehungsweise der Gesamtsteuerkraft als Folge der vorgenommenen Erhöhungen ebenfalls anzupassen.

 

Bei allen übrigen Positionen des Ergebnishaushaltes wurde im Hinblick auf eine befürchtete Abschwächung der Konjunktur auf eine Erhöhung verzichtet und die Ansätze aus 2009 in die Folgejahre übernommen. Damit sind Steigerungen bei  Aufwandsansätzen innerhalb des jeweiligen Budgets durch Einsparungen an anderer Stelle oder auch Mehrerträge aufzufangen.

 

Im Sinn der insgesamt gebotenen Ausgabendisziplin wurden in 2009 die Teilhaushalte pauschal um 700.000 Euro reduziert, umgesetzt bei den kalkulierten Personalaufwendungen. Aufzufangen sind diese Verminderungen in den Budgets, beispielsweise durch einen zeitweisen Verzicht auf die Nachbesetzung freier Stellen. In Frage kommen aber auch beliebige Minderaufwendungen oder Mehrerträge in den jeweiligen Budgets.

 

In der Personalkostenkalkulation für 2009 wurde vorsorglich eine Erhöhung der Dienstbezüge der Beamten  durch den Landesgesetzgeber infolge des Tarifabschlusses bei den Beschäftigten eingestellt. Es steht derzeit noch nicht abschließend fest, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt diese Erhöhung tatsächlich eintreffen wird. Aus diesem Grund wurde die vorgenommene Erhöhung von insgesamt rund 860.000 Euro in die Deckungsreserve eingestellt, um daraus im Bedarfsfall die verschiedenen Teilbudgets aufzustocken.

 

Mit dem Umstieg auf die Doppik wurden ab 2007 alle Fachdienste und Sonderbudgets im Ergebnishaushalt gemäß den Festlegungen des neuen kommunalen Haushaltsrechtes im Ergebnishaushalt budgetiert. Die Verwaltung erarbeitet derzeit einheitliche Regelungen für eine weitere Ausgestaltung dieser Budgets. Aus Sicht der Verwaltung sind im Sinn einer einheitlichen Budgetstruktur auch die bisherigen Altbudgets aufzuheben, insbesondere die unterhalb der Teilhaushaltebene eingerichteten Budgets.

 

 Gegenüberstellung der Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplanung 2009

 

Die nachgehende Gegenüberstellung der Einzelzeilen des Gesamtergebnis- und des Gesamtfinanzhaushaltes 2009 soll die zwischen beiden Darstellungen bestehenden Gemeinsamkeiten verdeutlichen sowie auch die Unterschiede aufzeigen. Nicht beplante Zeilen sind in diese Betrachtung nicht einbezogen.

 

 

Ergebnishaushalt

2009

2009

Finanzhaushalt

Ordentliche Erträge

 

 

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.   Steuern und ähnliche Abgaben

199.076.112

 

197.263.917

 

1.   Steuern und ähnliche Abgaben

2.   Zuwendungen und allgemeine Umlagen

17.978.947

 

18.179.947

 

2.   Zuwendungen und allgemeine Umlagen

3.   Auflösungserträge aus Sonderposten

8.240.504

 

 

 

4.   sonstige Transfererträge

3.919.600

 

3.919.600

 

3.   sonstige Transfereinzahlungen

5.   öffentlich-rechtliche Entgelte

25.218.100

 

25.218.100

 

4.   öffentlich-rechtliche Entgelte

6.   privatrechtliche Entgelte

1.429.549

1.210.549

 

5.   privatrechtliche Entgelte

7.   Kostenerstattungen und

       Kostenumlagen

38.734.580

 

38.740.580

 

6.   Kostenerstattungen und

       Kostenumlagen

8.   Zinsen und ähnliche Finanzerträge

14.658.150

 

14.458.150

 

7.   Zinsen und ähnliche Einzahlungen

11. sonstige ordentliche Erträge

8.713.627

 

