Vorlage - 3031/15

Betreff: Änderung der Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
24.09.2008 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

  1. Nachfolgende Änderungen bei der Besetzung von Gremien werden festgestellt:

 

Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss

 

bisher             Ratsherr                     Reiner Müller

neu                  Ratsfrau/Ratsherr      __________________

 

 

Verwaltungsausschuss

 

bisher             Ratsherr                     Reiner Müller

neu                  Ratsfrau/Ratsherr      __________________

 

  1. Die CDU-Ratsfraktion benennt als Nachfolger für den Ausschussvorsitz im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss

 

                              Ratsfrau/Ratsherr ____________

 

3. Änderung bei der Besetzung von Aufsichtsräten

 

3.1 Die Entsendung des Ratsherrn Reiner Müller als Vertreter der CDU-Ratsfraktion in den Aufsichtsrat der WEVG Salzgitter GmbH (WEVG) und damit auch in den Aufsichtsrat der WEVG Service GmbH endet mit seinem Ableben am 09.09.2008.

 

3.2 Ratsfrau/Ratsherr ___________ wird in den Aufsichtsrat WEVG Salzgitter GmbH (WEVG) und damit auch in den Aufsichtsrat der WEVG Service GmbH entsandt.

 

     3.3 Der Vertreter der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Salzgitter (VVS) in der Gesellschafterversammlung der WEVG wird angewiesen, den Vertreter der WEVG in der Gesellschafterversammlung der WEVG Service GmbH (WEVG Service) anzuweisen, den hierfür notwendigen Beschlüssen zuzustimmen. Ein schriftliches Beschlussverfahren wird alternativ zugelassen.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Ratsherr Reiner Müller ist am 09. September 2008 verstorben.

Mit dem Todestag endet die Mitgliedschaft im Rat der Stadt Salzgitter gem. § 37 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) i.V.m. § 44 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG).

 

Die Mitgliedschaften in den Ausschüssen, den Aufsichtsräten und dem Verwaltungsausschuss sind an die Ratsmitgliedschaft geknüpft und enden somit mit dem Ausscheiden aus dem Rat. Eines Abberufungsbeschlusses für die Ausschüsse, den Verwaltungsausschuss und die Aufsichtsräte bedarf es im Falle des Todes eines Ratsherrn gem. § 51 Abs. 9 Nr. 2 NGO nicht.

 

Die CDU-Ratsfraktion macht gem. § 51 Abs. 9 Nr. 2 NGO von ihrem Recht auf Ersatz eines Ausschussmitgliedes Gebrauch.

 

Für die Neubesetzung der Sitze in den Ausschüssen ist nach § 51 Abs. 5 NGO ein Ratsbeschluss erforderlich. Dies gilt auch für die Besetzung der Aufsichträte gem. § 111 Abs. 3 NGO i.V.m § 51 Abs. 6 NGO sowie für die Besetzung des Verwaltungsausschusses gem. § 56 Abs. 3 NGO i.V.m. § 51 Abs. 5 NGO.

 

Darüber hinaus benennt die CDU-Ratsfraktion gem. § 51 Abs. 8 NGO einen Nachfolger für Ratsherrn Reiner Müller als Vorsitzenden des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses. Eines Beschlusses bedarf es hierfür nicht.