Vorlage - 2859/15-1

Betreff: Planfeststellungsverfahren Bundesautobahn A 39 - Neubau einer Tank- und Rastanlage in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.09.2008 
21. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die in Anlage 1 dargelegte Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren für die Bundesautobahn A 39 - Neubau einer Tank- und Rastanlage in der Stadt Salzgitter.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Beratungen zur Beschlussvorlage 2895/15 wurde die Anlage zur Beschlussvorlage 2895/15 überarbeitet.  Damit wird dem  Antrag 2982/15 im Ortsrat Nordost, dem  Änderungsantrag 3025/15 für die Ratssitzung am 24.09.2008 sowie den mündlichen Anregungen in der Sitzung des Ortsrates Nordost am 10.09.2008 Rechnung getragen.

 

In der Beschlussvorlage 2895/15 wurde das Wort „Salzgau“ durch die Worte… „in der Stadt Salzgitter“ ersetzt.

 

Darüber hinaus wurden in der Anlage zur Beschlussvorlage 2895/15 die u.a. Ergänzungen vorgenommen. Die geänderte Anlage ist der Beschlussvorlage 2895/15-1 in Gänze beigefügt.

 

 

Städtebau

 

Zu 1. Planungsrechtliche Einstufung der beplanten und unbeplanten Innenbereiche in den Stadtteilen SZ-Sauingen und SZ-Üfingen

 

Ein 4. Absatz mit folgendem Inhalt wurde angefügt:

 

Als Ergebnis des Vorhergenannten fordert die Stadt Salzgitter: Die anliegenden Stadtteile Salzgitter-Sauingen und Salzgitter-Üfingen müssen im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses als reine und allgemeine Wohngebiete behandelt werden.

 

Zu 4. Nach den Planfeststellungsunterlagen ist eine rückwärtige Erschließung vorgesehen:

 

Dem 3. Absatz wurde folgender Satz vorangestellt:

 

Die rückwärtige Anbindung der Rastanlage an den Stadtteil Salzgitter-Sauingen wird strikt abgelehnt, auf entsprechende frühere Zusagen wird verwiesen.

 

 

Schalltechniche Untersuchung

 

Das Kapitel „Schalltechnische Untersuchung“ wurde inhaltlich um die Punkte „Berechnungsgrundlagen zur Verkehrsbelastung“ und „Lärmschutzmaßnahmen“ ergänzt und erhält eine  Gliederung:

 

1.      Berechnungsgrundlagen zur Verkehrsbelastung

 

Der Erläuterungsbericht zur schalltechnischen Untersuchungen führt auf Seite 7 aus, dass hinsichtlich der Berechnung der Verkehrsbelastung die Daten zur Querschnittsbelastung der BAB A 39 aus der Verkehrszählung 2005 herangezogen wurden und diese auf das Jahr 2020 prognostiziert wurden.  Diese Berechnung greift zu kurz und berücksichtigt nicht die absehbaren baulichen Veränderungen auf der A 39, die zu einer höheren Verkehrsbelastung führen werden.

 

Mit dem Lückenschluss der A 39 mit der A 2 verändert sich das Verkehrsaufkommen und der Verkehrsströme mit der Folge, dass auf der A 39 mehr Verkehr abgewickelt werden wird als bisher. Um dem dann erhöhten Verkehrsaufkommen gerecht zu werden, wird auch das Autobahndreieck Braunschweig-Südwest umgebaut. Die o.a. Baumaßnahmen bewirken eine Steigerung des Verkehrsaufkommens auf der BAB 39 mit den damit einhergehenden höheren Verkehrsbelastungen und müssen in der Prognose entsprechend berücksichtigt werden.

 

2.      Lärmschutzmaßnahmen

 

Die Stadt Salzgitter fordert, die Lärmschutzmaßnahmen, die zum Schutz der  LKW-Fahrer vorgesehen werden, räumlich zu erweitern. Die Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der anliegenden Stadtteile sind so weit auszudehnen, dass auch die Straßenbrücke zwischen Salzgitter-Sauingen und Salzgitter-Ufingen einbezogen wird. 

 

 

Namensgebung der Tank- und Rastanlage

Im Kapitel „Namensgebung der Tank- und Rastanlage“ wurde die Ablehnung der Namensgebung „Salzgau“ stärker hervorgehoben und neu die Prüfung des Namens „Salzgitter“ gefordert. Das Kapitel wurde wie folgt gefasst. 

Die Namensgebung „Salzgau“ wird abgelehnt. Da es keine weitere Rastanlage auf dem Gebiet der Stadt Salzgitter geben dürfte, würde die Bezeichnung „Salzgitter“ völlig ausreichen. Die Stadt Salzgitter möchte geprüft wissen, ob von dem Rundschreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 18.10.1999, nachdem  für Tank- und Rastanlagen einprägsame, landschaftsbezogene Namen gewählt werden sollen, Ausnahmen möglich sind. Alternativ schlägt die Stadt Salzgitter als Namen „Salzgitter Höhenzug“ vor. Der Salzgitter Höhenzug ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die ganze Region.

 

Als neues Kapitel wurde eingefügt:

 

Sonstiger Untersuchungsbedarf

 

Im Verteiler zum Beteiligungsschreiben des Planfeststellungsverfahrens ist das Bundesamt für  Strahlenschutz nicht aufgeführt.  In Nähe der geplanten Tank- und Rastanlage befindet sich das geplante Endlager für die Entsorgung radioaktiver Abfälle „Schacht Konrad“. Inwieweit das geplante Endlager oder ggf. sonstige Schachtanlagen und Stollen Auswirkungen auf die geplante Tank- und Rastanlage haben könnten, ist zu prüfen.

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Anlage 1 zur Beschlussvorlage 2859/15-1

Stellungnahme an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Hannover- Dez.33

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich geänderte Anlage zur Beschlussvorlage 2859 (67 KB) PDF-Dokument (34 KB)