6.207.500

9.   sonstige haushaltswirksame

       Einzahlungen

12. = Summe ordentliche Erträge

317.969.169

 

305.198.343

 

10. = Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

Die Position - Steuern und ähnliche Abgaben - findet sich sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt wieder. Die geringere Veranschlagung im Finanzhaushalt ist darauf zurückzuführen, dass aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit nicht davon ausgegangen werden kann, dass alle Steuerpflichtigen vollständig ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Insgesamt sind aufgrund dieses Tatbestandes zunächst um rund 1,8 Mio. € geringere Einzahlungen eingeplant, die im Wege der Zwangsbeitreibung zeitverzögert eingezogen werden sollen.


 

In den Auflösungserträgen aus Sonderposten werden die erhaltenen Zuschüsse für Investitionen, Straßenausbaubeiträge etc. periodengerecht gebucht, das heißt über die Nutzungsdauer der gegenüberstehenden Anlagegüter aufgelöst. Die erhaltenen Einzahlungen werden dagegen jeweils in dem Haushaltsjahr veranschlagt, in dem sie voraussichtlich tatsächlich gezahlt werden, und zwar in voller Höhe. Während die Auflösungserträge damit unter die ordentlichen Erträge fallen, sind die Einzahlungen dagegen erst unterhalb des  Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in den Einzahlungen für Investitionstätigkeiten berücksichtigt (siehe Zeilen 19 bis 23 des Finanzhaushaltes).

 

Die verhältnismäßig kleine Differenz von 220.000 € zwischen dem Ertrag im Ergebnishauhalt und der Einzahlung im Finanzhaushalt bei den – Zuwendungen und allgemeinen Umlagen – ist durch die Ausweisung von Positionen des Finanzhaushaltes in anderen Zeilen des Ergebnishaushaltes zu erklären. Hier findet zurzeit noch eine Prüfung statt, ob der Landesrahmen eine Änderung der vorgenommenen Zuordnungen zulässt.

 

Bei den - sonstigen Transfererträgen -, den - öffentlich-rechtlichen Entgelten -,

- privatrechtlichen Entgelten - und den - Kostenerstattungen und Kostenumlagen - sind die Unterschiede zwischen den zum Soll gestellten und tatsächlich vereinnahmten Beträgen auf Dauer betrachtet nicht so erheblich, dass eine unterschiedliche Veranschlagung in Ergebnis- und Finanzhaushalt zu rechtfertigen wäre.

 

Unter die - Zinsen und ähnlichen Finanzerträge - fallen nach den Festlegungen im Landeskontenrahmen auch die Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Erfahrungsgemäß ist hier von einer nicht sehr guten Zahlungsmoral auszugehen. Aus diesem Grund ist im Finanzhaushalt ein um 200.000 € geringerer Betrag als im Ertrag angesetzt, die im Wege der Zwangsbeitreibung zeitverzögert eingezogen werden sollen.


Die erhebliche Abweichung bei den – Sonstigen ordentlichen Erträgen - lässt sich auf die hier veranschlagten Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen zurückführen. Ein konkreter Zahlungsstrom liegt hier nicht vor.

 

 

Ordentliche Aufwendungen

2009

2009

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

13. Aufwendungen für aktives Personal

56.496.222

53.140.067

11. Auszahlungen für aktives Personal

14. Aufwendungen für Versorgung

814.266

814.266

12. Auszahlungen für Versorgung

15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

36.395.486

36.388.286

13. Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen und für geringwertige Vermögensgegenstände

16. Abschreibungen

10.370.359

 

 

17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

15.998.900

15.998.900

14. Zinsen und ähnliche Auszahlungen

18. Transferaufwendungen

143.934.767

143.934.767

15. Transferauszahlungen

19. sonstige ordentliche Aufwendungen

44.814.574

44.978.974

16. sonstige haushaltswirksame Auszahlungen

20. Überschuss gem. § 15 Abs.5 GemKHVO

9.144.595

 

     

21. = Summe ordentliche Aufwendungen

317.969.169

295.255.260

17.  = Summe der Auszahlungen aus  laufender Verwaltungstätigkeit

22. ordentliches Ergebnis

9.144.595

9.943.083

18. Saldo aus laufender      Verwaltungstätigkeit

  

Bei den - Aufwendungen für aktives Personal - sind die hier vorzunehmenden Rückstellungsbildungen berücksichtigt. U. a. sind deshalb die Aufwandspositionen etwas höher als die entsprechende Auszahlungspositionen.

 

 

Für die Abschreibungen gilt Gleiches wie für die Auflösungserträge aus Sonderposten. Die Auszahlungen für die Investitionen finden sich im Finanzhaushalt in den Zeilen 25 bis 30 wieder.

 

 

 

 

 

Die nachfolgenden Positionen bei den ordentlichen Aufwendungen beziehungsweise den Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind mit Ausnahme der sonstigen ordentlichen Aufwendungen in Ergebnis- und Finanzhaushalt gleich. Hauptursache ist bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen die laufende Zahlung an den Kommunalen Schadensausgleich für das Klinikum Salzgitter in Höhe von jährlich 165.000 Euro. Der Aufwand wird aus einer bereits in der Eröffnungsbilanz gebildeten Rückstellung abgedeckt.

 

Außerordentliche Erträge, Aufwendungen

2009

2009

Einzahlung / Auszahlung

 

22. außerordentliche Erträge

527.000

 

Entfällt

Entfällt

23. außerordentliche Aufwendungen

500.000

 

 Entfällt

 Entfällt

 

 

Die vorliegenden außerordentlichen Erträge ergeben sich aus der Auflösung von in Vorjahren gebildeten Rückstellungen, insbesondere für Altersteilzeitfälle.

 

Die aus den internen Leistungsbeziehungen entstehenden Aufwendungen und Erträge sollten nicht nur in Aufwand und Ertrag gleich sein, sie führen auch zu keinerlei Aus- beziehungsweise Einzahlungen in der Finanzrechnung.

 

Die Ein- und Auszahlungskonten für Investitionstätigkeiten wurden im Zusammenhang mit den Abschreibungen sowie den Auflösungserträgen aus Sonderposten bereits erwähnt, in den Zeilen 34 und 35 finden sich außerdem die Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten u. a. beziehungsweise deren Rückzahlung wieder. Eine Aufwandsposition steht diesen Zahlungen nicht gegenüber, lediglich die laufenden Zinszahlungen sind periodengerecht in den Aufwand einzustellen.

 

 

 Die Entwicklung der Fehlbeträge sowie der Liquiditätskredite

 

Eine abschließende Festlegung des Landes, wie die sich aus den kameralen Jahresrechnungen der Vergangenheit ergebenden Gesamt-Fehlbeträge in der Doppik zu betrachten und gegebenenfalls fortzuführen sind, liegt derzeit noch nicht vor.

 

Der strukturelle Fehlbetrag nach kameraler Jahresrechnung lässt sich auch nicht unmittelbar mit dem Abschluss der doppischen Ergebnisplanung vergleichen. Als Abweichungsfaktor ist im kameralen Haushalt insbesondere die Zuführung zum Vermögenshaushalt zu nennen, die sich im doppischen Haushalt selbstverständlich nicht wieder findet. Umgekehrt sind die Konsequenzen einer vollständigen Erfassung des kommunalen Vermögens in Form der Auflösungserträge aus Sonderposten sowie der Abschreibungen über die kalkulatorischen Abschreibungen der kostenrechnenden Einrichtungen in der Vergangenheit nur zu einem kleinen Teil im bisherigen kameralen Haushalt berücksichtigt worden.

 

Im Saldo ergeben sich aber doch näherungsweise vergleichbare Werte zwischen strukturellem  Fehlbetrag und Abschluss aus der Ergebnisrechnung. Für das Jahr 2006 lag im Rechnungsergebnis beispielsweise ein struktureller Überschuss von rund 22,526 Millionen Euro vor. Nach Überführung der kameralen Rechnungsdaten in die doppischen Strukturen ergibt sich im Ergebnishaushalt im Abschlusssaldo ein Überschuss von 29,65 Millionen €, das heißt immerhin einen um rund 7,1 Million € höheren Wert. In der nachfolgenden Tabelle werden aber dennoch die kumulierten Gesamtfehlbeträge der Vergangenheit in der Doppik fortgeführt, insbesondere auch um den Übergang in die Doppik zu erleichtern.

 

Fehlbetrags/-bedarfsentwicklung 2001-2012

Haushalts-

Fehlbetrag

Fehlbetrags-

Struktureller

Gesamtfehl-betrag

jahr

 

abdeckung

Fehlbetrag

 

 

in €

in €

in €

in €

2001

62.908.676

39.858.476

23.050.200

98.642.388

2002

52.731.027

35.733.627

16.997.400

115.639.703

2003

101.397.258

62.908.595

38.488.700

154.128.285

2004

73.626.005

52.731.100

20.894.904

175.023.263

2005

99.258.986

101.397.258

-2.138.272

172.884.990

2006

51.099.119

73.626.005

-22.526.885

150.358.105

ab 2007 Umstellung auf doppisches Rechnungswesen unter der Annahme eine Vergleichbarkeit zwischen strukturellem Fehlbedarf und Jahresergebnis (doppisch)

 

Jahresergebnis

 

 

 

Vorl. Rechnung

2007

(Stand Entwurf)

25.320.563

entfällt

-25.320.563

125.037.542

Rechnung

2007

24.150.305

 

1.170.258

126.207.800

2008

11.152.244

entfällt

-11.152.244

115.055.556

2009

9.171.595

entfällt

-9.171.595

105.883.961

2010

11.908.427

entfällt

-11.908.427

93.975.535

2011

19.249.701

entfällt

-19.249.701

74.725.834

2012

26.457.911

entfällt

-26.457.911

48.267.924

 

 

Aus der Aufstellung lässt sich erkennen, dass bei einer fortgesetzten guten wirtschaftlichen Entwicklung und unter der Annahme sich im Rahmen der Orientierungsdaten fortentwickelnder Erträge bis zum Jahr 2015 der in der Vergangenheit aufgelaufene extrem hohe Gesamtfehlbetrag abgebaut werden kann.

 

Nachstehend wird eine ähnliche Betrachtung aus der Finanzrechnung versucht. Die Finanzrechnung stellt auf die Liquidität ab, aus diesem Grund wird hier der zum Jahresende 2006 gegebene Gesamtkassenkredit, nach neuem Haushaltsrecht Liquiditätskredit, als Ausgangswert angesetzt.

 

Liquiditätskreditentwicklung 2008 - 2012 auf der Grundlage der Finanzplanung 2008 - 2012 (Stand Haushaltsentwurf 2009) unter Berücksichtigung der erhöhten Gewerbesteuervorauszahlung

Kassenkredit zum 31.12.2006

170.002.642

Haushaltsjahr

Finanzergebnis

Anmerkungen

 

 

 

2007

77.490.845

Bei dem ausgewiesenen Betrag von rd. 77,5 Mio. € handelt es sich um den in 2007 konkret vorgenommenen Abbau der Liquiditätskredite.

92.511.797

 

2008

185.335

Ausgewiesen sind die Abschlusswerte des Gesamtfinanzhaushaltes. Aus diesen Überschüssen können die bestehenden Liquiditätskredite weiter reduziert werden

92.326.462

 

2009

1.429.183

90.897.279

 

2010

841.420

90.055.860

 

2011

882.196

89.173.664

 

2012

12.651.809

76.521.855

 

 

 

Die tabellarische Darstellung verdeutlicht, dass die Entwicklung des Liquiditätskredites ab 2009 nicht in der gleichen Ausprägung positiv verläuft wie die Fehlbetragsentwicklung. Für die Kernverwaltung ist im gesamten Planungszeitraum 2009 bis 2012 nicht die Aufnahme von langfristigen Krediten beabsichtigt. Damit muss sowohl das Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit als auch das Saldo aus Finanzierungstätigkeit aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit vollständig abgedeckt werden. Hinter dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit verbirgt sich regelmäßig außerdem auch die Tilgung langfristiger Kredite ohne Umschuldungen.

 

In 2007 liegt allerdings eine gegenteilige Entwicklung vor. Die vorgenommene Tilgung der Liquiditätskredite liegt mit 77,5 Mio. € um 53,5 Mio. € höher als der Abschluss der Ergebnisrechnung. Die hervorragende Ergebnisrechung lässt sich insbesondere mit einer Ende 2007 erhaltenen erheblichen Nachzahlung bei der Gewerbesteuer erklären. Im Jahresabschluss liegt die Gewerbesteuer bei den Einzahlungen der Finanzrechnung mit 145, 2 Mio. € um 55,7 Mio. € über dem Ansatz.   In 2007 nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen im Bereich der Investitionen und Finanzierungen tragen, ausschließlich in der Finanzrechung, mit ca. 6 Mio. € zu dem hervorragenden Ergebnis bei. Die übrigen positiven Entwicklungen verteilen sich über die verbleibenden Ansätze der Finanzrechung.

 

Nach Herausrechnung der 6 Mio. € aus dem Bereich der Investitionen verbleiben noch rund 47,5 Mio. € Differenz zum Abschluss der Ergebnisrechnung. 27 Mio. € lassen sich mit in 2007 gebildeten Rückstellungen erklären. Einzeln zu benennen sind Rückstellungen die für in den Folgejahren erwartete Gewerbesteuererstattungen zu bilden waren, insgesamt rd. 10 Mio. €. Als Folge der hohen Steuerkraft in 2007 muss die Stadt in 2008 und 2009 eine Finanzausgleichsumlage zahlen. Hierfür wurde in 2007 eine Rückstellung von rund 11 Mio. € gebildet. Weitere 4 Mio. € tragen Erhöhungen der Personalrückstellungen bei, die aufgrund veränderter Berechnungsmodalitäten in 2007 neu zu bilden waren.

 

Die nach Abzug der Rückstellungen verbleibende Differenz von rd. 20 Mio. € lässt sich insbesondere mit den vorgenommen Periodenabgrenzungen erklären. Beispielsweise war die erst in 2008 gezahlte Abschlusszahlung der Gewerbesteuerumlage für 2007 mit rund 8 Mio. € ergebniswirksam auf 2007 zuzuordnen.  

 


Die Veränderungen im Ergebnishaushalt von 2008 auf 2009

 

In der nachstehenden Tabelle werden die Ansätze der Gesamtergebnishaushaltes 2008 und 2009 gegenübergestellt.

 

Erträge und Aufwendungen

Plan

Entwurf

Veränderung 2009

2008

2009

zu 2008

 

 

 

-Euro-

-Euro-

-Euro-

 

 

 

1

4

5

5

Ordentliche Erträge

 

 

 

1.   Steuern und ähnliche Abgaben

192.865.000

199.076.112

6.211.112

2.   Zuwendungen und allgemeine Umlagen

20.108.270

17.978.947

-2.129.323

3.   Auflösungserträge aus Sonderposten

6.740.504

8.240.504

1.500.000

4.   sonstige Transfererträge

3.288.200

3.919.600

631.400

5.   öffentlich-rechtliche Entgelte

26.086.150

25.218.100

-868.050

6.   privatrechtliche Entgelte

1.211.210

1.429.549

218.339

7.   Kostenerstattungen und Kostenumlagen

38.921.360

38.734.580

-186.780

8.   Zinsen und ähnliche Finanzerträge

14.573.100

14.658.150

85.050

9.   aktivierte Eigenleistungen

0

0

0

10. Bestandsveränderungen

0

0

0

11. sonstige ordentliche Erträge

6.300.000

8.713.627

2.413.627

12. = Summe ordentliche Erträge

310.093.794

317.969.169

7.875.375

Ordentliche Aufwendungen

 

 

0

13. Aufwendungen für aktives Personal

50.303.710

56.496.222

6.192.512

14. Aufwendungen für Versorgung

676.256

814.266

138.010

15. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

55.700.155

36.395.486

-19.304.669

16. Abschreibungen

9.096.881

10.370.359

1.273.478

17. Zinsen und ähnliche Aufwendungen

15.189.200

15.998.900

809.700

18. Transferaufwendungen

139.649.540

143.934.767

4.285.227

19. sonstige ordentliche Aufwendungen

28.845.808

44.814.574

15.968.766

20. Überschuss gem. § 15 Abs.5 GemKHVO

10.632.244

9.144.595

-1.487.649

21. = Summe ordentliche Aufwendungen

310.093.794

317.969.169

7.875.375

22. ordentliches Ergebnis (Summe ordentliche
     Erträge abzüglich Summe ordentliche
      Aufwendungen ohne Zeile 20)

10.632.244

9.144.595

-1.487.649

23. außerordentliche Erträge

520.000

527.000

7.000

24. außerordentliche Aufwendungen

0

500.000

500.000

25. Überschuss gem. § 15 Abs.6 GemKHVO

520.000

27.000

-493.000

26. = Summe aus Zeile 24 und 25

520.000

527.000

7.000


 

27. außerordentliches Ergebnis (außerordentliche
      Erträge abzüglich außerordentliche
      Aufwendungen)

520.000

27.000

-493.000

28. Jahresergebnis (Saldo aus dem ordentlichen
      und dem außerordentlichen Ergebnis)
      Überschuss (+)/Fehlbetrag (-)

11.152.244

9.171.595

-1.980.649

nachrichtlich

 

 

0

29. Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

3.844.112

4.227.952

383.840

30. Aufwendungen aus internen
      Leistungsbeziehungen

3.844.112

4.227.952

383.840

Saldo aus internen Leistungsbeziehungen

0

0

0

Ergebnis unter Berücksichtigung der internen Leistungsbeziehungen

11.152.244

9.171.595

-1.980.649

 

 

 

Nähere Erläuterungen zu dem vorliegendem Anstieg der Personalaufwendungen  erfolgen im Rahmen der Haushaltsberatungen beziehungsweise insbesondere der Beratungen des Stellenplans.

 

Die erhebliche Minderung bei den Aufwendungen für - Sach- und Dienstleistungen - lässt sich durch  eine Verschiebung im Kontenrahmen erklären. Innerhalb des Produktes 538 – Abwasserbeseitigung - wurden entsprechend den aktuellen Festlegungen des Landesrahmens die Erstattungen an die ASG von den - laufenden Betriebsausgaben (4271900) - an - Erstattungen an verbundene Unternehmen (4455000) – verschoben.

 

Die Erläuterung der Veränderungen in den weiteren Positionen wird in einer Auflistung vorgenommen, die alle Veränderungen enthält, die 50.000 € übersteigen. Diese Auflistung wird gesondert in die Beratungen eingebracht.

 


Investitionen

 

In den beiden nachstehenden Aufstellungen finden sich die Einzelzeilen sowie die Ein- und Auszahlungssummen für die Investitionen, einmal für den Finanzhaushalt 2008, einmal für den Finanzhaushalt 2009. In einer zusätzlichen Spalte sind die sich jeweils über den Zeitraum von 2009 bis 2011 ergebenen Summen ausgeworfen.

 

 

 

Finanzhaushalt 2008

Zeile

Bezeichnung

2009

2010

2011

2009-2011

19

Zuwendungen für Investitionstätigkeit

3.628.250

5.920.800

4.421.200

13.970.250

20

Beiträge u. ä. Entgelte
für Investitionstätigkeit

657.200

590.200

580.200

1.827.600

21

Veräußerung von Sachvermögen

6.400

6.400

6.400

19.200

22

Veräußerung von Finanz-vermögensanlagen

0

0

0

0

23

sonstige Investitionstätigkeit

7.652.900

7.915.900

8.201.400

23.770.200

 

Einzahlungen

11.944.750

14.433.300

13.209.200

39.587.250

25

Erwerb von Grund-
stücken und Gebäuden

225.200

225.200

7.225.200

7.675.600

26

Baumaßnahmen

18.994.800

20.916.100

14.735.200

54.646.100

27

Erwerb von beweg-lichem Sachvermögen

2.699.800

2.582.700

2.332.800

7.615.300

28

Erwerb von Finanz-
vermögensanlagen

0

0

0

0

30

Sonstige Investitionstätigkeit

6.237.300

1.373.600

1.373.800

8.984.700

 

Auszahlungen

28.157.100

25.097.600

25.667.000

78.921.700

 

Saldo

-16.212.350

-10.664.300

-12.457.800

-39.334.450

 


 

 

 

Finanzhaushalt 2009

Zeile

Bezeichnung

2009

2010

2011

2009-2011

2012

19

Zuwendungen für Investitionstätigkeit

3.718.000

5.669.300

4.421.100

13.808.400

3.066.500

20

Beiträge u. ä. Entgelte
für Investitionstätigkeit

829.200

540.200

530.200

1.899.600

530.200

21

Veräußerung von Sachvermögen

268.300

518.300

268.300

1.054.900

268.300

22

Veräußerung von Finanz-vermögensanlagen

0

0

0

0

0

23

sonstige Investitionstätigkeit

11.293.200

7.556.700

7.829.800

26.679.700

6.752.500

 

Einzahlungen

16.108.700

14.284.500

13.049.400

43.442.600

10.617.500

25

Erwerb von Grund-
stücken und Gebäuden

318.000

475.300

225.300

1.018.600

225.300

26

Baumaßnahmen

8.061.300

10.095.700

12.364.500

30.521.500

8.103.100

27

Erwerb von beweg-lichem Sachvermögen

2.766.700

2.673.600

2.629.200

8.069.500

2.444.400

28

Erwerb von Finanz-
vermögensanlagen

0

0

0

0

0

30

Sonstige Investitionstätigkeit

5.076.600

3.333.000

3.387.000

11.796.600

3.839.900

 

Auszahlungen

16.222.600

16.577.600

18.606.000

51.406.200

14.612.700

 

Saldo

-113.900

-2.293.100

-5.556.600

-7.963.600

-3.995.200

 

Aus dem Gesamtsaldo für den Zeitraum 2009 bis 2011 lässt sich erkennen, dass gegenüber der gegengleichen Planung im Haushaltsplan 2008 sich das Negativsaldo bei den Investitionen immerhin um ca. 32 Millionen € verringert hat. Diese Verringerung ist im Wesentlichen auf Reduzierungen bei den vorgesehenen Investitionen zurückzuführen, Auch die Einzahlungen konnten im betrachteten Zeitraum aber um etwa 3,9 Mio. € erhöht werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Konto

 

Bezeichnung

 

 

 

Aufwand

 

 

Investive Maßnahme

Investitionsnummer / Kostenträger:

 

Bezeichnung:

 

 

 

Kostenstelle:

 

Bezeichnung:

 

 

 

Aufwand / Auszahlung

im HH-Jahr

 

Folgekosten

 

 

 

Ertrag / Einzahlung 

im HH-Jahr

 

künftige Mehrerträge

 

 

 

 

Deckung

durch Ansatz

 

 

durch HAR

 

Deckung bei üpl./apl.

durch Einsparungen bzw. Mehreinzahlungen bei

 

Konto

Bezeichnung

Betrag

 

 

 

               

 

Investitionsnr./ Kostenträger

Bezeichnung

Kostenstelle

 

 

 

 

 

 

Bemerkungen

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen: